Grundsätzlich für Klinik-Neubau

Bad Fallingbostel. Der erste Schritt ist gemacht: Der Kreistag hat am gestrigen Freitagabend den Grundsatzbeschluss für den Neubau eines zentralen Heidekreis-Klinikums gefasst. Damit ist die Aufgabe der beiden Krankenhausstandorte Soltau und Walsrode verbunden. Mit klarer Mehrheit votierte das Kreisparlament in seiner Funktion als Gesellschafterversammlung des Klinikums nach teilweise hart geführter, eineinhalbstündiger Debatte für diesen Schritt. Vier Abgeordnete enthielten sich: zwei Mitglieder der AfD sowie die beiden Walsroder Christdemokraten Torsten Söder und Dr. Hans-Joachim Wangnick, die eine Zentralisierung in Walsrode gefordert hatten. Söder und Wangnick hatten zudem Geschäftsführer Dr. Christof Kugler und die Aufsichtsratsmitglieder des Klinikums attackiert, ihnen vorgeworfen, schlechte Arbeit geleistet zu haben und damit eine Mitschuld an der schlechten Situation des Heidekreisklinikums zu tragen. Die beiden mussten sich ihrerseits harte Kritik, auch aus CDU-Reihen, anhören, beugten sich mit ihrer Enthaltung aber letztlich dem Appell, für eine möglichst breite Zustimmung als Signal an die Zuschussgeber in Hannover zu sorgen.

Votum ist Chance und keine Vorfestlegung

Eine endgültige Entscheidung, dass das neue Klinikum tatsächlich gebaut wird, beinhaltet das Votum allerdings noch nicht. Es sei keine Vorfestlegung, sondern eine Chance, betonten Redner. Mit dem Beschluss wird Geschäftsführer Kugler zunächst beauftragt, einen entsprechenden Förderantrag an das Land zu stellen und für den Neubau bis zu 200 Millionen Euro zu beantragen. Der Neubau soll an zentraler Stelle nahe der Autobahn entstehen und zum 1. Januar 2023 die bisherigen Krankenhäuser Soltau und Walsrode des kreiseigenen Heidekreis-Klinikums ersetzen.

Das Land hat bereits grundsätzlich Zustimmung signalisiert: „Das Land Niedersachen unterstützt die Planungen des Trägers, im Landkreis Heidekreis die Krankenhausversorgung an einem Standort zu konzentrieren“, hat Sozialministerin Dr. Carola Reimann (SPD) auf eine mündliche Anfrage im Landtag mitgeteilt. Das Sozialministerium prüft die Unterlagen allerdings nur fachlich. Die Entscheidung, ob das Geld tatsächlich fließt, trifft der Krankenhausplanungsausschuss – und da haben auch die Krankenkassen, die kommunalen Spitzenverbände und die niedersächsische Krankenhausgesellschaft ein wichtiges Wort mitzureden. Die nächste Sitzung des Gremiums findet im Juni statt, und nach den Vorstellungen des Heidekreises soll der Förderantrag dann diskutiert – und positiv beschieden – werden. Dann könnte die Planungsphase, auch mit genauer Standortsuche, beginnen.

Der Neubau mit 372 Planbetten und 31 teilstationären Plätzen soll das Heidekreis-Klinikums aus der finanziellen Misere führen. Derzeit hat das Heidekreis-Klinikum mit rund 400 Betten und etwa 1100 Beschäftigten an zwei Standorten einen Jahresetat von gut 82 Millionen Euro – und schreibt seit Jahren tiefrote Zahlen. Die Klinik ist daher auf kräftige Finanzspritzen des Landkreises angewiesen, allein 2017 rund zehn Millionen Euro. Nach Angaben des Kreises werden von 2013 bis Ende 2018 voraussichtlich knapp 39 Millionen Euro als Defizitabdeckung an das Heidekreis-Klinikum geflossen sein. Der Landkreis geht aber davon aus, dass sich durch den Neubau „der derzeit anhaltend hohe jährliche Zuschussbedarf deutlich reduzieren wird“. wu/vo