Frauenmangel in der Kommunalpolitik

Gut gemeinte Mentoringprogramme ändern kaum etwas an der Ungleichheit, in Nordrhein-Westfalen klagen Frauen über Unvereinbarkeit eines politischen Amts mit der Familie

Heidekreis. Im Herbst 2021 stehen in Niedersachen Kommunalwahlen an. Das Mentoringprogramm „Frau-Macht-Demokratie“ will Frauen im Vorfeld der Listenaufstellungen ermutigen, sich um politische Mandate zu bewerben. Teilnehmerinnen des Programms schauen einer Lokalpolitikerin oder einem Lokalpolitiker ein Jahr lang beim politischen Alltagsgeschäft über die Schulter. Das Programm endet Anfang kommenden Jahres.

Durchschnittlicher Frauenanteil: 24 Prozent

„Wir wollen die politischen Karrieren von Frauen gezielt durch Lernen am Vorbild fördern“, erklärt Gleichstellungsministerin Carola Reimann (SPD). So komme man „dem Ziel der Parität schrittweise näher“. Angesichts eines durchschnittlichen Frauenanteils in den niedersächsischen Räten und Kreistagen von 24 Prozent ist Parität ein großes Wort. Mentoringprogramme sind kein neues Instrument. „Aber was den prozentualen Frauenanteil in den Parlamenten angeht, sehen wir nach jeder Wahl aufs Neue: Da tut sich nichts“, resümiert die langjährige Gleichstellungsbeauftragte des Heidekreises, Gudrun Schenk. Sie erwartet nicht, dass sich der Frauenanteil in den Kommunalparlamenten im Kreis und im Land insgesamt in den kommenden 15 Jahren deutlich vergrößert.

In den Räten im nördlichen Heidekreis schwankt er aktuell zwischen 20,6 Prozent in Soltau und 28,6 Prozent in Wietzendorf. Nicht einmal die Grünen, die sich im Land und auf Bundesebene für Frauenquoten und Paritätsgesetze einsetzen und aus einem hohen Anteil weiblicher Parteimitglieder schöpfen können, schaffen es im Heidekreis, ihren eigenen Ansprüchen gerecht zu werden. Im Kreistag und im Soltauer Stadtrat sind sie mit reinen Männerfraktionen vertreten. Man habe schlicht keine Frauen gefunden, die kandidieren wollen, erklärt Christian Wüstenberg, Fraktionschef der Soltauer Grünenfraktion, auf BZ-Anfrage.

Viele Frauen haben ans Aufhören gedacht

Warum gelingt es nicht, mehr Frauen in die Lokalparlamente zu bekommen? Das gemeinnützige Recherchebüro Correctiv hat im Vorfeld der NRW-Kommunalwahlen am 13. September Hunderte Kommunalpolitikerinnen aus NRW nach ihren Erfahrungen befragt. Mehr als die Hälfte der Frauen berichtet davon, im Rahmen politischer Arbeit Diskriminierung oder Sexismus erlebt zu haben. 30 Prozent gaben an, deshalb schon mal ans Aufhören gedacht zu haben. Rund jede fünfte Frau empfindet es als schwierig, das politische Amt mit der Familie zu vereinbaren. Gleichstellungsbeauftragte Schenk erkennt Parallelen, aber auch Unterschiede zur Situation im Heidekreis. (Fortsetzung dazu: BZ vom 1. September 2020)

Frauenmangel in den Nordkreis-Kommunen

In den Räten des Nordkreises und im Kreistag ist Politik überwiegend Männersache. Im Stadtrat Soltau beträgt der Frauenanteil 20,6 und in Schneverdingen sowie Munster jeweils 22,6 Prozent. Damit schneiden die Städte schlechter ab als die Gemeinden. Im Rat Wietzendorf sind 28,6 Prozent der Mitglieder weiblich, in Bispingen liegt der Frauenanteil bei 27,8 und in Neuenkirchen bei 25 Prozent. Im Kreistag sitzen 40 Männer und 10 Frauen. Bürgermeister und der Landrat sind als Mitglieder kraft Amtes nicht mitgezählt. Vier Bürgermeistern stehen zwei Bürgermeisterinnen gegenüber – hier schneidet der Nordkreis vergleichsweise gut ab.