Interview: „Plan C für CDU unumkehrbar“
vo Soltau. In der CDU tobt eine heftige Auseinandersetzung über die Neuausrichtung des Heidekreis-Klinikums zwischen dem Stadtverband Soltau und dem „Rest“ der Union im Kreis. Das dürfte auch beherrschendes Thema beim Kreisparteitag sein. Darüber sprach BZ-Redaktionsmitglied Reinhard Vorwerk mit Gudrun Pieper, der CDU-Kreisvorsitzenden.
BZ: Frau Pieper, werden die Soltauer Mitglieder am Sonnabend beim CDU-Kreisparteitag in Munster mittendrin sein oder nur dabei?
Pieper: Ich hoffe, sie sind mittendrin. Es soll kein Parteitag gegen Soltau werden. Deshalb sollte er auch in Soltau stattfinden. Es sollte ein Signal sein, und es war schon alles geplant. Da erhielten wir die Nachricht, dass die Alte Reithalle nicht zur Verfügung stehe. Kurzfristig war kein anderer Veranstaltungsort mehr in Soltau zu finden.
BZ: Der Streit über das Heidekreis-Klinikum hat zu einem Riss zwischen Soltau und dem Rest des Kreis-CDU geführt. Wie soll der gekittet werden?
Pieper: Ein Patentrezept habe ich nicht in der Schublade. Natürlich waren und sind wir gesprächsbereit. Es geht nicht um das Krankenhaus Soltau oder Walsrode, sondern um die Zukunftsfähigkeit des Heidekreis-Klinikums. Wir brauchen eine starke Klinik mit hohen Fallzahlen. Zum Thema will ich deutliche Worte sprechen.
BZ: Wird es ein Bürgerbegehren geben?
Pieper: Ich hoffe nicht. Das würde dem Landkreis viel Geld sparen. Ich fürchte aber, da müssen wir durch. Es ist vermessen, von uns zu fordern, nehmt den Beschluss (für Plan C, d. Red.) einfach zurück. Dann ist alles gut. Die Entscheidung, die der Kreistag am 28. Januar getroffen hat, ist für den CDU-Kreisverband unumkehrbar, weil es die richtige ist. Wir haben uns alle sachkundig gemacht, mehrere Male. Bis alles ausdiskutiert war. Am Ende hat der Fraktionsvorsitzende Hermann Norden über beide Vorschläge abstimmen lassen. Bis auf die beiden Soltauer Fraktionsmitglieder haben alle für C gestimmt. Da war kein Druck im Spiel, sondern das Orientieren an den Gegebenheiten. Klar ist: Die Grundversorgung bleibt in beiden Häusern erhalten.
BZ: Was ist eigentlich gegen zwei gleichwertige Krankenhausstandorte einzuwenden?
Pieper: Wenn die Initiatoren für ein Bürgerbegehren damit argumentieren, ist das ein Vorspielen falscher Tatsachen. Es sind nie zwei gleichwertige Krankenhäuser gewesen. Soltau war immer stärker als Walsrode. Das wird sich, wenn C umgesetzt wird, zuerst noch verstärken. Dennoch bietet es Chancen, zum Beispiel zum Ausbau des Tumorzentrums in Walsrode. Die Frage der Kinderklinik spielt im Gesamtpaket eine untergeordnete Rolle. Tatsache ist, dass sich der Landkreis aufgrund der fallenden Geburtenentwicklung um 24,2 Prozent bis 2020 zwei Kinderabteilungen nicht leisten kann. Solange wir angesichts der niedrigen Fallzahlen eine Kinderabteilung im Landkreis halten können, ist das positiv.
BZ: Soltau ist für die CDU nicht die einzige Baustelle im Nordkreis. Sie hat in dieser Wahlperiode drei Bürgermeister oder Bürgermeisterposten verloren.
Pieper: Das muss man differenziert betrachten, jeden Fall einzeln. In Bispingen stellt es sich für mich so dar, dass, wenn bestimmte Menschen sehr lange in der Verantwortung gestanden haben, es ihnen geschehen kann wie dem Prophet, der im eigenen Land nichts mehr gilt. In Schneverdingen ist es leider so, dass die Fronten zwischen Fritz-Ulrich Kasch und großen Teilen der Rats-CDU sich ex¿trem verhärtet haben. Da spielen sicher persönliche Gründe eine wichtige Rolle. Sehr überrascht hat mich die Entwicklung in Munster mit dem Austritt von Adolf Köthe, den ich sehr bedauerlich finde, weil ich ihn gut kenne und auch schätze. Ob die Weigerung der Fraktion, ihn in einem Punkt zu folgen, wirklich so schwerwiegend war, dass es diesen Schritt rechtfertigt? Ich kann es nicht nachvollziehen.
BZ: Die Krankenhausdebatte wird uns noch über Monate begleiten. Was steht im Wahlkampf noch auf der Agenda?
Pieper: Ein Thema, das durch die aktuellen Ereignisse noch an Bedeutung gewonnen hat, sind die erneuerbaren Energien. Im Bildungsbereich geht es um die Einführung der Oberschule. Die Prioritätenliste zum Radwegebau soll umgesetzt, die Wirtschaftsförderung intensiviert werden.