Im Zentrum steht die Zukunft der Krankenhäuser

vo Jettebruch. „Spannende Wochen, die nicht immer vergnügungssteuerpflichtig waren“, liegen hinter Hermann Norden. Das Bemühen, die hauchdünne Kreistagsmehrheit zu bewahren, habe ihm einige Kopfschmerzen bereitet, räumte der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion ein. Das wichtigste Ziel hat Norden erreicht: Die Kreistags-Mehrheitsgruppe ist nicht auseinandergeflogen. Wie berichtet, kehren die drei im Zuge des Krankenhausstreits abtrünnig gewordenen Soltauer CDU-Kreistagsabgeordneten Silke Thorey-Elbers, Friedhelm Eggers und Mathias Ernst zwar (noch) nicht in den Schoß der Union zurück, doch sie werden als Heide-Union (HU) weiter in der von Norden geleiteten Mehrheitsgruppe von CDU, Grünen, UWG mitarbeiten.

Einfach war es nicht, die CDU-Mitglieder im Kreistag – dazu gehört auch die dreiköpfige Heide-Union-Fraktion – wieder zusammenzuführen. Dazu brauchte es externe Hilfe: Niedersachsens CDU-Generalsekretär Ulf Thiele war mehrfach als Moderator und Mediator gefordert. Die CDU muss für den Kompromiss Zugeständnisse machen. Sie verliert einen Sitz im Kreisausschuss (KA), den Dr. Karl-Ludwig von Danwitz an Mathias Ernst abgibt. Wäre die Heide-Union ausgeschert, hätte ihr der KA-Sitz aber ohnehin zugestanden. Den Platz von Gerhard Meyer (CDU) im Aufsichtsrat des Heidekreis-Klinikums – er war fraktionsintern statt Mathias Ernst gewählt worden, was letztlich den Streit eskalieren ließ – besetzt mit Dr. Ronald Begemann aus Soltau ein externes CDU-Mitglied.

Mit mehreren Vereinbarungen sowie Ergänzungen zum Gruppenvertrag haben die Partner die Zusammenarbeit festgezurrt. Im Fokus steht dabei die Zukunft der Krankenhäuser. „Wir wollen den Bestand des Klinikums in Landkreisträgerschaft erhalten und eine allgemeine, hochwertige und wohnortnahe medizinische Versorgung an zwei gleichwertigen Krankenhausstandorten sicherstellen“, heißt es in der Präambel.

Bessere Kommunikation

Die Forderungen der Heide-Union zur Gründung eines Patientenbeirats und zur Verbesserung der Kommunikation über Strukturbeschlüsse zum Klinikum nach innen und außen sollen sich in den Leitlinien wiederfinden, die von einer Arbeitsgruppe erarbeitet werden. Einige der Zielvorgaben: „Erhalt der kompletten Grund- und Regelversorgung und von öffentlich wichtigen Abteilungen in Walsrode und Soltau“ sowie „an beiden Standorten die Sicherung von Geburtshilfe und Gynäkologie sowie einer umfassenden pädiatrischen Versorgung im Klinikum“. Auch wolle man sich noch stärker um Transparenz bemühen, die Bürger möglichst frühzeitig einbinden, so Norden. Dazu soll gruppenintern eine ständige Arbeitsgruppe eingesetzt werden.

Die Gruppenpartner sind sich bewusst, dass auch künftig Strukturentscheidungen notwendig sein werden, um das Heidekreis-Klinikum wirtschaftlich lebensfähig zu halten. Treffen müsse sie der Aufsichtsrat, dessen Rolle gestärkt worden sei. Ausdrücklich dankten Norden und HU-Sprecher Ernst den Gruppenpartnern für deren Geduld in der wochenlangen Hängepartie. „Wir haben uns schon gefragt, ob wir das so weitermachen wollen“, gestand Grünen-Fraktionschef Dr. Christopher Schmidt. „Aber man darf das letzte halbe Jahr der Kreistagsarbeit nicht auf das Klinikum reduzieren.“ Ein Thema, das in den Fokus rücken soll, ist die Kreisumlage, deren Senkung immer lauter aus den Rathäusern gefordert wird. Einig ist man sich innerhalb der Gruppe, dass „mit 54 Punkten eine obere Größenordnung erreicht“ sei. Bei weiterer Reduzierung des Haushaltsfehlbetrags sei eine schrittweise Senkung anzustreben. „Sie ist aber noch nicht avisiert“, betonte Norden.

Viele Streitpunkte konnten gruppenintern ausgeräumt werden. Aber nicht alle. Ein Dissens bleibt daher ausgeklammert: die Vorbehalte der Heide-Union gegen die Klinik-Geschäftsführer Norbert Jurczyk und Peter Lehmann. „Zum jetzigen Zeitpunkt sind wir gegen die Geschäftsführung“, stellte Ernst klar. Für ihn ist dies aber kein unüberwindbares Hindernis: „Die Vertrauensfrage steht nicht im Vordergrund.“