„Bürgerbegehren ist die erste Pflicht“

wu Soltau. Wolfgang Buhr sparte nicht mit deutlichen Worten: „Das ist die Stunde der Bürger. Jetzt ist das Bürgerbegehren erste Pflicht“, sagte der Ehrenlandrat am Dienstagabend zum Kampagnestart des „Bürgerbegehrens für zwei gleichwertige Krankenhäuser in Soltau und Walsrode“. Damit wollen die Initiatoren den bisherigen Kreistagsbeschluss zur Umstrukturierung des Heidekreis-Klinikums zu Fall bringen – und die Kinderklinik Soltau erhalten. Buhr kritisierte massiv die Entscheidung des Kreistages, der dabei gegen die Empfehlungen des 600 000 Euro teuren Gutachtens gestimmt habe.

Die Politik habe die Bürger nicht mitgenommen, ihre Wünsche nicht berücksichtigt und 20 000 Unterschriften einfach beiseite gewischt. Damit werde die Akzeptanz des Klinikums unnötig aufs Spiel gesetzt. Wenn der Kreistag allerdings jetzt reagierte, Mut zur Korrektur bewiese und seine Entscheidung revidierte, „würde wieder ein Stück Glaubwürdigkeit hergestellt“. Für das Bürgerbegehren sind 12 000 Unterschriften nötig. Die wollen die Initiatoren um Friedhelm Eggers, Bernd Ingendahl und Dr. Christopher Schmidt so schnell wie möglich sammeln, damit anschließend ein Bürgerentscheid stattfindet. Dazu sollen flächendeckend im Nordkreis die Haushalte mit Informationsmaterial und der Unterschriftenliste versorgt werden. Der Bürgerentscheid soll die Klinik-Umstrukturierungsvariante C, die der Kreistag beschlossen hat, durch Alternative D ersetzen, die unter anderem die Kinderklinik in Soltau vorsieht. Dafür müssten mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten – rund 30 000 Menschen – an die Urnen gehen und eine Mehrheit für diese Lösung zustande kommen.

Fortgesetzt wird die Kampagne mit Ständen auf den Wochenmärkten am Donnerstag in Schneverdingen sowie am Sonnabend in Soltau und Munster. Zudem schalten die Initiatoren die Internetseite www.pro-heidekreis-klinikum.de frei.

Groß war der Andrang zum Kampagnenstart des Bürgerbegehrens. Foto: wu