SPD schickt Tatjana Bautsch ins Rennen
Tatjana Bautsch wird für die SPD im Wahlkreis 43 Soltau in den Landtagswahlkampf in diesem Jahr ziehen. Die Schneverdingerin setzte sich bei der Wahlkreiskonferenz am Sonnabend gegen ihre Mitbewerberin um die Kandidatur, die Munsteranerin und ehemalige Bürgermeisterin Christina Fleckenstein, durch.
Die Entscheidung, die in Präsenz in der Stadthalle Walsrode stattfand, war relativ knapp. Acht Stimmen trennten die beiden. Bautsch erhielt 39, Fleckenstein 31 Stimmen.
Einen Durchmarsch gab es für Sebastian Zinke, der im Südkreis, im Wahlkreis 42, erneut in den Landtag einziehen möchte. Er war einziger Kandidat und erhielt bei einer Enthaltung 47 von 48 Voten der für seinen Wahlkreis Stimmberechtigten.
Schon zu Beginn hatte Kreisvorsitzende Aynur Colpan für ihre Heidekreis-SPD große Geschlossenheit und Zusammenhalt festgestellt. So wolle die Partei nach den Erfolgen bei der Kommunal- und Bundestagswahl im vergangenen Jahr nun zur Landtagswahl am 9. Oktober das Triple holen, bemühte sie einen Begriff aus dem Fußball. Dann werde auch der Norden rot, war sie sich sicher.
Bundes- und Landesspitze als Unterstützung vor Ort
Hochkarätige Unterstützung gab es beim Start ins Wahljahr von Parteivorsitzendem Lars Klingbeil sowie Niedersachsens Ministerpräsident und Landesvorsitzendem Stephan Weil. Während der Heidekreis in der Vergangenheit nicht unbedingt als sozialdemokratische Hochburg gegolten habe, ordnete Weil ihn nun im Hinblick auf das Bundestagswahlergebnis als „sozialdemokratischen Direktmeister“ ein. Weil und Klingbeil wurden mit stehenden Ovationen der 120 Genossinnen und Genossen gefeiert.
Doch die Stimmung war trotz parteipolitischer Erfolge schon zu Beginn angesichts der Ukrainekrise eher gedämpft. Colpan stellte klar, dass für den Krieg einzig Russlands Präsident Putin verantwortlich sei. Über „alte Führungsköpfe“ der eigenen Partei wollte sie an der Stelle aber nicht sprechen.
Weil jedenfalls erklärte, Kopf und Herz voll von den Bildern aus der Ukraine zu haben. Der Angriffskrieg sei eine Zäsur in vielerlei Hinsicht, ein Verbrechen. Und er bilde nun den dramatischen Höhepunkt einer Epoche, die von den größten Veränderungen, die es je in einer Generation gegeben habe, geprägt sei: Globalisierung, Corona-Pandemie, der Digitalisierung, Klimawandel und den Krisen. Am Ende werde die kommende Landtagswahl im Kern daher eine Vertrauensfrage an die Politik sein, diese Probleme lösen zu können. Dabei war Weil um die wehrhafte Demokratie nicht bange, meinte er nicht nur im Hinblick auf Rechte und Querdenker, sondern auf die Ukraine: „Wir sind ein Land, das sich nicht für dumm verkaufen lässt“ und sich gemeinsam mit den Verbündeten wehren werde. Daher gehe es nun auch darum, die Bundeswehr wieder einsatzfähig zu machen.
Geflüchtete sollen sich in Niedersachsen wohlfühlen
Wohlfühlen sollen sich in Niedersachsen zudem die Menschen, die „von Putins Armee weggebombt wurden“. Da stehe man noch am Anfang, viele Menschen würden noch kommen. Daher gelte es sich gut vorzubereiten und durchzuhalten, vor allem den Kindern Perspektiven zu geben.
Zwar hätten Kitas und Schulen nach Corona eine Atempause verdient: „Wir leben aber in Zeiten der Krise“, machte der Ministerpräsident dazu wenig Hoffnung.
