Kommentar: Kreispolitik muss die Sorgen der Menschen ernst nehmen

Von Andres Wulfes

Mehr als 20 000 Unterschriften für den Erhalt des Soltauer Krankenhauses – eine beeindruckende Zahl, die deutlich macht: Den Menschen ist „ihr“ Krankenhaus nicht egal, und die – hausgemachte – Verunsicherung ist groß. Mit Sicherheit wird in Soltau nicht der medizinische Notstand ausbrechen, wenn sich am Krankenhaus etwas ändert. Dennoch wäre der Wegfall der Kinderklinik ein herber Verlust, und selbstverständlich ist es für jeden angenehmer, wenn er die gesamte Angebotspalette einer Klinik vor der Haustür findet. Gleichzeitig muss das Unternehmen Heidekreis-Klinikum den Spagat zwischen diesem Versorgungsauftrag und der im Gesundheitswesen immer stärker geforderten Wirtschaftlichkeit schaffen. Kreis und Geschäftsführung müssen sich frühzeitig Gedanken über die Zukunft machen – und zwar bevor andere das übernehmen, bevor die finanzielle Lage und Forderungen der Krankenkassen keinen Verhandlungs- und Aktionsspielraum mehr lassen. Doch genau dies und auch mögliche Vorteile von Veränderungen deutlich zu machen, ist Kreis und Aufsichtsrat bisher nicht gelungen. Stattdessen wurde unnötig viel Porzellan zerschlagen, Widerstand durch Blockadepolitik geradezu provoziert. Die Unterschriften sind ein deutliches Zeichen, das die Kreispolitik nicht beiseiteschieben kann: Die Bürger wollen mitreden – und dokumentieren das mit Unterschriftenzahlen, die locker auch für einen Einwohnerantrag oder ein Bürgerbegehren ausreichten. Die Kreispolitik ist aufgefordert, die Sorgen und Bedenken ernst zu nehmen, die Bürger einzubeziehen und mit ihnen zu diskutieren, auch wenn das vielleicht mühsam ist. Eine Entscheidung nach Gutsherrenart, ein Beschluss über die Köpfe der Bürger hinweg, mag zwar rechtlich in Ordnung sein – politisch klug ist er nicht.