vo Bad Fallingbostel. Ob sie das auch so gesagt hätten, nachdem sie anschließend erfahren haben, wie es um das Heidekreis-Klinikum und insbesondere um das Soltauer Krankenhaus steht? Katrin Christine Blum (Bad Fallingbostel) und der Soltauer Dr. Ronald Begemann wollen sich als Aufsichtsratsmitglieder engagieren, damit das Klinikum in kommunaler Trägerschaft gehalten werden kann - mit den Häusern in Soltau und Walsrode. Bei der turbulenten Kreistagssitzung am Freitag, in der, wie berichtet, die Schließung der Soltauer Gynäkologie beschlossen wurde, sind die beiden als neue Mitglieder des Kontrollgremiums verpflichtet worden.

Der 51-jährige Begemann, seit langen Jahren CDU-Mitglied, rückt dabei als externer Experte in den Aufsichtsrat ein. Er übernimmt den Sitz von Mathias Ernst, an dessen Person sich im Verlauf des Krankenhausstreits innerhalb der CDU-Kreistagsfraktion ein heftiger Streit zwischen dem Soltauer Lager und den drei Walsroder CDU-Kreistagsabgeordneten entzündet hatte. Folge war der Austritt der drei Soltauer - Mathias Ernst, Silke Thorey-Elbers und Friedhelm Eggers -, die eine eigene Fraktion bildeten, die Heide-Union (HU). Die soll auch weiter bestehen bleiben. Nach mehreren Verhandlungsrunden hatten sich CDU und die drei abtrünnigen Soltauern darauf verständigt, dass Letztere in der nun als CDU/Grüne/HU/UWG firmierenden Mehrheitsgruppe bleiben und dieser so die Ein-Stimmen-Mehrheit im Kreistag (26 von 51) sichern. Dazu gab es mehrere Vereinbarungen. Eine sah vor, dass Ernst sich aus dem Aufsichtsrat zurückzieht und das vierte der CDU zustehende Mandat, das zunächst Gerhard Meyer aus Wietzendorf zugedacht war, an eine externe „CDU-Vertrauensperson“ – Begemann – fällt. Dafür rückt Ernst an Stelle von Dr. Karl-Ludwig von Danwitz in den Kreisausschuss.

Katrin Christine Blum ist seit dem 1. November 2011 Kreistagsmitglied von Bündnis 90/Die Grünen. Sie übernimmt den Sitz ihres Fraktionskollegen Dietrich Wiedemann im Klinikum-Aufsichtsrat. Er habe es als seinen Auftrag angesehen, sich für den Erhalt zweier gleichwertiger kommunaler Krankenhäuser einzusetzen, „einschließlich Geburtenstation und Gynäkologie“, so der Soltauer Grüne in einer persönlichen Erklärung im Kreistag. Nach der bereits beschlossenen Schließung der Soltauer Kinderklinik sowie durch den unmittelbar bevorstehenden Beschluss über die Schließung der Gynäkologie in der Böhmestadt zum 30. September sei „dieser Auftrag nicht mehr erfüllbar“. Wiedemanns Konsequenz: „Ich gebe das Mandat zurück.“

Beide neuen Aufsichtsräte, Blum und Begemann, betonten bei ihrer Kurzvorstellung im Kreistag, dass sie sich für den Erhalt des Klinikums in kommunaler Trägerschaft einsetzen wollten. Blum, die nach eigener Aussage bereits in beiden Häusern tätig war, versicherte, dass die für den Fortbestand des Klinikums und für die Interessen des dort tätigen Personals kämpfen werde. Und: „Ich lasse mich vor ich keinen Karren spannen.“ „Aus Verbundenheit zu Soltau“ habe er das ihm angetragene Mandat angenommen, sagte Begemann. Der unter anderem auf Haftungs- und Gesellschaftsrecht spezialisierte Jurist sieht „sehr gute Chancen, beide Häuser zu halten“. Da sei für ihn auch Voraussetzung für sein Engagement, stellte Begemann klar: „Für eine Ein-Haus-Lösung stünde ich nicht zur Verfügung.“

Mit einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen bestimmte der Kreistag die beiden zu neuen Aufsichtsräte. Zum 12-köpfigen Aufsichtsrat gehören außerdem Hermann Norden als Vorsitzender, Oliver Schulze und Dr. Karl-Ludwig von Danwitz (alle CDU), Karin Fedderke, Sebastian Zinke und Dieter Möhrmann (alle SPD), Oliver Schwarz, Petra Hieckmann und Rainer Oberüber (alle Arbeitsnehmervertreter) sowie kraft Amtes Landrat Manfred Ostermann.

Kritische Fragen

Zuvor hatte es in der Einwohnerfragestunde kritische Fragen von Hanneke Voges, Nadine Braker-Martin und Werner Hillewerth (alle Bispingen) zum Vorgehen in der Krankenhaus-Umstrukturierung sowie zur Qualifikation von Klinik-Geschäftsführung und Aufsichtsrat gegeben. Antworten darauf konnte beziehungsweise wollte Ostermann nicht geben, da es sich nach seiner Überzeugung teils um rhetorische Fragen oder um Unterstellungen handelte, auf die er nicht eingehen werde. Zu einer Frage äußerte sich der Landrat aber doch und räumte indirekt ein, dass in dem Verfahren Fehler gemacht wurden. „Warum ist erst nach den Beschlüssen eine Unternehmensberatung (Lohfert & Lohfert d Red.) eingeschaltet worden?“, wollte Voges wissen. Mit dieser kritischen Betrachtungsweise „haben Sie durchaus recht“, so Ostermann. „Wir haben uns das auch gefragt.“ Und: „Wir sind um eine Erkenntnis reicher.“

Katrin Christine Blum und Dr. Ronald Begemann wurden vom Kreistag in den Aufsichtsrat des Heidekreis-Klinikums berufen.

Neue Aufsichtsräte sehen Chancen zum Klinikerhalt