Demografischer Wandel: Die Kandidaten beziehen Stellung

Fragen an Lars Klingbeil (SPD)

Brauchen wir – gewissermaßen gegen die Übermacht der Alten – ein Wahlrecht ab 16?

Ja. Allerdings suggeriert ihre Frage einen Generationenkrieg. Das finde ich falsch. Ich muss Generationen nicht gegeneinander ausspielen. Ich will einfach, dass die Interessen junger Menschen stärker in den Blick genommen werden. Das Wahlalter überall auf 16 abzusenken, würde dazu einen Beitrag leisten.

Welche Ziele streben Sie über welchen konkreten Maßnahmen zu diesem Themenkomplex in den kommenden vier Jahren an?

Unsere Gesellschaft wird immer älter. Wir müssen daher in eine gute Gesundheitsversorgung investieren. Für Notlagen wie Pandemien, aber auch für die Alltagsversorgung. Ich will, dass der Bund einen noch stärkeren Beitrag bei der Krankenhausfinanzierung leistet. Die Kliniken in unserer Region konnten in den vergangenen Jahren schon von Bundesmitteln profitieren. Ich will, dass das weitergeht. Bei meinen Gesprächen in der Region erlebe ich auch immer wieder, wie wichtig Bürgerbusse für eine älter werdende Gesellschaft sind. Ich setze mich dafür ein, dass wir diese Angebote für mehr Mobilität stärken und ausbauen.

Welche Ziele streben Sie über welche konkreten Maßnahmen mittelfristig, also in den kommenden zehn Jahren, an, um die Folgen des demografischen Wandels etwa bei der Rente zu kompensieren?

Für alle Erwerbstätigen muss eine gute und verlässliche Rente nach vielen Jahren Arbeit sicher sein. Mit Olaf Scholz und der SPD gibt es diese Rentengarantie. Wir wollen die gesetzliche Rente stärken, eine dauerhaft stabile Rentenleistung und ein dauerhaftes Rentenniveau von mindestens 48 Prozent. Wir lehnen eine weitere Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters ab, weil sie für viele, die nicht länger arbeiten können, eine Rentenkürzung bedeutet und ungerecht ist.

Welche Ziele streben Sie über welchen konkreten Maßnahmen zu diesem Themenkomplex langfristig an?

Ich bin mir sicher, dass unsere ländliche Region attraktiv für Familien ist. Sie brauchen allerdings Unterstützung dabei, wenn sie zu uns ziehen wollen: ein stabiles Netz vor Ort, eine Wohnung oder ein Haus, Kita-Plätze, eine gute Infrastruktur vor Ort, die Jobs der Zukunft. Ich will mich dafür stark machen, dass unsere Region gesamtheitlich gestärkt wird, um hier gut arbeiten und leben zu können.

Liegt die eigentliche Herausforderung nicht eher in der Kostspieligkeit der Familiengründung an sich?

Eltern brauchen unsere Unterstützung und deshalb haben wir ein Konzept der Kindergrundsicherung entwickelt: Zum einen mit beitragsfreien und guten Kitas sowie freie Fahrt in Bus und Bahn im Nahverkehr. Zum anderen mit einem automatisch ausgezahlten Kindergeld, das nach Einkommen der Familie gestaffelt ist – je höher der Unterstützungsbedarf, desto höher das Kindergeld.

Gibt es aber mit der SPD auch eine echte Familienförderpolitik, die dazu beiträgt den Kern aller Probleme, nämlich den demografischen Wandel selbst in den Griff zu bekommen?

Wie definieren Sie eine echte Familienförderpolitik?

Nun, eine Politik, die die Menschen dazu animiert durchschnittlich mehr Kinder zu bekommen, weil ideelle und finanzielle Nachteile nicht mehr bestehen.

