„Wir-Gefühl“ mit Heidekreistag

Die Auseinandersetzung über den HKK-Standort mit dem Bürgerbegehren hat Wunden innerhalb des Heidekreis hinterlassen. Die möchte die SPD heilen und schlägt die Durchführung eines Heidekreistages vor, damit die Menschen aus Nord und Süd sich besser kennenlernen können. Foto: at

Die Pandemie und ihre Folgen finden in den Programmen der Parteien für die Kommunalwahl ihren Niederschlag. So spricht sich die Kreis-CDU für eine Intensivierung der Wirtschaftsförderung aus, wovon beispielsweise der Tourismus und die Gastronomie bei der Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Krise durch Entwicklung neuer Tourismuskonzepte profitieren könnten, unter anderem mit einem weiteren Ausbau und der Instandhaltung des Rad- und Wanderwegenetzes.

Der Landkreis müsse bei zukunftsgerichteten Projekten wie Elektromobilität und Wasserstofftechnik sowie durch eine bessere Vernetzung der bestehenden Mobilitätsangebote wie Bahn, Bus, Bürgerbus, Heide-Shuttle sowie Carsharing unterstützen und den Glasfaserausbau sowohl bei den weißen als auch bei den grauen Flecken abschließen, nennt CDU-Fraktionsvorsitzender Torsten Söder ein weiteres Handlungsfeld.

Im Bereich Schule/Bildung strebt die Union eine fortlaufende Aktualisierung und nachhaltige Anpassung des Schulentwicklungsplans an. Eine IGS lehnt sie ab. Beim Klima- und Naturschutz und bei der Landwirtschaft spricht sie sich für eine „behutsame“ Entwicklung der Managementpläne für die FFH-Gebiete, gemeinsam mit den für Naturschutzleistungen zu entlohnenden Landwirten aus. Zudem müsse das Raumordnungsprogramm weiterentwickelt werden mit dem Ziel eines gesteuerten Ausbaus von Windenergie und Photovoltaik unter Beteiligung der Bürger.

Stärkung der Zusammenarbeit wird angestrebt

Beim Neubau des Heidekreis-Klinikums „bei kontinuierlicher Kostenkontrolle“ sei eine Stärkung der sektorenübergreifenden Zusammenarbeit der ambulanten, stationären, sowie rehabilitativen Versorgung im Heidekreis und die Unterstützung der flächendeckenden Haus- und Fachärzteversorgung anzustreben. Und die Finanzen? Da erwartet die Union durch eine nachhaltige Abschmelzung der jährlichen Zuschüsse ans HKK und die Wirkung des Klinik-Neubaus mittelfristig deutliche Verbesserungen, Grundsätzlich müsse man bei jeder Investition genau abwägen, „und wir werden wahrscheinlich häufiger auch mal Nein sagen müssen“, sagt Söder. Von der Verwaltungsspitze

erwarte man tragfähige Kon- zepte, wo innerhalb des Hauses eingespart und die Zusammen- arbeit mit den Kommunen ver- bessert werden könne. Thema Nr. 1 für die SPD ist die Bildung. „Daher müssen wir bestimmte Schulstrukturfragen insbesondere im Raum Walsro- de sehr schnell entscheiden“, sagt Fraktionschef Sebastian Zinke, vermeidet dabei aber das Reizwort IGS, und dann mit dem Kommunen eine Dringlichkeits- liste für den Schulbau aufstellen, „die dann auch abgearbeitet wird“. Bis Ende des 2022 sollen alle Schulen mit funktionieren- dem W-Lan ausgestattet sein.

Nach den Auseinandersetzungen um den Standort für das neue Klinikum müsse der Kreis wieder zusammengeführt werden. Da setzt die SPD „auf einen neuen Landrat“. Als mögliche Beiträge zur Zusammenführung nennt Zinke die Ausrichtung eines Heidekreistags oder einen Entdeckertag mit kostenlosem Bus- und Bahnangebot. Bürgerbeteiligung solle bei allen größeren Entscheidungen obligatorisch werden.

Beim ÖPNV streben die Sozialdemokraten mehr bedarfsgerechte Kleinbussysteme, einen teilweisen Ausbau der Heidebahn, damit langfristig ein Halbstundentakt möglich wird, flächendeckende öffentliche Elektroladesäulen und die Reaktivierung von Bahnstrecken an. Um dem Klimawandel vor Ort begegnen zu können, brauche es einen weiteren Ausbau regenerativer Energien, eine Überarbeitung des Klimaschutzkonzeptes, eine kreisweite Wasserstoffstrategie sowie ein Wassermanagement, welches das kostbare Nass aus niederschlagsreicher Zeit für trockene Phasen speichert.

In den zuletzt wirtschaftlich guten Zeiten konnten die Haushaltsjahre meist besser abgeschlossen werden als geplant, sagt Zinke. Andererseits seien geplante Investitionen, etwa im Schulbau, nicht umgesetzt worden. Wie die Union fordert die SPD eine engere Zusammenarbeit mit den Kommunen sowie den Nachbarkreisen.

