HKK-Antrag auf Zuschuss von Anfang an aussichtslos

Von Bernhard Knapstein

Soltau. Nachdem die Böhme-Zeitung in einer umfangreichen Recherche die Unterversorgung mit klinischer Grund- und Regelversorgung im nördlichen Heidekreis für rund 48 000 Einwohner in Soltau, Munster, Bispingen und Wietzendorf sowie dem Schneverdinger Ortsteil Heber nachgewiesen hat, hat jetzt das niedersächsische Gesundheitsministerium Stellung bezogen. Es hatte zuvor einen Antrag auf Zuschüsse zur Sicherstellung der Grund- und Regelversorgung vom Geschäftsführer des Heidekreis-Klinikums (HKK), Dr. Christof Kugler, zurückgewiesen. Die Gewährung des sogenannten Sicherstellungszuschlags für die Aufrechterhaltung der Grund- und Regelversorgung am HKK Soltau bei gleichzeitiger Umstrukturierung der Versorgungsstruktur sei „nicht darstellbar“, so die Erklärung Uwe Hildebrandts vom Gesundheitsministerium in Hannover gegenüber der BZ.

Die Menschen haben Anspruch darauf, eine Notfallversorgung binnen 30 Minuten erreichen zu können, so die Richtlinie des gemeinsamen Bundesausschusses (GBA). Defizitär arbeitende Kliniken können Sicherstellungszuschläge beantragen, falls die Klinik für die Versorgung in der Fläche unverzichtbar ist – was bei einer Betroffenheit von mehr als 5000 Einwohnern der Fall ist. Die Zuschüsse gibt es also für die Aufrechterhaltung der Grundversorgung, nicht für deren Abbau. Dass mit der Umstrukturierung auch die chirurgische Notfallversorgung in Soltau beendet worden ist, führte Ende November zwingend zur Ablehnung des HKK-Antrags vom 18. September. Das Ministerium weist gegenüber der BZ auf den Umstand hin, dass auch die mit dem Abbau der Notfallchirurgie in Soltau verbundene Erweiterung der zentralen Notaufnahme in Walsrode vom Land gefördert worden sei. Der nun in entgegengesetzte Richtung gestellte Antrag war somit von vornherein aussichtslos. „Die Planungen des Trägers, eine Leistungskonzentration vorzunehmen, ist aber der richtige Weg, langfristig eine wirtschaftliche und hochwertige Versorgung sicherzustellen“, begrüßt das Ministerium gleichwohl die Bemühungen des HKK, die jährlichen Defizite zu senken. Auch wenn die Konzentration der Abteilungen begrüßt wird, ist Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) die flächendeckende klinische Versorgung wichtig. „Die GBA-Richtlinie ist einzuhalten“, so die klare Ansage aus Hannover.