Verbesserte Ausgangslage, aber schlechte Aussichten

Mit seinen Finanzen ist Soltau noch nicht unterhalb des Limits, doch der Handlungsspielraum wird enger.

Manchmal hilft nur Sarkasmus. „Es ist 18 Uhr und 9 Minuten. Wir sind nicht nur finanziell am Ende“, konnte sich Thorsten Schröder (Bürgerunion) einen Kalauer nicht verkneifen, nachdem der von ihm geleitete Finanzausschuss sich intensiv zur Soltauer Haushaltslage ausgetauscht hatte.

Mit ihren Finanzen ist die Stadt natürlich noch nicht unterhalb des Limits, doch der Handlungsspielraum wird enger. Dass es nahezu allen Kommunen so geht, tröstet da nicht. Bevor die Fachausschüsse mit ihren Beratungen beginnen, los geht es am 2. November mit dem Schulausschuss, brachten Kämmerer Stephan Holldorf und seine Mitarbeiterin Kerstin Schlote die Politik am Donnerstag auf den Stand. Im Mittelpunkt stand der Ergebnishaushalt. Gegenüber dem Anfang Oktober vorgestellten Entwurf des 2024er-Etats hat es eine Verbesserung gegeben. Dank Corona- und Ukraine-bedingter Sonderregelungen ist das Defizit von 4,77 auf 1,42 Millionen Euro geschrumpft.

98 Prozent des Ergebnishaushalts sind laut Holldorf Pflichtaufgaben, an denen nicht zu rütteln sei. Ob und wo beim kleinen Rest sogenannter freiwilliger Leistungen Abstriche gemacht werden sollen, müsse der Rat entscheiden. Die Verwaltung nennt Vorschläge zur Verbesserung der Einnahmen, neben höheren Hunde- und Spielgerätesteuern vor allem die Erhöhung der seit 2015 geltenden Hebesätze für die Grundsteuern A und B um jeweils 50 sowie der Gewerbesteuer um 40 Prozentpunkte. Die Umsetzung würde eine Verbesserung von etwa zwei Millionen Euro und damit einen Haushaltsausgleich bringen, aber keine Zuführung zum Finanzhaushalt. Investitionen müssen über Kredite finanziert werden, was die hohe Verschuldung weiter nach oben treiben wird.

Fast noch mehr als die Herausforderung, einen genehmigungsfähigen Haushalt 2024 hinzubekommen, erfüllt die mittelfristige Finanzplanung den Rat mit Sorge. Da drohen wachsende Defizite durch den Wegfall der Sonderregelung für coronabedingte Fehlbeträge und vor allem durch eine höhere Kreisumlage. Der Landkreis habe angekündigt, die Hebesätze von derzeit 49 Prozent ab 2025 anzuheben, „mindestens um 3 Prozentpunkte“. Für Soltau bedeute jeder Punkt mehr 300 000 Euro, die an den Landkreis zu überweisen sind. CDU-Ratsherr Dr. Andreas von Felde, der auch im Kreistag sitzt, kündigte an, dass man gegen eine Anhebung in dem Umfang „kämpfen“ und die genannten Argumente dafür „kritisch hinterfragen“ werde.

Neben all den düsteren Prognosen gab es auch ein positives Fazit zu den Vorträgen der Kämmereimitarbeiter – allerdings kein inhaltliches. „Wenn die Zahlen nicht so schlecht gewesen wären, hätte es Spaß gemacht, das anzuhören“, stellte Ausschussvorsitzender Schröder fest.