HKK-Zuschuss ist nun zweistellig

Von Reinhard Vorwerk

Bad Fallingbostel. Sieben Millionen Euro sind ein großer Batzen Geld und trotzdem nicht genug. Diesen Betrag hat der Landkreis als Gesellschafter seinem Heidekreis-Klinikum (HKK) im Dezember bei der Verabschiedung des Haushaltsplans 2017 als Defizitabdeckung zur Verfügung gestellt. Doch bereits jetzt, zum Ende des ersten Quartals, zeichnet sich ab, dass das nicht ausreichen wird. Deshalb muss der Kreis weitere Millionen für seine Krankenhäuser nachschießen. Laut dem Wirtschaftsplan, der dem Kreistag am Freitag zur Kenntnisnahme vorlag, entsteht 2017 für die komplette Defizitabdeckung des Klinikums ein überplanmäßiger Aufwand von 2,367 Millionen Euro. Und um auf „kleinere Planabweichungen“ reagieren zu können, „ist hier vorsichtig mit einem Betrag von bis zu 3 Millionen Euro zu kalkulieren“, heißt es in der Vorlage zur Sitzung, wo das Thema HKK-Finanzen wieder im Mittelpunkt stand. Es dürfte also zweistellig werden.

Und damit nicht genug: Trotz der 2016 bereits geleisteten Zuschusszahlungen von acht Millionen Euro ist für das vergangene Jahr immer noch ein Defizit von rund 1,8 Millionen Euro im Abschluss 2016 der HKK GmbH zu erwarten. Auch diesen Fehlbetrag muss der Gesellschafter ausgleichen. Unter dem Strich ergibt sich für dieses und das vergangene Jahr somit ein überplanmäßiger Bedarf von bis zu 4,8 Millionen Euro, den der Landkreis zusätzlich aufbringen muss. Dazu ist der Kreistag auch bereit. Es bleibt ihm auch keine Wahl, sonst droht die Insolvenz. 25 Ja- und 4 Neinstimmen sowie 12 Enthaltungen zählte Franka Strehse (SPD) für den Beschlussvorschlag. Die Neuenkirchenerin war für den aufgrund anderer Verpflichtungen verhinderten Friedrich-Otto Ripke als Sitzungsleiterin gefordert und bewältigte diese Aufgabe souverän.

Der Abstimmung vorausgegangen war erneut eine längere Aussprache über die Lage und die Perspektiven der beiden Krankenhäuser. Dazu hatte insbesondere Dr. Hans-Peter Ludewig mit kritischen Anmerkungen zu HKK-Geschäftsführer Dr. Christof Kugler beigetragen. Der Schwarmstedter, der für Bündnis 90/Die Grünen im HKK-Aufsichtsrat sitzt, warf dem Geschäftsführer vor, gravierende Entwicklungen wie die Veränderungen beim Case-Mix-Index, der Berechnungsgrundlage für die Vergütung von Krankenhausleistungen, falsch eingeschätzt beziehungsweise zu spät darauf reagiert zu haben: „Eine vorausschauende Geschäftsführung hätte das erkannt.“ Auch mit der Außendarstellung stehe es nicht zum Besten. Das HKK-Ansehen, sein Image bei der einweisenden Ärzteschaft sei altbacken, so Ludewig, der zudem Kritik an der Informationspolitik übte: zu wenig Transparenz, fehlende Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen und deren Umsetzung.

Wirtschaftsplan gibt keine Auskunft über Verbesserung

„Er sagt immer wieder, dass es besser wird, aber er begründet das nicht.“ Darüber gebe auch der Wirtschaftsplan, der dem Kreistag zur Kenntnisnahme vorlag, keine Auskunft. Auch nicht, wie eine von Kugler angestrebte Ergebnisverbesserung von 2,8 Millionen Euro erreicht werden solle. Dieser Betrag setzt sich laut Ludewig zusammen aus prognostizierten Mehreinnahmen von einer Million Euro sowie Einsparungen von je 900 000 Euro bei Personal- und Sachkosten und sei bereits bei der neuen Kalkulation berücksichtigt: „Diese 2,8 Millionen Euro müssen wir einsparen, um mit den 4,8 Millionen Euro zusätzlich auszukommen.“

Wie das erreicht werden solle, müsse Kugler dem Kreistag dezidiert darlegen, verlangte der Grünen-Sprecher belastbare Zahlen und belegte Prognosen, „damit wir entscheiden können, ob das Geld gut angelegt ist oder wir die Notbremse ziehen müssen“. Seine Forderung: Kugler solle dem Kreistag monatlich eine aktualisierte Analyse mit Zielvorgaben und Ergebnissen vorlegen. „Es geht uns nicht um die Schließung oder Kritik am Geschäftsführer, sondern um den Erhalt von zwei Häusern. Wir wollen Dr. Kugler helfen“, so Ludewig. Am Ende der 45-minütigen Debatte ruderte er dann etwas zurück. Statt eines monatlichen Berichts solle der Geschäftsführer nun zur nächsten HKK-Gesellschafterversammlung, der Junisitzung des Kreistages, eine ausführliche Sachstandsanalyse vorlegen.

Dem folgte die Mehrheit und votierte mit dem eingangs genannten Ergebnis für die Beschlussempfehlung: „Der Kreistag nimmt den Wirtschaftsplan 2017 der Heidekreis-Klinikum GmbH zur Kenntnis und stimmt dem überplanmäßigen Bedarf zur Defizitabdeckung aus den Wirtschaftsjahren 2016 und 2017 in Höhe von bis zu 4,8 Millionen Euro zu.“ Der im Zuschauerraum sitzende Geschäftsführer konnte in der öffentlichen Kreistagssitzung nicht Stellung zu Ludewigs Aussagen nehmen. Die Gelegenheit hatte Kugler erst anschließend in der internen Gesellschafterversammlung, wo er Erläuterungen zum Wirtschaftsplan sowie zur aktuellen Situation des HKK gab. Da habe es eine längere und teilweise lebhafte Debatte gegeben, berichteten nach der Sitzung mehrere Teilnehmer unabhängig voneinander.

Das Heidekreis-Klinikum und damit auch das Krankenhaus in Soltau kommt nicht aus dem Minus heraus. Der Landkreis muss nun zusätzliche Mittel in Millionenhöhe ausbringen. Foto: wu