CDU scheitert mit Streichen der Straßenausbaubeiträge

Die Straße Lehmstieg in Schneverdingen steht schon seit Jahren in der mittelfristigen Finanzplanung als Straße, die beitragspflichtig saniert werden soll. Foto: len

Im Vorfeld war es zwar schon klar, dass die Schneverdinger Straßenausbaubeitragssatzung nicht abgeschafft wird, weil sowohl die Verwaltung als auch die SPD/Grünen-Mehrheitsgruppe im Schneverdinger Stadtrat das nicht wollten. Doch im Ausschuss für Planen, Bauen und Verkehr begründete Dr. Karl-Ludwig von Danwitz (CDU) den Antrag seiner Fraktion. Letztlich gab es drei CDU-Stimmen für die Abschaffung, fünf Nein von SPD/Grünen und eine Enthaltung von René Zahlmann (LSW).

Die CDU sieht es als ungerecht an, wenn bei grundlegenden Sanierungen von Gemeindestraßen einige Anwohner zu den Kosten herangezogen werden, Anwohner von übergeordneten Straßen wie Kreisstraßen, Landesstraßen oder Bundesstraßen aber nicht, erläuterte von Danwitz. Die CDU hatte in ihrem Antrag zur Gegenfinanzierung von Straßensanierungen eine Anhebung der Hebesätze der Grundsteuern A und B um zehn Prozentpunkte gefordert. Das seien pro Einfamilienhaus sieben Euro pro Jahr zusätzlich.

Da es landesweit zahlreiche Bürgerinitiativen gibt, die Anliegerbeiträge für Sanierungen abzuschaffen, hatte das Land das niedersächsische Kommunalabgabengesetz angepasst, um Erleichterungen zu ermöglichen. Dem hatte von Danwitz als Landtagsabgeordneter zugestimmt. Diese Erleichterungen sieht die CDU dennoch kritisch. Von Danwitz hatte Bedenken bei der geforderten ausführlichen Informationspflicht drei Monate vor Beginn der Sanierung. Das sei zwar richtig, aber Kosten seien beispielsweise vor der Ausschreibung nur zu schätzen.

Die mögliche Entlastung von Beitragspflichtigen, indem die Kommune einen Teil des Aufwands reduziert, gehe zu Lasten der Gemeinde. Wenn Haushalte aber defizitär sind, könne das dazu führen, dass diese Aufwandsreduzierung nicht so hoch angesetzt werde. Hier werde dann politisch entschieden. Da ihm signalisiert worden sei, dass in den nächsten zehn Jahren keine Maßnahmen erforderlich seien und zudem die Steuererhöhung nicht positiv gesehen werde, „kommen wir den anderen entgegen und werden auf eine Steuererhöhung zum jetzigen Zeitpunkt verzichten“.