Wir müssen auf die größten Hemmnisse schauen. Das Finanzielle ist das eine. Wir haben das Kindergeld erhöht und wollen die Kindergrundsicherung. Neben der Rente ist das unsere finanzintensivste Idee im Programm. Das Geld geht vor allem dorthin, wo es am meisten gebraucht wird: in Familien, die finanziell nicht so stark sind. Zudem wollen wir den kostenlosen ÖPNV für Kinder und Jugendliche und kostenlose Bildung. Das wird Familien entlasten. Ein weiterer Punkt neben Finanzen ist aber auch die Arbeitszeitpolitik. Die Menschen wollen Zeit mit ihren Kindern verbringen können. Diesen Freiraum müssen wir stärker schaffen. Über Lebensarbeitszeitkonten könnte man die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern.

Die Alterungsgesellschaft belastet die sozialen Beitragssysteme, die Balance in der Pflegeversicherung zwischen Zahlern und Empfängern wird spätestens 2030 eine schwere Störung erreicht haben. Wie wollen Sie dem begegnen?

Wir haben keine Alterungsgesellschaft, sondern eine Gesellschaft, in der Menschen aufgrund des medizinischen Fortschritts älter werden und länger gesund leben. Das finde ich toll und darüber sollten wir uns freuen. Nun ist die Frage, wie gehen wir als Gesellschaft damit um, damit die sozialen Sicherungssysteme funktionieren? Dazu wollen wir eine Vollversicherung als Bürgerversicherung, die die Pflege komplett abdeckt. Ein erster Schritt dorthin ist für uns, für Pflegebedürftige mit kleinen und mittleren Einkommen den Eigenanteil an den Pflegekosten zu begrenzen, damit Pflege für sie bezahlbar bleibt. Zukünftige Kostensteigerungen werden gerecht über einen Mix aus moderat steigenden Pflegeversicherungsbeiträgen und einem dynamischen Bundeszuschuss finanziert.

Zur Bewältigung demografischer Herausforderungen gehört auch die nachhaltige Integration migrierter Menschen. Wie wollen Sie hier agieren?

Wir sind eine Einwanderungsgesellschaft und ich finde, der Staat muss festlegen, welche Zahlen an Zuwanderung wir zur Lösung der Herausforderungen am Arbeitsmarkt brauchen. Dann geht es auch um Integration. Sprachkurse müssen verpflichtend sein, das ist das A und O. Und wir brauchen Integrationskurse. Interview: bk

Fragen an Carsten Büttinghaus (CDU)

Brauchen wir das Bundestagswahlrecht für 16-Jährige?

Nein.

Weil Jugendliche nicht CDU wählen?

Doch! Ich habe sehr großen Respekt vor der Jugend. Ich finde, diese Generation ist generell viel reifer als wir es in dem Alter vielleicht gewesen sind, gebildeter und weltoffener. Das liegt auch am veränderten Medienkonsum. Ich habe meine Kindheit, ohne Computer und Fernseher, spielend im Wald verbracht. Dennoch meine ich, dass eine ganz bestimmte Reife nötig ist, um politische Prozesse in ihrer Gesamtheit zu verstehen. Als Jugendlicher will man die Revolution. So war ich und so waren Sie hoffentlich auch. Das gehört zur Persönlichkeitsentwicklung. Ich finde: Wer wählt, sollte weitsichtig und bodenständig sein, pragmatisch und kompromissbereit. Ich traue einem 16-Jährigen eine differenzierte Meinung zu. In den vielen Gesprächen, die ich mit Jugendlichen führe, bestätigen sie mir aber auch, dass man ihnen die zwei Jahre Reifezeit noch gönnen sollte.

Die CDU hat ihr eigenes Demografie-Problem: Das Durchschnittsalter der Mitglieder liegt bei 61 Jahren, höher als bei allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien.

Da sehen Sie, wie lange sich Mitglieder mit unserer Partei verbunden fühlen. Die CDU ist die letzte deutsche Volkspartei.

Die SPD hat mehr Mitglieder.

