Thema Kraftstoffpreise
Wie sehr das Thema Spritpreise die Gemüter erhitzen kann, ließ sich 2018 in Frankreich beobachten. Die massiven Proteste und Krawalle der der sogenannten Gelbwesten erschütterten eine ganze Nation – ausgelöst wurden sie durch den Plan des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, fossile Kraftstoffe zur Durchsetzung der Energiewende deutlich höher zu besteuern. In Deutschland formierte sich unter dem Namen „Aufstehen“ eine ähnliche Bewegung, die allerdings trotz einiger prominenter Unterstützer wenig Wirkung entfachte. Dennoch: Der Spritpreis als „Brotpreis des 21. Jahrhunderts“ ist auch hierzulande
ein heißes Eisen. Daszeigtesich, als die Grünen im Juni einen noch schnelleren Anstieg der CO2-Bepreisung als ohnehin vorgesehen vorschlugen, nämlich etwa 16 Cent pro Liter Benzin oder Diesel bis 2022. Der frühe Bundestagswahlkampf hatte seinen ersten echten Aufreger.
Dass das Thema so polarisiert hat auch damit zu tun, dass sich viele Menschen, die in ländlichen Regionen leben, benachteiligt fühlen. Sie können nicht so leicht aufs Auto verzichten wie diejenigen, die in Großstädten zu Hause sind und ein großes Angebot an Alternativen haben, von Bussen und Bahnen bis zum Car-Sharing und den E-Autos, die sich für kurze Strecken im städtischen Verkehr besser eignen als für Überlandfahrten, von fehlenden Ladestationen in dünner besiedelten Gebieten ganz zu schweigen.
Viele Menschen in Dörfern und Kleinstädten befürchten, am Ende einfach nur mehr zahlen zu müssen und abgehängt zu werden. Wer zum Beispiel in Bispingen wohnt und als Krankenschwester in Walsrode oder als Bürokaufmann in Hamburg arbeitet, hat keine Möglichkeit, unter vertretbaren Aufwand mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeitsstelle zu gelangen.
Auf der anderen Seite ist klar: Das große Ziel der Klimaneutralität kann nur erreicht werden, wenn die die Verkehrswende gelingt. Und in einer Marktwirtschaft werden Verhaltensänderungen und Innovationen generell eher mittelbar durch Preise und Angebote erreicht als durch direkte staatliche Eingriffe und Verbote.