Krankenhaus: Grüne verlangen Überprüfung des Gutachtens

bz Soltau. Die bisherigen Überlegungen zur Zukunft des Heidekreis-Klinikums sind der Kreistagsfraktion der Grünen zu wenig. „Wir werden der geplanten Umstrukturierung ohne Überprüfung des Gutachtens durch neue Sachverständige nicht zustimmen“, betonte Vorsitzender Dr. Christopher Schmidt (Schneverdingen). Die Fraktion will sich nun in den seit Monaten schwelenden Streit um das kreiseigene Unternehmen einschalten. In seiner bisherigen Fassung hatte das Krankenhaus-Gutachten des Instituts für betriebswirtschaftliche und arbeitsorientierte Beratung (BAB) im Juli und August für viel Wirbel gesorgt, vor allem im Nordkreis. Denn darin empfehlen die Gutachter eine Schwerpunktbildung, die das Aus für Kinderklinik, Geburtshilfe und Gynäkologie in Soltau bedeutet hätte. Nach heftigen Protesten wird das Gutachten überarbeitet, daran beteiligt sind aber auch die bisherigen Gutachter.

Grünen-Vorsitzender Schmidt fordert, dass die Bürger stärker in die Klinikplanungen einbezogen werden müssten: „Die Krankenhaus-GmbH ist nicht irgendein Wirtschaftsunternehmen, sondern steht zu 100 Prozent im Eigentum des Landkreises.“ Letztlich handele es sich um ein Krankenhaus der Bürger. „Deshalb können grundlegende Entscheidungen nicht hinter verschlossenen Türen getroffen werden“, so Schmidt. Geschäftsführer und Aufsichtsrat müssten die neue Gutachten-Fassung vielmehr breit diskutieren. Nur unternehmerisch sensible Daten sollten dem Aufsichtsrat oder Kreistag vorbehalten bleiben.

In der Sache wollen die Grünen vor einer Entscheidung über die Schließung von Kinderklinik und Gynäkologie weitere Sachverständige hinzuziehen: „Wenn das Beibehalten von Geburtshilfe und Kinderstation an beiden Standorten tatsächlich das Ende des Heidekreis-Klinikums bedeuten würde, müsste man über Einschnitte nachdenken. Oberste Priorität hat die Zukunft beider Häuser“, so Schmidt. Denkverbote dürfe es daher nicht geben. Andererseits müsse verhindert werden, dass Strukturen zerstört würden, „wenn es vielleicht noch Alternativen gibt“. Die Grünen-Fraktion hat sich deshalb festgelegt: „Ohne eine neutrale Überprüfung werden wir den Krankenhaus-Plänen nicht zustimmen.“ Das gelte auch deshalb, weil die Wirtschaftlichkeitsberechnungen bisher davon ausgegangen seien, dass Bad Fallingbostel auf absehbare Zeit Standort der britischen Armee bleibe: „Auch da haben uns die Londoner Beschlüsse überholt“, so Schmidt.