Klinik-Betriebsrat fordert schnelle Entscheidung

wu Soltau. Gutachten, Diskussionen, neues Gutachten, erneute Beratungen – den Mitarbeitern des Heidekreis-Klinikums reicht es. Sie wollen so schnell wie möglich Klarheit, wie es mit den beiden Krankenhäusern Soltau und Walsrode weitergeht – und wie eine Umstrukturierung des kreiseigenen Unternehmens aussieht. Das betont Betriebsratsvorsitzender Rainer Oberüber. Der Betriebsrat hat dazu eine Resolution entworfen, die die rund 1100 Mitarbeiter bei Betriebsversammlungen am Donnerstag in Walsrode und Montag in Soltau verabschieden sollen.

Derzeit berät eine Arbeitsgruppe Umstrukturierungspläne des Heidekreis-Klinikums. Bei den Überlegungen geht es unter anderem um Schwerpunktbildungen für die Häuser. Nach dem bisherigen Gutachten – das derzeit überarbeitet wird – sollten dazu Kinderabteilung, Geburtshilfe und Gynäkologie in Walsrode konzentriert werden sollen. In Soltau sollen stattdessen Abteilungen wie eine neue Geriatrie und ein Schlaganfallzentrum aufgebaut werden. Entscheidungen sollen nach dem derzeitigen Zeitplan im Januar 2011 fallen. Oberüber hofft, dass der Kreistag dann aber auch tatsächlich entscheidet. „Wir haben Sorge, dass die Politiker das bis über die Kommunalwahl im Herbst hinauszögern.“ In die Diskussion, wie die Entscheidung aussehen und welche Lösung gewählt werden sollte, wolle sich der Betriebsrat aber noch nicht einschalten.

In dem Resolutionsentwurf weist der Betriebsrat darauf hin, dass die Umstrukturierung der beiden Krankenhäuser bereits seit Herbst 2008 im Gespräch sei. Seit der Erstellung des Gutachtens im November 2009 warteten die Beschäftigten darauf, dass der Kreistag Entscheidungen über die Umstrukturierungsmaßnahmen treffe. „Wir haben seit nunmehr zwei Jahren auf eine Entscheidung des Gesellschafters zur Neustrukturierung des Heidekreis-Klinikums gewartet und sehen, dass uns die Zeit wegläuft.“

Denn im vergangenen Jahr habe das Unternehmen noch schwarze Zahlen geschrieben. Angesichts der Veränderungen im Gesundheitswesen „wird es uns im nächsten Jahr sicher nicht mehr so gut gehen“, befürchtet Oberüber. Umso nötiger seien Umstrukturierungen: „Es muss etwas passieren, sonst geht alles den Bach runter.“ „Es wird immer schwieriger bei der heutigen Gesetzeslage und den Vorgaben der Politik für die Zukunft des Gesundheitswesen, unsere Krankenhäuser in der bisherigen Struktur zu betreiben und weiterhin positive Jahresergebnisse zu erzielen“, so der Betriebsrat in dem Resolutionsentwurf. „Wenn nicht zeitnah eine Entscheidung über eine Neustrukturierung getroffen wird, wird uns die Wirklichkeit einholen und das Heidekreis-Klinikum zwingen, Umstrukturierungen vorzunehmen, ohne dafür noch finanziell in der Lage zu sein.“

Wie soll es mit dem Soltauer Krankenhaus weitergehen? Der Betriebsrat fordert eine schnelle Antwort zur Zukunft des Heidekreis-Klinikums. Foto: wu

Die große Sorge der Beschäftigen sei, dass dann auch über eine Privatisierung der beiden Krankenhäuser gesprochen werde. „Ob damit eine bessere Gesundheitsversorgung der Einwohner des Landkreises Soltau-Fallingbostel erreicht wird, bezweifeln wir.“ Daher forderten die Mitarbeiter die Kreistagsabgeordneten auf, „unverzüglich“ zu entscheiden, wenn das neue Gutachten vorliege – „und die Beschäftigten nicht noch länger im Unklaren zu lassen“.