„Verstoß gegen Recht und Ordnung“

wu Bad Fallingbostel. Wer ist der „Maulwurf“, der die geheimen Details über die Situation des Heidekreis-Klinikums und das Aus der Frauenklinik vorzeitig an die Öffentlichkeit gegeben hat? Schließlich standen das schon vor der Kreistagssitzung in der Böhme-Zeitung. Das wollten viele Kreistagsmitglieder am Freitag wissen. Das wurde am Rande der Sitzung und in Redebeiträgen deutlich - auch bei der vorgesehenen Entlastung des Aufsichtsrates. Eigentlich reine Formsache, doch mit der Arbeit sind zahlreiche Kreistagsabgeordneten so unzufrieden, dass sie die Entlastung für 2011 verweigerten. Die Kreistagsmehrheit gewährte zwar die Entlastung – doch mit 9 Neinstimmen und vier Enthaltungen. Einige Motive machten besonders Thorsten Söder (CDU) und Silke Thorey-Elbers (Heide-Union) deutlich. Den „Bruch der Schweigepflicht“ kritisierte der Walsroder Söder. Dadurch werde so massiv gegen „Recht und Ordnung verstoßen“, dass er keine Entlastung aussprechen könne. Und das reiche nicht: „Ich bitten den Landrat zu prüfen, ob juristische Schritt nötig sind.“ Die Soltauerin Thorey-Elbers sieht dagegen eine Mitschuld des Aufsichtsrates an der schwierigen Situation des Klinikums: „Der Aufsichtsrat hat seine Aufsichtspflicht nicht wahrgenommen.“ So habe er nicht mit Nachdruck verfolgt, dass Unterlagen für Planungen vorgelegt wurden.