Die Grünen fordern gerechtere Lastenverteilung

Der hohe Schuldenstand des Kreises ist nach Überzeugung von Grünen-Sprecher Dr. Hans-Peter Ludewig nicht nur selbstgemacht. Bund und Land seien ebenfalls beteiligt gewesen. „Gemeinsam muss hier eine gerechtere Lastenverteilung verhandelt werden“, fordert er. Am wichtigsten sei jedoch, durch intelligente Investitionen die Zukunft zu entlasten.

Als vordringlich anzugehende Themen aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen nennt Ludewig eine stärkere Fokussierung auf die Klimarelevanz, die Erhöhung der Investitionen in Schulen auf Basis eines überarbeiteten Schulentwicklungsplans, Umsetzung und Überprüfung der Unterschutzstellung der FFH- und Natura 2000-Gebiete, die Budgeterhöhung für die Neuanlage und Reparatur bestehender Fahrradwege sowie ganztägige Verbesserung des ÖPNV-Angebots.

Für eine Senkung der Kreisumlage spricht sich die AfD aus, damit die Gemeinden ihrem Auftrag der kommunalen Selbstverwaltung entsprechend handeln könnten. Des Weiteren nachhaltige Verbesserungen des ÖPNV, auch mit Reaktivierung von OHE-Bahnlinien sowie weiteren Bürgerbussen.

Während der Neubauphase des HKK dürfe es keine Vernachlässigung der allgemeinen Gesundheitsversorgung geben, so Fraktionschef Bernhard Schielke, der Verbesserungen für den Fahrradverkehr durch den Bau von Fahrradstraßen auch innerhalb von Naturlandschaften fordert. Unterstützung von Sozialleistungen einschließlich Kita und Schule sei weiter erforderlich, „das aber unbedingt sinnvoll und angemessen“, fordert er eine „kritischere Betrachtungsweise“. Die erneut lautgewordene Forderung nach einer IGS lehne seine Partei ab.

„Der Kreis ist nicht Selbstzweck, sondern soll Dienstleister für Kommunen sowie Bürgerinnen und Bürger sein“, sagt die Sprecherin der FDP/BU-Kreistagsgruppe, Tanja Kühne. Er müsse aktuelle Probleme lösungsorientiert angehen und glaubwürdige Perspektiven für die Zukunft geben. Eine Kreisumlagenerhöhung lehnen die Liberalen ab. „Das Geld muss in den Kommunen bleiben“, sagt Kühne.

Aufgabe des Bildungsträgers Heidekreis müsse es sein, beste Bildungsvoraussetzungen für lebenslanges Lernen zu schaffen, um die Menschen, aber auch Unternehmen, im Kreis zu halten. Gegen eine IGS spricht sich auch die FDP aus. Außerhalb der Schülerbeförderung mit Linienbussen sollen bedarfsgerechte Sammeltaxis den individuellen Fahrtwünschen aller Altersgruppen barrierefrei nachkommen. Land- und Forstwirte dürften in der Umsetzung der Managementpläne Natura 2000 nicht im Dunkeln gelassen werden, fordert Kühne. Auch setzen sich die Liberalen für ein digitales Bürgeramt ein.

Die Erkenntnisse der Corona-Pandemie und Extremwetterlagen wie Sturm, Trockenheit und Starkregen erforderten Abläufe und Entscheidungen, auf die Staat und Verwaltung nicht vorbereitet waren. Da müssten Defizite etwa bei der Warninfrastruktur und der Einbindung sozialer Medien beseitigt und bürgerliches Engagement gestärkt werden, meint Kühne.

Etwas Verbindendes täte dem Heidekreis gut, meint auch Klaus Grimkowski-Seiler. Der einzige BU-Kreistagsabgeordnete regt die Planung eines Radweges quer durch den Landkreis an. Ausbau von Photovoltaik auf kreiseigenen Gebäuden, weiterhin ausreichende Förderung von Sport und Ehrenamt sowie ausreichende Mittel für das Frauenhaus in Walsrode, Ausbau der digitalen Kommunikation in den Behörden, sind weitere Stichworte auf seinem Themenzettel, dazu die Schaffung einer optimalen Gesundheits- und Krankenhausversorgung im gesamten Landkreis.

Allerdings komme für ihn ein HKK-Neubau nur bei „finanzieller Machbarkeit“ in Betracht. Sollte die nicht zustande kommen, müssten die bestehenden Standorte Soltau und Walsrode entsprechend modernisiert werden. Neben der gebotenen Sparsamkeit bei der Haushaltsführung sieht der Soltauer Einsparpotenzial beispielsweise durch die Verschiebung von Schulbaumaßnahmen oder die Streckung des Radwegekonzeptes.