Aber nicht mehr Mandate und politisches Gewicht. Die CDU hat in den vergangenen Jahrzehnten viel Verantwortung getragen, sie ist eine Partei mit viel Erfahrung. Auch die große Koalition hat recht vernünftig regiert. Jugendliche können den Impuls zur Revolte geben. Wir müssen das nicht zwanghaft in die eigene Partei bringen, der Impuls dringt auch so in die Gesellschaft und damit in die CDU – etwa durch Fridays for Future. Diese Gruppe ist ja hochpolitisch.

Sie steht Ihnen aber fern.

Nicht alle. Wenn man in die Prozesse schaut, dann ist es ein schmaler Grat zwischen populistischer Träumerei und sachlichen Vorschlägen. Ich habe reihenweise Leute erlebt, die in jungen Jahren politisch links oder grün waren und später anders dachten. Die CDU muss sich verjüngen, den demografischen Wandel gibt es aber auch. Wenn man so will, repräsentiert die CDU diese Entwicklung. Wir sind der Fels in der Brandung. Auf uns kann man sich verlassen. Mit dieser Haltung trete ich an. Und ich bin mit 38 Jahren der zweitjüngste Direktkandidat im Wahlkreis.

Das CDU-Programm vermeidet, Deutschland als Einwanderungsland zu bezeichnen. Wie stehen Sie zu diesem Begriff?

Damit habe ich kein Problem. Wir brauchen aber klare Regeln dafür.

Das Welcome-Projekt soll junge Menschen aus dem Ausland für eine Ausbildung im Heidekreis gewinnen. Das gestaltet sich schwierig, denn viele Angeworbene zieht es nach einer Weile in die Metropolen. Wie kann der ländliche Raum stärker von qualifizierter Zuwanderung profitieren?

Rückmeldungen aus meinen Unternehmensbesuchen im Wahlkreis bestätigen das Problem. Es gibt hier Top-Unternehmen, zum Beispiel im Maschinenbau. Diese werben Ingenieure an, aber irgendwann ziehen diese weiter nach Hamburg. Weil das Pendeln zu lange dauert, weil sie ein besseres Jobangebot erhalten oder Dinge vermissen, die ihnen wichtig sind. Langsames Internet, schlechte Mobilfunknetze und Infrastruktur, das spielt alles eine Rolle. Wir müssen nun Versäumtes schnell nachholen, den ländlichen Raum endlich attraktiver machen und sicherstellen, dass man zügig in die Großstädte kommt. Wir brauchen eine gute Wohn- und Infrastruktur. Mir wird aus den Unternehmen gespiegelt, dass viele ausländische Fachkräfte gerne hier bleiben würden. Aber die Bedingungen müssen stimmen.

Das CDU-Programm will „gezielte und gesteuerte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt“. Brauchen wir ein Einwanderungsrecht mit Punktesystem wie in klassischen Einwanderungsländern?

Wichtig ist, dass wir Zielland für gut Qualifizierte und Hochqualifizierte werden. Dieser Gruppe bieten wir noch zu wenig. Wir bilden gut aus und dann sind die Leute weg. Wir sind in dem Bereich eher ein Abwanderungsland. Das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir in der Asyl- und Migrationspolitik große Fehler machen und die Einwanderung jetzt durch SPD und Grüne erleichtert werden soll. Ausreisepflichtige erhalten Duldungen, wir haben hohe Außenstände bei Abschiebungen und sind nicht konsequent mit straffälligen Asylbewerbern. Verfahren dauern zu lange. Wir tun so, als müssten wir der ganzen Welt gerecht werden, und werden gerade jenen am wenigsten gerecht, die Hilfe am nötigsten haben. Ausreisepflichtig müssen in erster Linie Straftäter sein. Ich möchte klare rechtsstaatliche Strukturen. Menschen, die nicht aus Kriegsgebieten flüchten oder politisch verfolgt sind, müssen sich um reguläre Einreise bemühen, nicht um Asyl.

Folgen der demografischen Entwicklung abzufedern ist eine der größten politischen Herausforderungen. Was muss kurzfristig passieren?

Ich möchte, dass wir entschlossener integrieren. Und schnell ein vernünftiges Einwanderungsgesetz verabschieden. Außerdem müssen wir Familien weiter entlasten.

