Neuer Klinik-Plan: Trend in der CDU gegen Soltau
wu Soltau. Die Diskussion um das „beste Heidekreis-Klinikum der Zukunft“ ist voll entbrannt. Während Soltauer und Unternehmer ganz auf der Gutachter-Linie liegen, wackelt die Kreistags-CDU offenbar – und mochte nach BZ-Informationen genau dieser favorisierten Variante bei ihrer nichtöffentlichen Sitzung am Montagabend nicht ganz folgen. Die Kreistagsfraktionen haben sich bei Sitzungen intensiv mit den neuen Vorschlägen zur Zukunft des Unternehmens mit den beiden Krankenhäusern Soltau und Walsrode beschäftigt. Eine öffentliche Vorstellung folgt am Montag, 24. Januar, um 19 Uhr in der Heidmarkhalle Bad Fallingbostel. Dann erläutern die Gutachter der Firma BAB (Institut für betriebswirtschaftliche und arbeitsorientierte Beratung, Bremen) die Vorstellungen.
Nach dem heftigen Streit während des vergangenen halben Jahres hat eine Arbeitsgruppe aus Klinik und Gutachtern den neuen Umstrukturierungsplan erarbeitet – und zwei Varianten entwickelt, über die der Kreistag am 28. Januar abstimmen soll. Favorisiert wird dabei der sogenannte Plan D als „gute Lösung mit der höchsten Akzeptanz“. Danach gibt es künftig unter anderem Geburtshilfeabteilungen an beiden Standorten, die Kinderklinik bleibt in Soltau. Plan C – nach Gutachtereinschätzung die medizinisch optimale Lösung, bei der aber nicht zwei gleichwertige Häuser entstünden – sähe ebenfalls Geburtshilfe an beiden Häusern vor, die Kinderklinik aber ginge nach Walsrode. Besonders die Stadt Soltau hat vehement für den Erhalt der Kinderklinik in der Böhmestadt gekämpft – und dafür mehr als 20 000 Unterschriften gesammelt. Doch gerade innerhalb der Kreis-CDU gibt es offenbar starke Strömungen für Variante C. Bei einer Meinungsabfrage innerhalb der 19-köpfigen Kreistagsfraktion sollen allein die beiden Soltauer Abgeordnete Friedhelm Eggers und Norbert Harms für D votiert haben, die übrigen anwesenden Politiker für Plan C.
Noch keine Entscheidung
„Wir haben noch keine endgültige Entscheidung getroffen“, betonte CDU-Fraktionschef Hermann Norden am Dienstag auf Anfrage. Auch zu einer Meinungsabfrage „kann ich nichts sagen“. Die Christdemokraten hätten sich das Gutachten am Montag „in aller Breite“ vermitteln lassen und „sehr intensive Gespräche“ gehabt. Nun warte man den 24. Januar ab. Danach sei eine weitere Sitzung der CDU/FDP-Gruppe – mit Festlegung der Fraktionslinie für den Kreistag — vorgesehen. „Diese Woche wollen wir uns lassen.“ Wichtig sei, „unsere Kliniken zukunftssicher aufzustellen“, sagte Norden. Welche Variante dafür die bessere sei? „Ich kann mir alles vorstellen“, wollte sich Norden nicht festlegen, welchen Plan er selbst favorisiert. Schweigen herrscht bei den Liberalen. Dr. Thomas Weigt will vor der öffentlichen Veranstaltung „keine Stellungnahme“ abgeben und auch zu seinem persönlichen Favoriten „keine Antwort“ geben. Ebenfalls zurückhaltend äußert sich Dieter Möhrmann. „Wir haben Vertraulichkeit vereinbart und werden uns öffentlich vor einer öffentlichen Veranstaltung nicht äußern“, sagte der SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende. Abgestimmt habe die Fraktion am Montagabend nicht.
„Es spricht einiges für die eine und einiges für die andere Lösung“, sagte Möhrmann sibyllinisch. Und vielleicht komme ja noch eine weitere Variante auf den Tisch. „Ich kann nicht sagen, in welche Richtung das geht.“ Großes Lob für die Ergebnisse der Gutachter gibt es in Soltau. Bürgermeister Wilhelm Ruhkopf bezeichnete Plan D als „gute Sache und ausgewogene Lösung“. Damit wären beide Häuser gleichgut aufgestellt, und im Soltauer Krankenhaus fände weiter Grund- und Regelversorgung statt. Als „gute Lösung für die Region, die auf hohe Akzeptanz stoßen wird“, bezeichnet auch CDU-Ratsfraktionschef Volker Wrigge Plan D, den er bisher allerdings nur aus der Zeitung kenne. „Wir könnten dem Gutachter gut folgen“, befürwortet Harald Garbers, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, die favorisierte Variante.
Vehement hat sich die Wirtschaft für den Erhalt von Kinderklinik und Geburtshilfe in Soltau ausgesprochen – als deutliche Standortvorteile, wenn es beispielsweise darum geht, Mitarbeiter zu werben. Die favorisierte Variante sei eine gute Lösung, stellte der Soltauer Unternehmer Hinrich Röders fest. „Aber man muss den Plan gesehen haben“, ist er noch zurückhaltend.