Klinik: Soltauer Rat ruft zur Unterschrift auf

wu Soltau. In Sachen Heidekreis-Klinikum fassen sich die Parteien nicht gerade mit Samthandschuhen an. Da wird den Befürwortern eines Bürgerbegehrens auch schon mal vorgeworfen, sie arbeiteten mit „Tricks“, und es wird von einer „Agitation für Einzelinteressen“ gesprochen. Der Soltauer Rat schlägt jetzt zurück – und ruft die Heidjer zur Unterschrift auf. Einstimmig verabschiedete das Stadtparlament am Donnerstagabend eine Resolution. „Wir setzen ein Zeichen: Der Rat steht hinter dem Bürgerbegehren“, betonte Ratsvorsitzender Willi Schwethelm.

Damit schaltet sich die Böhmestadt noch einmal direkt in den Streit um die Umstrukturierung des Heidekreis-Klinikums ein. Mit dem Bürgerbegehren soll der Kreistagsentschluss für die sogenannte Variante C – die auch vorsieht, die Kinderklinik in Walsrode zu konzentrieren – zu Fall gebracht werden. Stattdessen wollen die Initiatoren die Alternative D – mit Kinderklinik in Soltau – per Volksabstimmung in Kraft setzen. Dazu müssen sie im ersten Schritt rund 12000 Unterschriften sammeln. Wenn diese Zahl erreicht ist, muss der Landkreis einen Bürgerentscheid ansetzen, der den Kreistagsbeschluss ersetzen soll.

Ratsvorsitzender Schwethelm betonte, dass sich bestimmte Bereiche auch bei einem Krankenhaus einfach nicht voneinander trennen ließen, um für die Menschen attraktiv zu sein. So sei das auch mit Gynäkologie/Geburtshilfe – sie ist an beiden Standorten vorgesehen – und Kinderklinik. In der Resolution ruft der Rat alle Bürger des Landkreises daher dazu auf, das „Bürgerbegehren für zwei gleichwertige Krankenhäuser in Soltau und Walsrode“ zu unterstützen. Die Unterschrift leiste einen Beitrag für eine wohnortnahe medizinische Versorgung, gegen die Verlagerung oder Schließung erfolgreicher Abteilungen und gegen Leerstand und für den Erhalt von Arbeitsplätzen in Walsrode und Soltau.

Transparente Entscheidung

Gleichzeitig betont der Rat, dass sich die Bürger damit „für eine wirtschaftliche Lösung, wie sie von den Gutachtern empfohlen wurde“, aussprächen. Außerdem werde mit dem Bürgerbegehren „eine transparente Entscheidung zur Zukunft des Heidekreis-Klinikums“ herbeigeführt. Schon die mehr als 20 000 Unterschriften, die im vergangenen Jahr zusammengekommen sind, haben nach Ansicht des Rats sehr deutlich gezeigt, wie wichtig es den Menschen ist, leistungsstarke Krankenhäuser vor Ort zu haben. „Das Bürgerbegehren eröffnet nun die Chance einer zukunftsweisenden direktdemokratischen Entscheidung“, heißt es in der Resolution.