Über ein Einwanderungsgesetz redet die Politik schon ewig.

Stimmt. Aber ich glaube, dass dies in einer neuen Koalition mit der CDU möglich wird.

Was kann innerhalb von zehn Jahren geschehen?

Wir werden kein Einwanderungsland wie die USA. Aber strukturierte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt sollte bis dahin gesetzlich klar geregelt und allgemein akzeptiert sein.

Wo stehen wir in 25 Jahren?

1954 bis 1964 waren die geburtenstärksten Jahrgänge, die sind oder gehen jetzt in Rente. Das ist die demografische Welle die wir erleben. In 25 Jahren dreht sich das fast schon wieder. Die Geburtenrate steigt aktuell. Grund zur Panik gibt es nicht. Interview: ari

Fragen an Dr. Michael Kopatz (GRÜNE)

Junge gegen Alte – brauchen wir ein Wahlrecht ab 16?

Ja, wir brauchen ein Wahlrecht ab 16. Aber nicht gegen irgendjemanden, sondern für die angemessene Beteiligung junger Menschen an unserer Demokratie.

Inwiefern stärkt das Wahlrecht von leicht beeinflussbaren jungen Menschen die Demokratie? Denken Sie mal an das Papier der Grünen Jugend, also politisch interessierten, aber wenig reflektierten jungen Menschen zur „Neuaufstellung der Polizei“, das die Polizei zur rassistischen, schießwütigen Staatsgewalt deklariert.

Mit Verlaub, die in der Fragestellung enthaltene Unterstellung, die Grüne Jugend würde die Polizei zur „rassistischen und schießwütigen Staatsgewalt deklarieren“ ist blanker Unsinn. Auch wenn ich nicht alles teile, was in dem Papier der Grünen Jugend steht, aber wer aus dessen Lektüre eine solche Bewertung ableitet, handelt einfach unseriös. Auch die Unterstellung, junge Menschen würden in erster Linie Gefühlsentscheidungen treffen und das würde sie von älteren Menschen unterscheiden, ist Unsinn.

Wo sehen Sie sich mit 80 plus – Heim, betreutes Wohnen oder haben Sie ein alternatives Konzept für Ihre späten Ruhestandsjahre?

Das größte Gesundheitsrisiko im Alter ist Einsamkeit. Ich habe Lust auf ein Wohnprojekt mit anderen Menschen in meiner Situation und kann mir jetzt schon gemeinschaftliches Wohnen vorstellen. In meinem Wunschhaus gibt es Gemeinschaftsräume für Kochen, Feiern, Gäste und Fitness. So ergeben sich Kontakte zu den anderen Hausbewohnern. Zwanglos. Niemand muss. Jede Wohnung hat eine kleine Küche, wenn viele Freunde kommen, nutze ich die Gemeinschaftsküche. Leider gibt es bisher kaum solche Angebote.

Pflege im Alter, Betreuung von Kindern in Zeiten des notwendigen Doppelverdienstes in Familien und hohe Betreuungs- und Pflegekosten – müssen wir nicht zurück zum Mehrgenerationenvertrag? Mehr verantwortliche Familie, weniger Staat?

Wie viel Verantwortung junge Menschen für ihre Eltern übernehmen, kann man ihnen nicht vorschreiben. Meine Kinder werden vermutlich weit entfernt von meinem Wohnort leben. Und da ist es gut, dass es eine Pflegeversicherung gibt. Was ich nicht in Ordnung finde, wenn Kinder für die Pflege ihrer Eltern zur Kasse gebeten werden.

Für Homosexuellenrechte und queere Integration werfen sich die Grünen unter dem Stichwort Familie ins Zeug. Der Demografie werden Sie damit aber nicht Herr. Weshalb gibt es mit den Grünen keine echte Familienpolitik, die das Kinderbekommen ökonomisch so belohnt, dass sich existenzielle Fragen gar nicht mehr stellen und ein echter demografischer Gegentrend entwickelt?