Weitere Themen waren der Ausbau der erneuerbaren Energien und die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum. Da sei er dankbar, dass der Heidekreis in Sachen Neubau des Heidekreis-Klinikums (HKK) vorangehe. Sebastian Zinke erklärte dazu, als Landtagsabgeordneter in Hannover nun möglichst viel Landesgeld mobilisieren zu wollen, damit der HKK-Neubau auch Realität werde. Es sei schließlich ein Leuchtturmprojekt in Niedersachsen.
"Krasse Zeiten"
„Krasse Zeiten“, stellte auch SPD-Bundesvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Lars Klingbeil angesichts des Geschehens in der Ukraine fest. Er warnte aber davor, Panik zu verbreiten. Für die Politik müsse es darum gehen, eine klare Orientierung vorzugeben, nicht unbesonnen vorzupreschen.
Dabei hätte er für sich selbst ein etwas langsameres und ruhigeres Ankommen als Parteivorsitzender gewünscht, gab er in seinem Heimatwahlkreis zu. Klingbeil, der gerade von einer wohl weniger harmlosen Corona-Infektion genesen ist, erklärte sehr deutlich, dass es sich in der Ukraine um einen brutalen Angriffskrieg handele, den nicht die Russen, sondern Putin alleine zu verantworten habe.
Er ließ aber auch wenig Hoffnung aufkommen, dass die Krise in zwei Wochen vorbei ist: „Das wird unseren Alltag noch 10, 15 Jahre beschäftigen.“ Und es bestehe kein Zweifel, machte er mit Blick auf die Bühne der Stadthalle deutlich, wo er noch im vergangenen Jahr mit Altkanzler Gerhard Schröder gesessen hat: „Wer an der Seite Putins steht, steht an der falschen Seite.“
Die 100 Milliarden für die Bundeswehr bedeuteten keine Aufrüstung, sondern eine Ausrüstung, um für die Landesverteidigung sorgen zu können. Aktuell gehe es in der politischen Führung mit Hochdruck darum, den Krieg zu beenden.
Der Parteivorsitzende versicherte, dass die Nato keinesfalls Teil des Krieges werde: Dann wäre die Schwelle zum dritten Weltkrieg überschritten. Dass es zudem überdacht sein müsse, die Öl- und Gaslieferung aus Russland einzustellen, stellte Klingbeil ebenso fest. Denn „das Frieren gegen Putin“ müsse man auch zwei bis drei Jahre durchhalten können. Es gehe darum, alle Folgen zu durchdenken, für alle Menschen. Sicher war sich Klingbeil jedenfalls: Der Beginn des Angriffskrieges sei der Anfang von Putins Ende.
Biografien bestimmen Bewerbungsreden
Die beiden „starken Frauen“, wie Colpan zu Beginn Bautsch und Fleckenstein vorstellte, begründeten ihre Bewerbung um die Landtagskandidatur mit ihren Biografien.
Während Bautsch vor allem ihr Engagement für frühkindliche Betreuung in Kita und Schule unterstrich und betonte „Kenntnisse, Ideen und Gestaltungswillen mitzubringen“, verwies Fleckenstein auf einen vielfältigen beruflichen Lebensweg, der sie für die Herausforderungen in der Landespolitik wappnen würde: Sie sei gut vernetzt und könne pragmatische Lösungen finden.
Die 70 Stimmberechtigten aus dem Nordkreis entschieden sich mehrheitlich für Bautsch. Fleckenstein war dann eine der ersten Gratulantinnen der Landtagskandidatin, die nun bereits zum zweiten Mal ins Rennen um das Direktmandat geht. Ihr größter Konkurrent am 9. Oktober wird erneut Dr. Karl-Ludwig von Danwitz (CDU) sein, dem sie von der Anzahl der Stimmen 2017 zumindest aus Unionssicht bereits unerwartet nah gekommen war.