Deutlich mehr Geld für Kitas im nächsten Jahr
Die Kosten für den Betrieb der Kindertagesstätten steigen von Jahr von zu Jahr. Es wird immer schwieriger, bei der Verteilung die Balance zu halten. Eine neue Vereinbarung soll Klarheit für den Zeitraum 2025 bis 2028 bringen.
6,4 Millionen – diese Zahl kreist dieser Tage über den Beratungen der Städte und Gemeinden zum Haushalt 2025. Auch beim Kreis-Jugendhilfeausschuss vergangene Woche stand sie im Mittelpunkt. Um 6,4 Millionen Euro erhöht der Kreis 2025 seinen Anteil an den Kosten für den Betrieb der Kindertagesstätten – von 14,1 Millionen Euro in diesem auf 20,5 Millionen Euro kommendes Jahr – mit Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte. Los ging es 2015 mit einem Zuschuss von 2,5 Millionen Euro. Bis 2028 soll der Betrag jährlich steigen.
Räte müssen noch beschließen
Das sieht eine Vereinbarung zwischen dem Landkreis und seinen Kommunen vor, die die Stadt- und Gemeinderäte in diesem Jahr noch beschließen müssen. Alles andere als ein kollektives Ja wäre überraschend. Die Satzung soll beiden Seiten Klarheit über zu zahlende beziehungsweise zu erwartende Beiträge bringen. In der zurückliegenden Dekade gab es mehrfach Differenzen zwischen den kommunalen Ebenen. Die Städte und Gemeinden forderten mehr Geld für die Kita-Betreuung, die eigentlich originäre Aufgabe des Landkreises ist. Sie hatten diese Aufgabe vor etwa 30 Jahren übernommen, um die Betreuung von Kindern im Vorschulalter selbst organisieren zu können. Weil die vom Gesetzgeber georderten Standards sowie die Zahl der zu betreuenden Kinder und damit die Kosten immer weiter anstiegen, kündigten sie die Vereinbarung vergangenes Jahr zum 31. Dezember 2024 auf mit dem Ziel, mit dem Landkreis neu über dessen finanzielle Beteiligung zu verhandeln. Da waren anfangs höhere Summen im Gespräch. Bis 2028, so die Eingangsforderung, sollten die Zuschüsse auf 27,4 Millionen Euro anwachsen, bereits 2025 sollten es 1,5 Millionen Euro mehr sein als der nunmehr fällige Betrag. Der Landkreis zahlt künftig bis zu 26 000 Euro pro neu geschaffenem Krippen- sowie 16 000 Euro pro Kitaplatz und steigt in die Förderung der grundständigen Sanierung von Kitas ein, ein wichtiges Anliegen der Kommunen.
Das Geld holt er sich allerdings größtenteils von den Empfängern wieder, durch eine höhere Kreisumlage. Diese steigt zum Jahreswechsel um 6 Prozentpunkte auf 55 Prozent. Drei Punkte sind in den steigenden Kita-Zuschüssen begründet. Ein Umlagepunkt entspricht etwa zwei Millionen Euro. Als Handeln nach dem Prinzip „Linke Tasche, rechte Tasche“ kritisieren Beteiligte aus Politik und Verwaltung dieses Vorgehen, das keinem der Vertragspartner wirklich weiterhelfe. Beide sitzen in einem Boot, wie es Kreisrätin Cornelia Reithmeier im Jugendhilfeausschuss beschrieb, weil sie mit den Folgen einer unzureichenden finanziellen Ausstattung durch Bund und Land für ihnen übertragende Aufgaben fertig werden müssten. Letztlich bleibt nur die Möglichkeit, die Belastungen „nach unten“ weiterzugeben. Der Kreis erhöht die Umlage für die Kommunen, die ihrerseits die durch steigende Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuern Bürger sowie Gewerbetreibende stärker zur Kasse bitten.
In diesem Jahr 14,1 Millionen, 2025 schon 20,5 Millionen Euro
Im laufenden Haushaltsjahr hat der Landkreis zur Förderung frühkindlicher Bildung und Betreuung insgesamt 14,1 Millionen Euro ausgezahlt. Die neue Vereinbarung sieht für die kommenden Jahre folgende Landkreisbeteiligung an den Betriebskosten für Kindertagesstätten vor: 2025: 20,5 Millionen Euro; 2026: 22 Millionen Euro; 2027: 23,7 Millionen Euro; 2028: 25,7 Millionen Euro.
