Bildung ist für SPD Thema Nummer eins

Will wie hier am Hof Tütsberg den ganzen Heidekreis im Blick haben, fürs Foto hat sich der Vorstand der Kreis-SPD aber trotzdem umgedreht. Foto: js

3798 Wörter hat das Wahlprogramm der Kreis-SPD. „Wir hätten es uns einfacher machen können“, sagt die stellvertretende Kreisvorsitzende Tatjana Bautsch bei der Vorstellung des Programms auf Hof Tütsberg.

Hat man es sich aus Sicht des Vorstands der Kreis-SPD aber nicht, und so will die Partei in den kommenden fünf Jahren einige „dicke Brocken“ (Kreisvorsitzender Sebastian Zinke) angehen. Dazu zählt Zinke den Klimaschutz, die Gesundheitsversorgung und den Schulbau. Das Wahlprogramm basiere in Teilen auf Ideen aus der Postkartenaktion der SPD zu Ideen für den Heidekreis, der dazugehörigen Reihe „Heidekreis im Dialog“ und der Reihe „Heidekreis auf Tour“, die aktuell auch noch läuft, sagt die Kreisvorsitzende Aynur Colpan. Das so entstandene umfangreiche Wahlprogramm hat die SPD in einem Kurzprogramm zusammengefasst. Es trägt, wie auch das komplette Wahlprogramm, den Titel „Den ganzen Heidekreis im Blick“.

Man wolle Gräben zwischen dem nördlichen Teil des Heidekreises und dem südlichen Teil abbauen, die sich im Verlauf der Debatte um das Heidekreis-Klinikum (HKK) gezeigt hätten, sagt die Vorsitzende. Ideen dafür hat die SPD: Es soll einen Heidekreistag geben, angelehnt an den Niedersachsentag. Und eine Heidekreis-Plattform, auf der sich unter anderem Vereine, Verbände und Besonderheiten aus dem gesamten Kreis auf einer gemeinsamen Plattform präsentieren können.

Klar für eine integrierte Gesamtschule im Kreisgebiet

Thema Nummer eins der Kreis-SPD ist aber das Thema Bildung. Da heißt es im Programm: „Beste Bildung, beste Chance“. Man spreche sich ganz klar für eine Integrierte Gesamtschule (IGS) im Kreisgebiet aus, sagt Bautsch. Und plädiert für die Idee einer IGS: „Es ist den Kindern gegenüber nicht fair, sie so früh schon in Schubladen zu stecken.“ Bei einer IGS bestehe die Möglichkeit, erst spät zu entscheiden welcher Abschluss es werden soll.

Die Schulen im Kreis sollen aber auch allgemein auf Stand gebracht werden. Der Ausbau von W-Lan an den Kreisschulen soll bis Ende des Schuljahres 2021/2022 abgeschlossen werden. Anliegende Baumaßnahmen sollen mit einer Dringlichkeitsliste schnellstmöglich umgesetzt werden. Bauliche Mängel nur zu flicken, wie in der Vergangenheit zum Beispiel an der Oberschule Bomlitz passiert, dürfe, so Zinke, nicht mehr passieren.

Bei großen Vorhaben des Kreises sollen die Bürgerinnen und Bürger stärker ins Boot geholt werden. Beteiligung solle nicht mehr wie beim HKK-Entscheid mühsam erstritten werden müssen, sagt Zinke. Stattdessen strebe man das Heidelberger Modell an. Danach sollen Vorhaben frühzeitig auf einer Vorhabenliste veröffentlicht werden. Jeder soll dann dazu eine Bürgerbeteiligung anregen können. Die muss nicht unbedingt in Form eines Bürgerbegehrens erfolgen, Workshop oder Konferenzformate seien ebenso denkbar, so Bautsch.

Gesundheitsversorgung sei, wie schon die Debatten um den Neubau des Heidekreis-Klinikums gezeigt haben, ein großes Thema im Heidekreis. „Das Thema Gesundeitsversorgung wird uns in den nächsten fünf bis zehn Jahren intensiv beschäftigen“, sagt Zinke. Die SPD will, dass an den Standorten der heutigen Krankenhäuser die angekündigten Versorgungszentren entstehen. So soll die Versorgung vor Ort aufrecht erhalten werden. Eine Privatisierung des Klinikums kommt für die Partei nicht infrage.

Im Rahmen des Hkk-Neubaus geht es auch um die Frage einer ÖPNV-Anbindung. Das Wahlprogramm sieht vor, dass sich der Kreis für einen Bahnhalt am Krankenhaus einsetzt. Auch die Reaktivierung von Bahnstrecken, zum Beispiel der Linie Soltau bis Lüneburg, soll angestrebt werden. Ein Rufbussystem, wie es bereits in Großstädten erprobt ist, soll auch im Heidekreis entstehen. Auch wenn der Kreis bei Themen wie Reaktivierung von Strecken oder zusätzlichen Haltepunkten auf andere angewiesen ist, seien es trotzdem Themen für den Kreistag, sagt Zinke: „Wenn wir nicht sagen, was wir wollen und Gutachten dazu auf den Weg bringen, bewegt sich niemand.“

Eine gute Verkehrsanbindung und der Breitbandausbau sind beides Themen, die die Frage des Wohnens im Heidekreis beeinflussen. Die SPD will „gutes Wohnen, zu fairen Preisen“ ermöglichen und dafür eine kreisweite öffentliche, gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaft ins Leben rufen. Daran sollen Banken, Sparkassen und bestehende Genossenschaften mitbeteiligt werden.

Bei der Breitbandverbindung strebt die SPD hohe Ziele an: Der Heidekreis soll „Gigabitlandkreis" werden. Dafür soll das Datennetz so ertüchtig werden, dass im gesamten Kreis mindestens 1Gbit/s erreicht wird. „In diesem Bereich ist nicht nichts passiert, aber es reicht noch nicht“, sagt Vorstandsmitglied Detlef Rogosch. Um den Heidekreis digital voranzubringen, soll es außerdem eine gemeinsame IT-Struktur für die Verwaltungen im Landkreis geben. Schnelles Internet ist auch ein Thema für die Wirtschaft. Die will die SPD zudem mit einer kreiseigenen Wirtschaftsförderung unterstützen. Eine Wasserstoffstrategie soll ermöglichen, erzeugte Energie aus erneuerbaren Quellen zu speichern und als Energieträger zur Verfügung zu stellen.

Sie ist auch Teil der Überlegungen der Kreis-SPD zum Klimaschutz. Die Partei möchte erreichen, dass der Landkreis bis 2040 klimaneutral ist. „Wir haben da Potenzial, auf das wir aufbauen können“, sagt Zinke. Um die vorgegebenen Ausbauziele für Wind- und Solarstrom zu erreichen, müsse aber der Entwurf für das regionale Raumordnungsprogramm noch einmal überarbeitet werden. Ein konfliktreiches Thema, weiß der SPD-Kreisvorstand. Aber mit dicken Brocken wollte man sich ja befassen.