„Monatliche Berichte abballern bringt nichts“

Bad Fallingbostel. „Wir können uns hier noch über kommunale Krankenhäuser unterhalten“, betonte Sebastian Zinke (SPD) in der Aussprache zum Wirtschaftsplan des Heidekreis-Klinikums (HKK), deren Redner dem zuvor von Dr. Hans-Peter Ludewig kritisierten Geschäftsführer überwiegend Rückendeckung gaben. Dennoch sei eine Situation eingetreten, „die vor wenigen Jahren noch unvorstellbar war“, so Zinke. Die Häuser in Soltau und Walsrode bezeichnete der stellvertretende HKK-Aufsichtsratsvorsitzende als „Anker“, unverzichtbar zur Bewältigung der anstehenden Veränderungen im Gesundheitsbereich und Sicherstellung der medizinischen Versorgung im Heidekreis: „Wir wollen zwei Häuser der Grundversorgung – keine Universitätskliniken, aber mit Teilspezialisierung“. Das sehe das HKK-Zukunftskonzept 2020 vor und dafür gebe es Rückendeckung vom Land, das erhebliche Mittel für Ausbau und Sicherung zugesichert habe.

Als größtes Problem sieht Zinke den Abdeckungsgrad von lediglich 48 Prozent. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Leistungsfähigkeit des eigenen Krankenhauses vor Ort müsse gestärkt werden. „Wir Kreistagsmitglieder sind keine besseren Geschäftsführer“, hält der Bomlitzer nichts davon, „monatliche Berichte abzuballern“. Fritz-Ulrich Kasch (FDP) beklagte fehlende Informationen und mangelnde Transparenz. Die Gruppe FDP/BU gehöre zu den zehn Prozent des Kreistags, denen wichtige Informationen vorenthalten würden oder der Zugang dazu schwer gemacht werde. Kasch stellte den Antrag, allen Mitgliedern der Gesellschafterversammlung, also jedem Kreistagsmitglied, die Teilnahme als Zuhörer an den Aufsichtsratssitzungen zu ermöglichen. Auch für diesen Personenkreis gelte die Verschwiegenheitspflicht.

Hermann Norden, CDU-Fraktionschef und Vorsitzender des HKK-Aufsichtsrats, beklagte „den automatisch schwereren Stand“, den das Klinikum gegenüber etablierten Häusern mit klangvollen Namen habe. Während der sogenannte Case-Punkte-Mix als Vergütungs-Berechnungsgrundlage in den vergangenen Jahren lediglich um durchschnittlich 0,6 bis 0,8 Prozent angehoben worden sei, seien die Kosten für die Krankenhäuser parallel jeweils 2,4 bis 4 Prozent gestiegen. Norden malte dazu das Bild einer „ausgelutschten Zitrone“ und wiederholte die Forderung, dass Niedersachsens unterdurchschnittlicher Case-Mix-Punkteindex endlich dem Bundeswert angeglichen werden müsse.

Um die weiteren 4,8 Millionen Euro komme der Kreis wohl nicht herum, sah Bernd Ingendahl (SPD) keine Alternative. Gleichwohl stimme er Ludewigs Aussagen und Forderungen in einigen Punkten zu, insbesondere der Forderung nach einem scharfen Controlling mit monatlichen Berichten: „Das ist die übliche Praxis in angespannter Lage.“ Ein Austausch der Geschäftsführung komme nicht in Betracht, betonte der Soltauer, denn „wir sind kein Fußballverein“. Die Sicherstellung der medizinischen Versorgung im Heidekreis sieht Gudrun Pieper (CDU) als eine zentrale Aufgabe des HKK. Eine Privatisierung wäre keine Lösung: „Was passiert, wenn ein privater Träger aufgibt?“, fragte Pieper, um die Antwort selbst zu geben: „Dann fällt uns das Ganze wieder vor die Füße.“ 75 Prozent aller Krankenhäuser würden rote Zahlen schreiben. Das liege nicht an den Geschäftsführern, sondern am Basisfallwert. Da sei Niedersachsen gegenüber anderen Bundesländern deutlich im Nachteil: „Bei bundeseinheitlichen Werten würden wir jetzt über andere, deutlich bessere Zahlen reden.“

Ohne eine Spezialisierung geht es nicht

„Eine Privatisierung wäre Irrsinn“, meint Dr. Hans-Joachim Wangnick (CDU). „Ein Haus mit Grund- und Regelversorgung ist nicht auskömmlich zu führen.“ Ohne Spezialisierung gehe es nicht. Nach Überzeugung des Walsroders steht es mit dem Bild des Klinikums in der Öffentlichkeit aber auch bei den niedergelassenen Ärzten nicht zu Besten. Da sei eine langfristige, kontinuierliche Imagekampagne vonnöten. „Das ist allemal hilfreicher, als das Klinikum alle drei Monate schlecht zu reden“. Eine Imagekorrektur des HKK, um es für Ärzte sowie Pflegepersonal und letztlich für die Patienten attraktiver zu machen, hält Bernhard Schielke (AfD) für geboten. Und aktuell „kommen wir nicht um einen weiteren Zuschuss herum“.

Das immer noch Positive in einer schwierigen Situation strich Karin Fedderke heraus: Der Heidekreis habe zwei funktionsfähige Krankenhäuser, die ihre Mitarbeiter angemessen entlohnen würden. „Bildung und Gesundheit sind teuer“, gab die SPD-Abgeordnete aus Bad Fallingbostel zu bedenken. Dennoch müssten die Probleme beim Klinikum benannt und beim Bemühen um Lösungen der Fokus auf das Wesentliche gerichtet werden. In jedem Kreisausschuss werde über die Entwicklung bei den Krankenhäusern berichtet, gibt es laut SPD-Fraktionsvorsitzendem Dieter Möhrmann ausreichend Möglichkeiten für jedes Kreistagsmitglied, sich zu informieren. Zudem wies Möhrmann darauf hin, dass es monatliche Berichte zur HKK-Situation in der Vergangenheit schon gegeben habe, durch die Beratungsgesellschaft Lohfert und Lohfert. Möhrmann: „Das war auch nicht erfolgreich.“ vo