Bußgeld-Einnahmen im Heidekreis stark gestiegen

Geschwindigkeitsmessungen spülen viel Geld in kommunale Kassen, selbst für kleinere Verstöße diesseits von Punkten und Fahrverboten werden schnell 70 Euro fällig.

Gibt es eigentlich noch Kavaliersdelikte? Wer das Wort googelt, erfährt vor allem, was alles kein Kavaliersdelikt sein soll. Der Kavalier scheint sich nicht mehr viel rauszunehmen, schon gar nicht im Straßenverkehr. „Rasen ist kein Kavaliersdelikt“, lautete etwa 2020 ein Appell des Deutschen Verkehrssicherheitsrates. Er sollte nicht verpuffen. Im November 2021 wurden die Bußgeldsätze für zahlreiche Verstöße empfindlich erhöht, insbesondere für kalkulierte Geschwindigkeitsüberschreitungen im Bereich von 16 bis 20 Kilometern pro Stunde, wo noch keine Punkte und Fahrverbote drohen. Die Geldstrafen für solche Vergehen wurden auf einen Schlag verdoppelt, von 35 auf 70 Euro. Das Signal ist klar: Die Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) gibt vermeintlichen „Kavaliers- delikten“ größeres Gewicht. Sie sollen weh tun.

Vier Millionen Euro Bußgeld von Rasern und Falschparkern

Nicht den Kommunen selbstverständlich – bei denen lässt der neue Bußgeldkatalog die Kassen klingeln. Im Heidekreis stiegen die Einnahmen 2022 im Vergleich zum Vorjahr von knapp 2,4 auf gut 4 Millionen Euro. Auch wenn man berücksichtigt, dass 2021 Messtechnik wegen fehlerhafter Aufzeichnungen ausgetauscht werden musste, sodass zeitweilig weniger Verstöße geahndet wurden, bleibt das Ergebnis klar. Die Anhebung der Bußgelder habe sich „deutlich in den Einnahmen 2022 ausgewirkt“, bestätigt die Kreisverwaltung.

Doch befördern höhere Bußgelder auch einen Sinneswandel? Immerhin soll die StVO-Novelle den Straßenverkehr laut offizieller Begründung „noch sicherer, klimafreundlicher und gerechter“ machen. Der Blick in die Statistik gibt wenig her, da die Auswirkungen der Pandemie vieles verfälschen. So stieg die Zahl tödlicher Verkehrsunfälle im ersten Halbjahr nach der StVO-Novelle an, was Experten damit erklären, dass 2021 wegen der Corona-Lockdowns ein Ausnahmejahr gewesen sei. Gut belegt ist aber, dass höhere Spritpreise nicht dazu führen, dass signifikant weniger oder langsamer Auto gefahren wird. Die monetäre Steuerung des Verkehrsverhaltens scheint also nicht besonders gut zu funktionieren.

Darauf könnten auch die Rekordeinnahmen bei den Bußgeldern im Heidekreis im vergangenen Jahr hindeuten. Allerdings scheint sich der Trend 2023 nicht in gleicher Größenordnung fortzusetzen. Bis zum Montag, 22. Mai, nahm der Landkreis durch verhängte Bußgelder knapp 1,4 Millionen Euro ein und liegt damit aufs Jahr hochgerechnet unter dem Wert von 2022. Es „zeichnet sich ab, dass die Verkehrsteilneh- mer sich auf die neue Rechtslage besser eingestellt haben“, heißt es dazu aus der Bußgeldstelle.