Klinikbeschäftigte lehnen Resolution des Betriebsrats ab

wu Soltau/Walsrode. Es muss munter zugegangen sein auf der Betriebsversammlung des Heidekreis-Klinikums in Walsrode. Heftige Diskussionen soll es um den Resolutionsentwurf des Betriebsrats bei der nichtöffentlichen Versammlung am Donnerstag gegeben haben. Die Beschäftigten lehnten nach BZ-Informationen die Resolution, mit der der Kreistag zu einer schnellen Entscheidung über die Umstrukturierung des kreiseigenen Unternehmens mit den beiden Krankenhäusern Soltau und Walsrode aufgefordert werden sollte, ab. Der Betriebsrat hatte zwei Betriebsversammlungen zu diesem Papier angesetzt: eben die in Walsrode und für Montag eine in Soltau. Eine Arbeitsgruppe berät derzeit Umstrukturierungspläne für das Heidekreis-Klinikum. Dabei geht es unter anderem um Schwerpunktbildungen für die Häuser mit ihren rund 1100 Mitarbeitern. Nach dem bisherigen Gutachten – das derzeit überarbeitet wird – sollten dazu Kinderabteilung, Geburtshilfe und Gynäkologie in Walsrode konzentriert werden. Entscheidungen sollen im Januar 2011 fallen. In dem Resolutionsentwurf wies der Betriebsrat darauf hin, dass eine Umstrukturierung der beiden Krankenhäuser bereits seit Herbst 2008 im Gespräch sei. „Wir sehen, dass uns die Zeit wegläuft.“ Daher werde der Kreistag aufgefordert, „unverzüglich nach Vorlage des Gutachtens über die Umstrukturierung zu entscheiden und die Beschäftigten nicht noch länger im Unklaren zu lassen“. Doch diesem Vorschlag des Betriebsrats wollten sich die Mitarbeiter nicht anschließen. Betriebsratsvorsitzender Rainer Oberüber wollte zu der Versammlung am Freitag keine Stellung nehmen: „Ich möchte gar nichts sagen.“ Auch Geschäftsführer Peter Lehmann betonte, dass er „zu betriebs¿internen Veranstaltungen keine Auskunft“ gebe.

Glatt abgelehnt

Nach BZ-Informationen wurde der Resolutionsentwurf „glatt abgelehnt“. Bei der Betriebsversammlung soll es teilweise „fast tumultartig“ zugegangen sein, sollen Kritiker „tosenden Applaus“ bekommen haben. So hätten Mitarbeiter darauf hingewiesen, dass sie zunächst das Gutachten und die Änderungspläne kennen müssten, bevor sie vom Kreistag eine Entscheidung darüber fordern könnten. „Wir können nicht für etwas stimmen, wenn wir nicht wissen, wohin die Reise überhaupt führt“, hieß es im Nachhinein. Um die Resolution hätten sie nicht gebeten, die Formulierungen darin „fördern nicht das Betriebsklima, die Stimmung wird nicht besser“. Zudem soll angeführt worden sein, dass man nicht auf den Kreistag schimpfen könne. Denn das Parlament hätte schließlich bereits entschieden, wenn nicht Aufsichtsrat und Geschäftsführung im Sommer dieses Jahres auf einmal einen neuen, geänderten Plan vorgelegt hätten.

Bei der Betriebsversammlung im Krankenhaus Walsrode haben die Beschäftigten eine Resolution des Betriebsrats abgelehnt. Foto: wu