Verschuldung steigt – trotz günstiger Bedingungen

Bad Fallingbostel. Als klares Signal, dass der Landkreis seine beiden Krankenhäuser weiter in kommunaler Trägerschaft halten will, wertete Manfred Ostermann im Kreistag den ohne Gegenstimme durchgewinkten Haushalt 2018. Neben der Verdoppelung des Kita-Zuschusses auf fünf Millionen Euro sowie der Senkung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt verwies der Landrat insbesondere auf die zehn Millionen Euro, die 2018 zur Defizitabdeckung der Krankenhäuser in Walsrode und Soltau eingeplant seien – wobei das „und“ in dem vorab verteilten Redemanuskript fett markiert war.

Der 2011 eingeleitete Umstrukturierungsprozess sei der richtige Schritt gewesen, brauche aber seine Zeit, riet Ostermann zu Geduld. Dieser Prozess sei kein Sprint, „sondern eher mit einem Langstreckenlauf zu vergleichen“. Die millionenschwere Zuschusszusage aus Hannover sieht er als notwendige Wegzehrung, aber auch als Beleg, dass man auf dem richtigen Weg ist: „Einen lahmen und kranken Läufer würde das Land nicht unterstützen“, so der Landrat und blieb sprachlich im Bild: „Während die Bananen für den Läufer vom Land kommen, müssen wir für die Getränke sorgen, um ein Austrocknen vor der Zielankunft zu verhindern.“

Alle Redner bekennen sich zum Heidekreis-Klinikum

Damit war die Linie vorgegeben: Alle weiteren Redner, sofern sie das Thema ansprachen, bekannten sich zur Zukunft des Heidekreis-Klinikums (HKK) in Trägerschaft des Landkreises und an zwei Standorten. Für den HKK-Aufsichtsratsvorsitzenden Hermann Norden war allerdings alles dazu gesagt. „Auch wenn manche sich noch mehr gewünscht hätten“, ist die mit der Haushaltsabstimmung verbundene Senkung der Kreisumlage auf 51 Prozent für den CDU-Fraktionschef maßvoll und angemessen – gerade mit Blick auf zukünftige Herausforderungen. Konkret nannte Norden die Sanierung des Dethlinger Teichs, die „eine gigantische Aufgabe werden könnte“. Die könne der Landkreis nicht allein bewältigen, sondern nur mit Hilfe von Bund und Land.

„Wir haben trotz der positiven Entwicklung noch einiges vor uns“, empfahl Sebastian Zinke (SPD) den Kollegen, „demütig zu sein, angesichts der großen Brocken, die noch auf uns zu kommen“. Unzufrieden ist Zinke mit Vorbereitung und Verlauf der Haushaltsberatung: „Warum legt man uns erst so einen schlechten Entwurf vor, wenn man schon weiß, dass es 2017 einen Überschuss von 14 Millionen Euro geben wird?“ Grünen-Sprecher Dr. Hans-Peter Ludewig sieht die Situation des HKK besser als noch vor wenigen Monaten, meint sogar einen „Turnaround“ ausgemacht zu haben – auch ein Verdienst von Geschäftsführer Dr. Christof Kugler und der ihm zur Seite gestellten Expertenunterstützung. Die AfD trage die Verdoppelung des Kita-Zuschusses auf fünf Millionen Euro mit, sagte ihr Sprecher Bernhard Schielke, „mehr wäre aber vollkommen unangemessen gewesen“. Die zehn Millionen Euro für das HKK seien erforderlich, so Schielke, der dann für die einzige Zuspitzung mit Zwischenrufen sorgte, als er die Integration von Flüchtlingen als „Verschwendung von Steuergeldern“ bezeichnete.

Schuldenberg langfristig abtragen

„Wie können wir langfristig von dem Schuldenberg runter?“, lautete die Frage von Klaus Kunold (WBL/BBB), die unbeantwortet blieb. Fritz-Ulrich Kasch (FDP) würdigte die „tolle Verbesserung“ des Haushaltsentwurfs, ist „aber von Zufriedenheit noch weit weg“. Klaus Grimkowski-Seiler (CDU) unterstrich die Erwartung nach einer medizinischen Grund- und Regelversorgung auch am HKK-Standort Soltau.
Dass man trotz eines ausgeglichenen Ergebnishaushalts vor großen finanziellen Herausforderungen steht, hatte der Landrat mit seinen Erläuterungen zum Investitionshaushalt deutlich gemacht: 32,1 Millionen Euro will der Kreis 2018 investieren, bis 2021 werden es 86,4 Millionen Euro sein. Um das realisieren zu können, sei rechnerisch eine Neuverschuldung von 10 Millionen Euro im Jahr 2018 erforderlich. Bis 2021 werden es 15,9 Millionen Euro sein. Dazu kämen Kreditermächtigungen von 40 Millionen Euro, die eingelöst werden müssten. Alles in allem und unter Berücksichtigung der an die Abfallwirtschaft zurückzuzahlenden Rekultivierungsrückstellung werde der Schuldenstand 2021 planerisch 156,7 Millionen Euro beantragen – und das bei aktuell günstigen Rahmenbedingungen. Ostermann: „Ein Anstieg des momentan noch günstigen Zinsniveaus wird das Erreichen ausgeglichener Haushalte später entsprechend erschweren.“ vo