Kreistag: Zuschuss nicht mehr nötig

Kreistag: Zuschuss nicht mehr nötig

wu/vo Bad Fallingbostel. Ohne Kinderklinik in Soltau gibt es keinen Landkreiszuschuss für das Heidekreis-Klinikum. Der Kreistag hat am Freitagnachmittag die Abstimmung über 250 000 Euro für das kreiseigene Unternehmen abgesetzt – folgerichtig. Denn das Geld war für den Mehraufwand durch die sogenannte Umstrukturierungsvariante C plus bestimmt. Im Januar hatte der Kreistag beschlossen, dem Soltauer Krankenhaus dafür noch einmal Geld zur Verfügung zu stellen. Doch nachdem der Klinik-Aufsichtsrat die stationäre medizinische Kinderversorgung in Soltau zum Frühsommer gestrichen hat (BZ vom 5. April), ist der Zuschuss hinfällig geworden. Das sahen alle Redner so – auch wenn sie bei der Bewertung der Umstände teilweise weit auseinander lagen.

Laut Variante C plus sollte in Soltau eine unselbstständige Dependance der Kinderklinik Walsrode entstehen – und das Unternehmen für den damit verbundenen Mehraufwand bis zu einer Viertelmillion Euro erhalten. Dieses Geld sollte der Kreistag gestern per Beschluss freigeben. Doch mittlerweile hat der Aufsichtsrat aus „betriebswirtschaftlichen und strukturellen Gründen“ das Aus für die Kinderklinik Soltau beschlossen. Möglich bleibt nur eine Notfallversorgung. Das hat auch Auswirkungen auf die Geburtshilfe, deren Leistungen ebenfalls eingeschränkt werden. Damit sind künftig keine sogenannten Risikoschwangerschaften und Frühgeburten mehr möglich. SPD-Fraktionschef Dieter Möhrmann forderte zudem, der Aufsichtsrat solle zeitnah eine öffentliche Diskussionsveranstaltung über die Zukunft des Klinikums in Soltau abhalten.

Laut Geschäftsordnung hätte Kreistagsvorsitzender Friedrich-Otto Ripke die Aussprache gar nicht zulassen dürfen, weil es lediglich um die Absetzung eines Tagesordnungspunktes ging. Doch Ripke ließ sie aufgrund der Bedeutung des Themas „bewusst laufen“. Ob nun wirklich die allen beschworene Ruhe einkehrt, bleibt abzuwarten. Auf jeden Fall war die Debatte rekordwürdig, so Ripke, denn „Wir haben 22 Minuten gebraucht, um einen Punkt abzusetzen.“