„Perspektive für Kinderklinik suchen“

Soltau. Der neue Kreistagsbeschluss für die Soltauer Kinderklinik – für die CDU der Böhmestadt ist das nur der erste Schritt. Die eigentliche Arbeit beginnt nach Ansicht der Christdemokraten aber jetzt erst. Ein Jahr Zeit hat der Kreistag gegeben, um die „unselbstständige Abteilung“ am Heidekreis-Klinikum zu erhalten, dann soll die Situation erneut geprüft werden. Diese Zeit müsse genutzt werden, „um Perspektiven zu entwickeln“, sagte der Ratsherr und Kreistagsabgeordnete Mathias Ernst. Gemeinsam begrüßten der Parteivorstand, Vertreter der Ratsfraktion und die Kreistagsabgeordneten der Soltauer CDU den Kreistagsbeschluss.

Das sei „ein positives Signal für das Klinikum, für einen wachsenden, familienfreundlichen Landkreis und für die Glaubwürdigkeit der Kreispolitik“. Der Kreistag hat den bisherigen Kompromiss in Sachen Klinikumstrukturierung, die Variante „C plus“, bekräftigt. Sie sieht in der Böhmestadt eine Dependance der Kinderklinik Walsrode mit ärztlicher Rund-um-die-Uhr-Versorgung vor. Diese erst im September beschlossene Lösung, um einen Bürgerentscheid abzuwenden, wollte der Aufsichtsrat im Januar kippen.

„Nun muss der Kompromiss mit allen Möglichkeiten umgesetzt werden“, forderte Ratsfraktionsvorsitzender Volker Wrigge. „Bisher waren die Geschäftsführer nicht willens und in der Lage, den Kompromiss umzusetzen“, kritisierte er. „Aus unserer Sicht wäre es fatal, wenn der Eindruck entstünde, dass nicht alles versucht wird, den Kompromiss umzusetzen. Zu Recht würden sich die Menschen, die das Bürgerbegehren unterstützt haben, betrogen fühlen. Deshalb fordern wir mehr Transparenz und präzisere Informationen durch Geschäftsführung und Aufsichtsrat.“ Auch Ernst kündigte an, dass „wir sehr kritisch beobachten, ob wirklich alles getan wird“.

Problem Anrechnungszeiten

Dazu müssten auch die Gutachter eingebunden werden, die die Umstrukturierungsvarianten entwickelt hatten. Außerdem müsse erneut mit der Ärztekammer über die Frage der Weiterbildungszeiten gesprochen werden. Denn genau daran schien der Kompromiss zu scheitern: Nach Auskunft der Geschäftsführung würden bei Assistenzärzten Zeiten in Soltau nicht angerechnet werden. Für die Soltauer CDU ist das unverständlich. Ernst verwies darauf, dass genau eine solche Anerkennung in anderen Abteilungen unter ähnlichen Bedingungen möglich sei. Mit seinem Beschluss stellt der Kreistag dem kreiseigenen Klinikum einmalig 250 000 Euro zur Verfügung, als Anschubfinanzierung und Überbrückungshilfe. „Indirekt verhindert er so, dass es durch die Schließung der Soltauer Kinderstation zu massiven Erlösverlusten bei der Geburtshilfe kommt“, sagte Ernst.

Der Beschluss helfe dem Klinikum nach Ansicht der CDU daher in mehrfacher Hinsicht – wirtschaftlich, aber auch mit Blick auf die Akzeptanz der Umstrukturierung in der Bevölkerung. Die CDU fordert, bei der Umstrukturierung nicht profitable Abteilungen wie die Soltauer Geburtshilfe zu gefährden. Sie sei ebenso wie die Kinderstation Visitenkarte des Hauses. Deshalb wäre es zu kurz gedacht, neue Bereiche wie eine Geria¿trie aufzubauen und gleichzeitig die Leistungen für Kinder und Familien einzuschränken. Dem Beschluss waren heftige Diskussionen gerade innerhalb der Kreistags-Mehrheitsgruppe CDU/Grüne/UWG vorausgegangen.