Kreistag will Klinik-Streit mit Kompromiss beenden
Kreistag will Klinik-Streit mit Kompromiss beenden
vo Bad Fallingbostel. Kehraus im Kreishaus. Am heutigen Freitag tagt ab 16 Uhr in Bad Fallingbostel der Kreistag zum letzten Mal in dieser Wahlperiode – drei Wochen früher als im Sitzungsplan vorgesehen, weil ein wichtiges Thema abgearbeitet werden soll. Bis zum 3. September muss die Entscheidung darüber fallen, ob der Streit über die Zukunft der Kinderklinik am Soltauer Krankenhaus gütlich beigelegt werden kann oder ob es ein Bürgerbegehren gegen den im Januar mit knapper Mehrheit beschlossenen Plan C geben soll. Letzteres lässt sich nach Lage der Dinge ausschließen. Alles läuft auf eine Einigung hinaus. Nachdem die beiden großen Kreistagsfraktionen und Bündnis 90/Die Grünen Zustimmung zum Kompromiss signalisiert hatten, hat am gestrigen Donnerstag der Kreisausschuss die Weichen gestellt und laut Landrat Manfred Ostermann einvernehmlich die entsprechende Entscheidungsgrundlage für den Kreistag abgesegnet.
Der Beschlussvorschlag, über den die Kreistagsabgeordneten abstimmen werden, sieht vor, dass zukünftig am Soltauer Krankenhaus eine unselbstständige Pädiatrie (Kinderabteilung) mit vier Betten als Außenstelle der Walsroder Kinderklinik vorgehalten wird. Deren medizinische Betreuung soll im Tagdienst von Montag bis Freitag durch einen Facharzt, einen Kinderarzt, und in den übrigen Zeiten durch einen ärztlichen Anwesenheits-Bereitschaftsdienst erfolgen. Das bedeutet, dass es demnächst keine 24-Stunden-Präsenz eines pädiatrischen Dienstarztes im Soltauer Krankenhaus geben wird. Für die pflegerische Versorgung soll dagegen eine pädiatrische Fachkraft rund um die Uhr vorgehalten werden.
Überraschend ruhig
Es sei im Kreisausschuss bei diesem Thema sehr ruhig zugegangen, beschrieb Ostermann den Sitzungsverlauf, „für mich durchaus überraschend nach den unterschiedlichen Presseveröffentlichungen“. Alle seien sich einig gewesen, keine Schlammschlacht führen zu wollen, sondern endlich Ruhe einkehren zu lassen. „Das ist für das Heidekreis-Klinikum die beste Medizin.“ Der Imageschaden als Folge der monatelangen Auseinandersetzung über die Umstrukturierung sei so schon groß genug.
Zu den Folgen des Kompromisses, den Mehrkosten der „C-plus-Variante“ gegenüber dem im Januar vom Kreistag beschlossenen Plan C, will der Landrat im Kreistag etwas sagen. Abzusehen ist laut Ostermann, dass es teurer wird: „Der wirtschaftliche Erfolg, den die Variante C bringen sollte, wird durch den höheren Aufwand in Soltau im Prinzip aufgezehrt.“ Jetzt geht Ostermann aber davon aus, dass am Sonnabend niemand die über 12 000 Unterschriften bei ihm abliefern wird, die die Betreiber des Bürgerbegehrens in den vergangenen Wochen gesammelt haben. Das, so Ostermann, „war quasi die Geschäftsgrundlage dafür, dass wir uns alle so krumm gelegt und die Bearbeitung der Beschlussvorlagen vorgezogen haben, damit der Streit rechtzeitig beendet werden kann“.
Nach dem erwarteten Votum des Kreistags soll die Geschäftsführung des Klinikums rasch angewiesen werden, an den neuen Strukturen zu arbeiten. Dann sei er zuversichtlich, so Ostermann, dass „die Fallzahlen ganz schnell wieder in ruhiges Fahrwasser kommen“. Der Landrat erwartet eine kurze Sitzung mit „relativ dünner Besetzung“. Mehrere Abgeordnete hätten sich bereits abgemeldet, wissend, „dass keine einzelne Stimme zählt“. Anders als bei der turbulenten Januar-Sitzung.
Das Krankenhaus Walsrode (Foto) soll im Zuge der anstehenden Umstrukturierung des Heidekreis-Klinikums Standort der Kinderklinik sein, Soltau zukünftig nur noch unselbstständige Außenstelle.