An einem Strang und in eine Richtung

Seit Monaten ein gewohnter anblick an der Kabenstraße: Mobile unterrichtsklassen sind erforder- lich, um den unterricht an der Grund- und oberschule zu gewährleisten. der aus- und umbau der Gobs Neuenkirchen ist ein Langzeitprojekt. Foto: vo

Kampfabstimmungen oder öffentlich ausgetragene Auseinandersetzungen hat es in den zurückliegenden fünf Jahren im Neuenkirchener Gemeinderat nicht gegeben. Beschlüsse, die nicht einstimmig getroffen wurden, waren seltene Ausnahmen. Das liegt nicht in einer Resignationshaltung der anderen Fraktionen angesichts einer mit absoluter Mehrheit ausgestatteten CDU begründet. Konstruktive Zusammenarbeit prägt die Arbeit. Das von CDU-Fraktionschef Manfred Stein formulierte „Oberziel“ würden vermutlich alle unterschreiben: „Der Erhalt der Selbstständigkeit der Gemeinde Neuenkirchen.“

Deren Weiterentwicklung durch die Schaffung von Gewerbe- sowie von Neubaugebieten nennt Stein als ein Topthema der zurückliegenden Jahre. Das habe zur Sicherung von Arbeitsplätzen sowie zum Erhalt der Schule und der Kindergärten beigetragen und markiere noch nicht das Ende der Entwicklung. Der zweite Bauabschnitt „Am Apfelgarten“ sei bereits in der Erschließungsplanung. „Aber auch in den umliegenden Ortschaften werden Wohnbauflächen zur Verfügung gestellt." Drei neue Gewerbegebiete werden entwickelt, sodass zahlreiche Unternehmen wie die Heidesand sich dort ansiedeln oder erweitern können.

Viele CDU-Wahlziele sieht deren Sprecher durch die genannten Themen realisiert. Damit sei die Einwohnerzahl stabilisiert und ein vor wenigen Jahren kaum denkbarer Effekt erzielt worden: „Neuenkirchen zählt inzwischen zu den eher ertragsstarken Kommunen.“ Verbesserungsbedürftig ist für Stein die Straßen- und Wegeunterhaltung. Dazu wurde zunächst ein Konzept sowie eine Bestandsaufnahme durchgeführt. Die Straßen- und Wegeunterhaltung werde, wie in anderen Kommunen, mittelfristig zu Steuer- bzw. Abgabenerhöhungen führen. Angestrebt werde eine Umsetzung mit einer fairen Lastenteilung über alle Nutzer.

An der Kabenstraße steht die Schaffung von allgemeinen und Fachunterrichtsräumen mit dem Abbau der Container, nach der Fertigstellung die Sanierung der Sporthallen und Verbesserung der Schulwegsicherheit mit Hol- und Bringzonen auf dem Zettel. Neuenkirchen sei finanziell bisher erstaunlich gut durch die Coronavirus-Pandemie gekommen, findet Stein. Überschussrücklagen konnten gebildet werden. Zuletzt musste man aber wieder Kredite aufnehmen, Schulden machen, um Vorhaben finanziell absichern zu können. Denen stünden Werte gegenüber, die geschaffen wurden. „Natürlich werden wir uns im Rahmen der Haushaltsberatungen jeden einzelnen Posten ansehen und gegebenenfalls Streichungen von Vorhaben, die wir uns nicht leisten können, vornehmen“. Aufgrund drastischen Kostensteigerung sei der Bau einer Metallhalle für den Bauhof und die Feuerwehr bereits kurzfristig auf Eis gelegt worden. Hohe Investitionskosten sollten möglichst durch Fördermittel abgefedert werden, Einsparungen auch durch Zusammenarbeit mit den kommunalen Nachbarn realisiert werden.

Nachdem jahrelang Unsicherheit herrschte, habe sich das Blatt total gedreht, begrüßen die SPD-Ratsherren Jörg Kremser und Michael Bluhm, dass der Schulstandort Neuenkirchen mit einer Oberschule gesichert werden konnte. Zu den „wichtigsten“ Themen, die die Politik seit 2016 beschäftigten, zählen sie die Vergrößerung des Kita-Betreuungsangebots durch Neu- und Erweiterungsbauten, aber negativ die innerörtliche Entwicklung mit viel Leerstand, „besonders in der Hauptstraße“.

