Soltau wird nicht gegen Klinikneubau klagen

Ambulant statt stationär: Operationen sollen künftig vermehrt von niedergelassenen Fachärzten durchgeführt werden. Schon jetzt soll dafür ein OP am HKK-Standort Soltau zur Verfügung gestellt werden. Foto: at

Ende 2028 soll das neue Heidekreis-Klinikum in Bad Fallingbostel seine Türen für Patienten öffnen. Dann werden die Altstandorte definitiv geschlossen – mit Auswirkungen, die wohl Walsrode weniger treffen als das vom Neubau weiter entfernt liegende Soltau.

Um diese Auswirkungen auf die Mittelzentren zu minimieren, haben sich die beiden Kommunen, der Landkreis sowie das Heidekreis-Klinikum auf eine Vereinbarung geeinigt. Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag soll insbesondere die ambulante medizinische Versorgung stärken, um niedergelassenen Ärzten Anreize zu bieten, an den jeweiligen Standorten zu bleiben beziehungsweise sich dort niederzulassen. Zudem geht es um die Nachnutzung der Altstandorte.

Man wolle mögliche negative Folgen kompensieren und weitere Auseinandersetzungen verhindern, betonte Landrat Jens Grote gestern bei einem Pressetermin zum vorgelegten Vertrag. Damit nimmt er insbesondere auf Soltau Bezug. Die Stadt hatte angedroht, gegen die Klinik-Planungen des Grundzentrums Bad Fallingbostel klagen zu wollen und damit möglicherweise das gesamte Neubauvorhaben zu torpedieren. „Bisher haben wir sehr kritisch auf das Planverfahren und den Entscheidungsprozess geschaut“, sagte so auch Soltaus Bürgermeister Olaf Klang. Nun seien in konstruktiven Gesprächen die Belange der Stadt aufgegriffen und ein guter Kompromiss gefunden worden. Wichtig war dem Bürgermeister, die Vereinbarung in einen Vertrag münden zu lassen, der zunächst 15 Jahre gilt. „Soltau wird kein Krankenhaus mehr haben. Eine Kompensation kann nicht zu 100 Prozent erfolgen. In dem Vertrag ist festgehalten, was machbar ist.“ Mit der Zustimmung – der Stadtrat befasst sich Ende Februar mit dem Vertrag – sei verknüpft, dass die Stadt auf eine mögliche Klage gegen die Klinik-Bauleitplanung verzichtet.

Auch Helma Spöring, Bürgermeisterin in Walsrode, lag am Herzen, die Nachnutzung für den Altstandort zu regeln und keine Brache mitten in der Stadt zu haben. In Walsrode soll der Altstandort in einen Pflegebereich für an Demenz Erkrankte umgewandelt werden. Zudem soll die Pflegeschule ausgebaut und um einen Internatsbetrieb ergänzt werden. „Der Vertrag ist gut nach vorne gedacht“, betonte Spöring und schob nach, dass sie es gut verstehen könne, dass es in Soltau dazu mehr Redebedarf gegeben habe als in ihrer Kommune.

Auch in Soltau soll künftig ein Teil des Gebäudes für Tages- und Kurzzeitpflege genutzt werden. Ein weiterer Schwerpunkt soll das Zentrum für ambulantes Operieren sein, das niedergelassene Ärztinnen und Ärzte nutzen sollen. Die Umbaukosten trägt das HKK.