Letzte Chance für Variante C plus

Bad Fallingbostel. „Wir können es schaffen.“ Fast schon flehentlich warb Hermann Norden im Kreistag für ein Signal, breite Zustimmung für den von der Gruppe CDU/Grüne/UWG vorgelegten Beschlussvorschlag zur Aufrechterhaltung der Soltauer Kinderklinik (Bericht in der BZ von Mittwoch). Norden sieht noch Chancen, die sogenannte C-plus-Variante mit einer 4-Betten-Kinderstation in der Böhmestadt als Dependance der Walsroder Finkelsteinklinik umzusetzen, räumte aber ein, „dass wir an diesem Punkt bisher nicht weiter gekommen sind“. Nun benötigten Geschäftsführung und Aufsichtsrat Zeit und Geld, um die im September 2011 erweiterte Variante C mit einer 4-Betten-Pädiatrie umzusetzen und zugleich die Soltauer Geburtshilfe zu stärken. „Die 250 000 Euro sind keine Dauerfinanzierung.“

Entgegengesetzt argumentierte Sebastian Zinke (SPD), Nordens Stellvertreter im Aufsichtsrat des Heidekreis-Klinikums: „Es funktioniert nicht“. Statt weiter zu eiern und das Verfahren in die Länge zu ziehen, müsse nun eine klare Entscheidung her. Zinke: „Der Beschluss vom 2. September ist nicht umsetzbar.“ Am Ende setzte sich Nordens Position durch: Der Kreistag stellt noch einmal bis zu einer Viertelmillion Euro zur Verfügung und räumt dem Klinikum-Aufsichtsrat mehr Handlungs- und Entscheidungsspielraum ein.

Kein Konsens

Eine Annäherung der Standpunkte hat die dritte große Kreistags-Krankenhausdebatte innerhalb eines Jahres nicht gegeben, schon gar nicht den von Norden und Landrat Manfred Ostermann erhofften Konsens. Im Gegenteil: Geschlossen votierten SPD und BU/WBL gegen den Vorschlag der Gruppe, mit ihnen zwei CDU-Vertreter: Dr. Hans-Joachim Wangnick und Torsten Söder. So sorgten Sven Köster (Die Linke) und Mathias Behrens (NPD) mit der Rest-CDU, Grünen, UWG und dem Landrat für eine 26:22-Mehrheit und verschafften der erweiterten Variante eine Atempause. „Weitere Mittel werden in Zukunft nicht bereitgestellt“, heißt es ausdrücklich. Wenn das nicht klappt, muss die kinderärztliche Versorgung in Soltau auf andere Weise gewährleistet werden.

Die BU hat nach Aussage von Dr. Raimund Sattler gegen die C-Variante mit einer Kinderstation nur in Walsrode und auch gegen die Plus-Variante gestimmt und lehne auch diesen Beschluss ab. Überrascht habe ihn lediglich, „dass die Schwierigkeiten der 4-Betten-Pädiatrie in Soltau relativ schnell“ deutlich geworden seien. Klaus Kunold (WBL) warnte davor, „gutes Geld dem schlechten hinterherzuwerfen“. Mathias Ernst (CDU), einer der Initiatoren des Soltauer Bürgerbegehrens, warnte davor, die Chance zum Neuanfang zu verspielen, die der Kreistagsbeschluss vom September eröffnet habe. Es gehe darum, die perinatale Versorgung sowie die Geburtshilfe in ganzer Bandbreite in Soltau zu retten. Dass es in dieser Frage in der Gruppe geknirscht hat, machte Dr. Wangnick deutlich. Er sei unter Druck gesetzt worden, wetterte der Walsroder Christdemokrat und kündigte an, im Falle einer Wiederholung gegebenenfalls Konsequenzen zu ziehen.

SPD-Fraktionschef Dieter Möhrmann verwies darauf, dass die Sozialdemokraten seinerzeit die C-plus-Lösung nur mit Bauchschmerzen mitgetragen hätten, in der Hoffnung auf die Tragfähigkeit des breiten Konsenses. Das habe sich zerschlagen. Möhrmann sieht in dem Beschluss vor allem einen Konsens für die Befriedung der Mehrheitsgruppe. Für ihn mache es keinen Sinn, die C-plus-Variante weiter zu verfolgen: „Wo ist der Heilsbringer?“ Aus Sicht des SPD-Sprechers wird der Beschluss nur eines bewirken: „In einem halben Jahr beschließt der Aufsichtsrat in geheimer Sitzung, dass Schluss ist.“ Dem widersprach der Landrat. Angestrebt werde kein fauler Kompromiss. Es gehe auch nicht darum, die Öffentlichkeit auszuschließen, sondern die Arbeit des Aufsichtsrates effektiver zu gestalten. Ostermann: „Wir wollen kurze Wege und kurzfristige Entscheidungen ermöglichen.“ Das sei nur durch eine Ausweitung der Kompetenzen, mehr Handlungsspielraum für den Aufsichtsrat zu erreichen.

Dr. Karl-Ludwig von Danwitz (rechts) ist Stimmenzähler im Kreistag. Foto: vo