Die Ersatzbeschaffung von Feuerwehrfahrzeugen habe man vorantreiben können. Die Bereitstellung von Bauland, besonders für junge Familien, sowie die Schaffung weiterer Krippen-/Kita-Plätze verbuchen Kremser und Bluhm unter erreichte Wahlziele. Die durch die Aufgabe des kaum noch frequentierten Jugendzentrums freigewordenen Mittel von 32.000 Euro jährlich könnten für die Förderung von Jugendlichen in Vereinen zur Verfügung gestellt werden. Der SPD-Antrag auf Ausweisung von Tempo-30-Zonen sei zunächst nur in Delmsen realisiert und in Neuenkirchen abgelehnt worden. „Erst als eine andere Partei diesen Antrag stellte“, seien auch im Kernort 30er-Zonen eingerichtet worden.“

Weit oben auf der To-do-Liste steht auch bei der SPD die Schule: „Die Containerlösung muss in Zusammenarbeit mit dem Landkreis als Mitschulträger schnellstmöglich beseitigt werden.“ Auch die innerörtliche Entwicklung für Wohn- und Gewerbebebauung müsse vorange- trieben, die Barrierefreiheit verbessert werden. „Klimaschutz fängt vor der Haustür an“, strebt die SPD im Sticht eine sozialverträgliche und nachhaltige Energieversorgung an. Verstärkt gearbeitet werden müsse an der Straßenunterhaltung, ebenso an der Förderung und Sicherung ansässiger Unternehmen sowie an der Neuansiedlung von Gewerbe.

Energiekonzepte zum Verzicht auf fossile Brennstoffe

Einsparpotenzial sehen die Sozialdemokraten mittelfristig durch intelligente Energiekonzepte, als Ziel ein Verzicht auf fossile Brennstoffe. Zudem dürfe die Gemeinde nicht jedes Projekt in Angriff nehmen, „nur weil Fördermittel in Aussicht gestellt wurden“.

Über verfehlte Ziele können die Flupis (Freie Liste unabhängiger Politik im Sticht) nicht klagen, weil sich die Gruppe erst Anfang 2019 aus fraktionslosen Ratsmitgliedern gebildet hat. Gleichwohl habe man konstruktiv zum Wohle der Gemeinde und ihrer Bürger mitgearbeitet, sagt Sprecher Thorsten Möhlmann. Die Weiterentwicklung der Gemeinde durch die Schaffung von Gewerbe- und auch von Neubaugebieten seien wichtige Entscheidungen gewesen. Das sichere Arbeitsplätze vor Ort sowie auch den Erhalt und Ausbau von Schule und der Kindergärten.

Da man keine Schlafdörfer sowie eine Sicherung der Arbeitsplätze wolle, sei die Unterstützung von Handel, Handwerk, Gewerbe und Landwirtschaft erforderlich. Ziel bei der Bauentwicklung sei der Erhalt des ortstypischen Dorfcharakters, wobei Lückenbebauung Vorrang vor immer neuen Baugebieten haben müsse. Zum Schutz der Artenvielfalt bei Insekten müsse der Pestizideinsatz so weit wie möglich unterbunden werden. „Schottergärten wollen wir verbieten.“

Viele und große Baumaßnahmen und -vorhaben seien auf den Weg gebracht worden, was erhebliche Mittel binde und für eine kleine Gemeinde wie Neuenkirchen erst durch das Erlangen von Fördermitteln umsetzbar sei. Solche Chancen müssten nach Abwägung des dafür zu leistenden Eigenanteils genutzt werden. Die politisch Verantwortlichen hätten mit der Absage des Baus einer Stahlhalle auf dem Bauhof gezeigt, dass man sich angesichts der Baupreissteigerungen nicht im Übermaß verschulden wolle.

Die Schließung des kaum noch angenommenen Jugendzentrums nennt Hendrik Hoops für Gruppe FDP/Hoops einen richtigen Schritt, um Mittel zur Förderung der ehrenamtliche Jugendarbeit freizuschaufeln. Aus wirtschaftlicher Sicht wichtig sei die Entwicklung von Gewerbeflächen für die Heidesand-Genossenschaft. Dazu komme der Anschub zur Sanierung der Sporthallen.

„Bei allen von uns formulierten Zielen wurden Fortschritte gemacht“, ist Hoops zufrieden. „Es hätte aber aus unserer Sicht schneller gehen können“, gießt er etwas Wasser in den Wein, etwa bezüglich der mehrfach von seiner Gruppe geforderten Sporthallensanierung oder der Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Brochdorf. Die zentralen Themen der kommenden Jahre seien weitgehend die gleichen wie in den Vorjahren, glaubt Hoops.

Seit 2016 sei viel in die Zukunft investiert worden, auch mit den 2021 aufgenommenen Krediten. Nach dem Abschluss der Sporthallensanierung erwarte man einen deutlichen Rückgang der Betriebskosten. Auch wurde der kommunale Bauhof umfassend mit neuen Fahrzeugen und Maschinen ausgestattet, sodass dort künftig weniger Aufwand erforderlich sei. Gleiches gelte für die Feuerwehr, deren Fuhrpark fast komplett ausgetauscht worden sei.

Ansonsten sieht Hoops Einsparpotenzial bei Positionen, auf die die Gemeinde keinen Einfluss habe, weil diese Aufgaben und deren Finanzierung „von oben“ auferlegt seien. Dabei verweist er neben der Kreisumlage auf die vom Land beschlossene Kita-Beitragsfreiheit, wobei an kostenloser Kinderbetreuung nichts auszusetzen sei. Aber: „Wer das entscheidet, soll es auch bezahlen.“