„Förderitis“ ist zunehmend ein Problem für Verwaltungen

Das FZB in Schneverdingen profitiert von Fördermitteln des Investitionspakts “Soziale Integration im Quartier”. Ein umfangreicher Umbau ist geplant. Foto: js

Zukunftsräume Innenstädte, Nachhaltigkeit in kleinen und mittleren Kommunen, ELER-Fonds, Leader, Re-act. Das ist nur eine Auswahl an Förderprogrammen, die derzeit die Kommunen auf Trab halten. Bund, Länder oder auch EU geben damit viel Geld in die Fläche, um zur Belebung des Einzelhandels beizutragen, energetische Verbesserungen an Gebäuden oder auch die Digitalisierung an Schulen voranzutreiben. Doch immer öfter lässt die Verwaltung den dadurch entstandenen Druck in politischen Gremien erkennen. Tenor: Wir würden ja gern, aber wir schaffen das nicht mehr. Leidet der politische Gestaltungswillen?

Auflagen, Fristen und Prüfungen

„Wir wollen nicht undankbar erscheinen“, sagt Bürgermeisterin Meike Moog-Steffens aus Schneverdingen. Doch die Auflagen, Fristen, Prüfungen, die mit den Förderprogrammen verbunden sind, „machen uns das Leben schwer“, sagt sie. Da es vielen Kommunen so geht, hat Dr. Marco Trips, Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, dem Ministerpräsidenten Stephan Weil an Nikolaus die „Liste von Bodenwerder“ überreicht. Trips hatte der Landesregierung bei der Mitgliederversammlung im Oktober die Leviten gelesen. Weil nahm die Kritik versprach, die Vorschläge zur Entbürokratisierung auf allen Ebenen zu besprechen. „Die kleinen und mittleren Gemeinden beklagen den zunehmenden Bürokratiewahnsinn und eine unüberschaubare Menge an komplizierten Förderrichtlinien“, sagt Trips.

Große Erwartungen geweckt

Es sei in Mode, zunächst große Gesamtsummen anzukündigen, und dann Monate zu brauchen, die Detailbestimmungen zu veröffentlichen. Als Beispiel nennt er die Lüftungsanlagen zum Schutz gegen die Corona-Pandemie. Durch die hohe Politik seien so große Erwartungen geweckt worden, die nun nicht erfüllt werden können, da in der Realität bei den einzelnen Gemeinden nur Kleinstbeträge ankommen. Die Mitarbeiter in den Rathäusern müssten sich gerade in Corona durch eine Unzahl an Förderrichtlinien kämpfen. Was besser wäre? Pauschale Zuweisungen. Ein bisschen mehr Vertrauen anstelle von Kontrolle, so sieht es auch Moog-Steffens. „Hier wird sowieso jeder Cent dreimal umgedreht“, sagt sie - auch mit Blick auf die Ratspolitik. Doch gerade in pandemischen Zeiten wünsche sie sich einen schnellen, flexiblen Umgang mit der Lage. „Hätten wir auf Förderprogramme gewartet, hätten wir jetzt noch keine Lüftungsgeräte an Grundschulen oder im Rathaus“, sagt sie.

Komplizierte Vorgaben

Im Gegensatz zu Bundes- und Landesministerien, wo „Heerscharen von Juristinnen und Juristen im Einsatz sind, die vom grünen Tisch aus eine komplizierte Vorgabe nach der anderen machten“, stießen in den Gemeindeverwaltungen alle diese Richtlinien auf dieselben zwei Mitarbeiter. Das müsse aufhören, so Trips weiter, denn sonst würden gerade kleine und mittlere Gemeinden besonders benachteiligt.