Krankenhausstreit: Bald Klarheit?

vo Bad Fallingbostel. Im Bemühen um ein einvernehmliches Ende des Streits über die zukünftige Struktur des Heidekreis-Klinikums sind die beteiligten Parteien ein Stück vorangekommen. Aber noch ist die Kuh nicht vom Eis. Die Frage, ob es ein Bürgerbegehren gegen die vom Kreistag mit knapper Mehrheit beschlossene Variante C geben wird, ist noch nicht beantwortet. Das ist das wichtigste Ergebnis einer weiteren Spitzenrunde zu dem Thema, die am Montagvormittag unter der Leitung von Landrat Manfred Ostermann tagte. Ostermann persönlich informierte die Presse über den aktuellen Stand.

Am Tisch saßen die Vorsitzenden der Kreistagsfaktionen, die beiden Geschäftsführer des Klinikums, der Aufsichtsratsvorsitzende und seine Stellvertreterin sowie die Vertreter der Initiative für zwei gleichwertige Krankenhäuser. Dazu Gutachter Ulrich Kestermann von der Bremer BEB-Beratungsgesellschaft mit ein Betriebswirt sowie ein Mediziner. Im Kern geht es um die Frage, ob die Kinderstation in Soltau, wie es Plan C vorsieht, geschlossen wird und das Angebot nur noch am Walsroder Krankenhaus vorgehalten wird. Gegen die Schließung der Soltauer Finkelstein-Klinik richtet sich der Protest in der Böhmestadt. Die erforderlichen Unterschriften, um ein Bürgerbegehren zu erzwingen, hat die Initiative bereits seit einigen Wochen zusammen. Mehr als 12 000 sind es. Jetzt geht es da¿rum, ob der Volksentscheid tatsächlich herbeigeführt werden soll.

Rund um die Uhr

Am Ende der gestrigen Runde stand ein Ergänzungsbeschluss, der – abweichend von der Variante C – für Soltau ein stationäres kinderärztliches Angebot vorsieht. Dadurch wäre eine zentrale Forderung der Initiative erfüllt: Die Sicherstellung von Geburtshilfe und kinderärztlicher Versorgung in Soltau rund um die Uhr. Den finanziellen Mehraufwand müsste das Klinikum tragen. Ob dies den Kritikern reicht, müsse jetzt geklärt werden, so Ostermann. Über den Verlauf des Gesprächs wollte der Landrat, abgesehen vom Hinweis, dass es in sachlicher Atmosphäre verlaufen sei, nicht äußern. Zum Ergebnis könne er nichts sagen: „Es hat noch keines gegeben“, stellte Ostermann klar. Alle Beteiligten, insbesondere die Initiative, hätten internen Gesprächsbedarf signalisiert. Es müsse geklärt werden, was der Kompromiss im Detail bedeuten und ob er im Einklang mit den Forderungen und Zielen stehe würde.

In der kommenden Woche will die Soltauer Initiative erklären, ob sie auf die Durchführung des Bürgerbegehrens verzichtet – oder nicht. Sollte der Streit gütlich beigelegt werden, gibt es einen Zeitplan: Zunächst müsste der Aufsichtsrat des Klinikums am 24. August zu diesem Thema tagen, am 1. September der Kreisausschuss, um den entsprechenden Beschlussvorschlag für den Kreistag zu formulieren. Der würde am 2. September das Bürgerbegehren „beerdigen“ – gerade noch im Zeitplan. Denn am 3. September endet die Halbjahresfrist, in der die Entscheidung fallen muss, laut Ostermann „das magische Datum“.