„Keine vorzeitige Festlegung“

Bad Fallingbostel. In der heutigen Kreistagssitzung steht eine Entscheidung von weitreichender Tragweite für den Heidekreis an, die Weichenstellung für den Bau eines zentralen Krankenhauses und eine sich daraus ergebende Schließung der beiden bestehenden Krankenhäuser. Der Kreistag ist auch Gesellschafterversammlung des Heidekreis-Klinikums (HKK) GmbH und wird in dieser Funktion die Geschäftsführung anweisen, beim Land planerisch die Zusammenlegung der beiden Krankenhäuser in Soltau und Walsrode (Stand 1. Januar 2018: 371 Planbetten und 31 teilstationäre Plätze) an einem zentralen Standort im Heidekreis zum 1. Januar 2023 zu beschließen und für die Zusammenlegung Fördermittel in Höhe von bis zu 200 Millionen Euro zu beantragen.

Das sieht eine dem Kreistag vorliegende Beschlussempfehlung vor, die eine breite Zustimmung der Kreistagsmitglieder erhalten dürfte, nachdem der Kreisausschuss sie in der vergangenen Woche bereits abgesegnet hat. Die Umsetzung werde massive Auswirkungen auf die medizinische Versorgung haben sowie finanziellen Belastungen für den Landkreis und die Kommunen nach sich ziehen. Darauf weist die Stadt Walsrode hin und fordert in einer vom Stadtrat verabschiedeten Resolution ein transparentes und ergebnisoffenes Verfahren. Es dürfe keine Vorfestlegung auf einen Standort geben.

Der Walsroder Stadtrat begrüßt grundsätzlich die Bemühungen des Landkreises, eine nachhaltige medizinische Versorgung für die Region zu sichern, heißt es eingangs. So müsse es eine grundlegende Prüfung geben, die auch andere Alternativen als einen Neubau an einem „zentralen“ Standort ergebnisoffen einschließt. Die Vor- und Nachteile einer eventuellen Zusammenlegung der beiden Häuser seien zu erläutern. Dabei seien besonders eine Gesamtkostenbetrachtung, einschließlich der Kosten für Grunderwerb, Erschließungskosten, ÖPNV und ergänzender Infrastruktur vorzunehmen, die finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt des Landkreises und der Kommunen darzustellen. Die Qualität und Nachhaltigkeit der medizinischen Versorgung ist nach Walsroder Überzeugung in Abhängigkeit vom Standort des Krankenhauses ergebnisoffen zu prüfen. Zudem seien die eventuellen Nachnutzungskonzepte für die bestehenden Häuser in Soltau und Walsrode aufzunehmen und die bisherigen sowie aus belastbaren Zahlen erwarteten zukünftigen Patientenströme zu beachten.

„Die Entscheidungskriterien zur Standortsuche sind transparent und mit Begründung darzulegen. Die Kommunen des Landkreises sind bei den Planungen und Entscheidungen zu informieren und einzubeziehen. Die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises sind über die Planungen, mit wesentlichen Projektständen, zu informieren und bei grundlegenden Entscheidungen entsprechend zu beteiligen“, heißt es abschließend in der Resolution, der mit einer Ausnahme alle ebenfalls im Kreistag vertretenen Walsroder Ratsmitglieder zugestimmt haben. Tanja Kühne (FDP) hat sich bei der Abstimmung enthalten. vo