Stadt Soltau sagt umstrittene AfD-Veranstaltung ab
In der Alten Reithalle finden Veranstaltungen vieler Parteien statt. Die AfD wollte am kommenden Dienstag dort einen sogenannten Bürgerdialog anbieten. Foto: emh
Die Stadt Soltau hat die Veranstaltung der Alternative für Deutschland (AfD) in der Alten Reithalle, die für den kommenden Dienstag geplant war, abgesagt. Grund: Die AfD habe die vereinbarten Gebühren für die Nutzung des Veranstaltungszentrums nicht fristgerecht gezahlt, wie Bürgermeister Helge Röbbert gegenüber der Böhme-Zeitung erläuterte. „Daher haben wir zusammen mit dem Betreiber der Alten Reithalle die Veranstaltung abgesagt.“
Die Bundestagsfraktion der AfD wollte am 13. Oktober in der Reithalle einen sogenannten Bürgerdialog veranstalten. Drei Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion wollten sich und ihre Standortpunkte vorstellen. Der Agentur, die im Auftrag der AfD die Halle für den Abend angemietet hatte, war die Absage der Veranstaltung bereits bekannt. Die Zahlungsmodalitäten lägen allerdings bei der AfD selbst. Diese wolle sich, so der Agenturbetreiber, dazu noch einmal mit der Stadt Soltau in Verbindung setzen. Die AfD-Bundestagsfraktion war dazu am gestrigen Nachmittag nicht zu erreichen.
Jan Leudolph als Betreiber der Alten Reithalle hatte schon vor einigen Wochen der Anfrage der Agentur zugestimmt. Zur Ablehnung hätte es keine Rechtfertigung gegeben. Das sah auch die Stadt Soltau als Eigentümerin der Halle so. Man könne es im Hinblick auf den Grundsatz der Gleichbehandlung nicht unterbinden, hatte Erster Stadtrat Karsten Lemke die Genehmigung begründet. Auch andere Parteien führten dort ihre Veranstaltungen durch.
Wüstenberg fordert "ein Gegenhalten"
Das konnte Stadtratsmitglied Christian Wüstenberg (Grüne) durchaus nachvollziehen. Allerdings regte er in der jüngsten Sitzung des Sozialausschusses am Dienstagabend an, dass Leudolph und die Stadtverwaltung alles Erdenkliche unternehmen sollten, die Zusage zurückzunehmen. Er wisse, dass das schwierig sei, möglicherweise auch rechtlich nicht von Erfolg gekrönt sein werde. Dennoch forderte er ein Gegenhalten gegen eine Partei, „die am äußersten rechten Rand fischt“.
Auf die geplante AfD-Veranstaltung hatte DGB-Kreisvorsitzender Charly Braun auf der BZ-Internetseite reagiert. Er betonte, dass nach demokratischen Regeln gewählt zu sein noch lange kein Beweis sei, auch „selbst Demokrat zu sein“. Auch er forderte die Stadt auf, die Veranstaltung abzusagen.
Röbbert betonte, dass die Stadt einer legitimierten Partei die Nutzung der Reithalle nicht untersagen könne. Nun habe man auf den Zahlungseingang kritisch geschaut. Das Geld sei definitiv nicht geflossen.