Was hat denn das Eine mit dem Anderen zu tun? Ja, wir stehen für einen modernen Familienbegriff – „Familie ist da, wo Kinder sind“. Egal, ob Mann und Frau, zwei Männer, zwei Frauen, eine Frau oder ein Mann sich um die Kinder kümmern. Und wir wollen Familien besser stellen. Dass Kinder zu haben nach wie vor das größte Armutsrisiko bei uns ist, ist doch ein Skandal und das wollen wir ändern. Aber das ist doch keine ökonomische Belohnung des Kinderbekommens. Ob Menschen Kinder bekommen wollen oder nicht und wenn ja, wie viele, ist doch nicht in erster Linie eine ökonomische Frage.

Welche Ziele und Maßnahmen streben Sie mittel- und langfristig an?

In den kommenden 15 Jahren wird die Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter vermutlich um sechs Millionen schrumpfen. Der Arbeits- und Fachkräftemangel wird sich verstärken. Davor warnt jetzt auch Arbeitsagentur-Chef Detlef Scheele. Ihm zufolge braucht Deutschland rund 400.000 Zuwanderer pro Jahr. Ich möchte daher die Einwanderung in unser Land erleichtern. Etwa durch die Einführung einer Talentkarte und einer schnelleren Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse, auch wechselseitig in der EU. Geflüchtete sollen die Möglichkeit zum Spurwechsel bekommen, der ihnen während Ausbildung, Studium und Arbeit mehr Rechtssicherheit und damit eine berufliche Perspektive in Deutschland ermöglicht. Ich wünsche mir mehr Investitionen in berufliche und berufsbegleitende Bildung. Wir dürfen keine Potenziale mehr ungenutzt lassen. Nicht zuletzt Jugendliche aus einkommensarmen Elternhäusern müssen wir effektiver einbeziehen. Der Meisterbrief oder etwa die Ausbildung zum Physiotherapeut sollten wie ein Studium nahezu kostenfrei werden.

Was ist mit der Talentkarte für Migration gemeint?

Bisher müssen qualifizierte Fachkräfte, die nach Deutschland einwandern wollen, ein ganz konkretes Arbeitsangebot nachweisen können. Mit der Talentkarte soll dieses konkrete Arbeitsangebot für qualifizierte Fachkräfte, die wir dringend brauchen, nicht mehr nötig sein.

Was soll Ihr Barrierefreiheitsgesetz konkret bewirken, wenn Sie auf den Heidekreis blicken?

Menschen sind nicht behindert, sie werden behindert. Barrieren aller Art verhindern gleichberechtigte Teilhabe und Selbstbestimmung. Das geschieht beispielsweise durch bauliche Hürden in Gebäuden, kompliziert zu handhabende Gegenstände, die Gestaltung von Medien, das Design von digitalen Angeboten und von Benutzeroberflächen im Internet, Treppenstufen in Veranstaltungsräumen oder Kommunikationsformen, die nicht jede und jeder versteht.

Aber was wollen Sie damit bewirken?

Privatwirtschaftliche Anbieter von Produkten und Dienstleistungen sollen gesetzlich zur Herstellung von Barrierefreiheit verpflichtet werden, wenn sie kommerzielle Güter und Dienstleistungen anbieten, die für die Allgemeinheit bestimmt sind. Interview: bk

Fragen an Alexander Künzle (FDP)

Brauchen wir als Gegengewicht zur Übermacht der Alten ein Wahlrecht für den Bundestag ab 16?

Wir fordern das. Allerdings nicht wegen der „Übermacht der Alten“. Ich habe ein Riesenproblem damit, wenn eine Generation gegen die andere gestellt wir. Bei der Absenkung des Wahlalters geht es schlicht darum, dass viele Menschen mit 16 Jahren politisch schon reif genug sind, um klar entscheiden zu können, wen sie wählen wollen. Es ist gut, wenn die sich mit ihrer Stimme einbringen können.

Unbegleitet Autofahren erst mit 18, aber fürs Wählen reicht 16?

Auch 16-Jährige nehmen ja auf viele Arten am Straßenverkehr teil. Über konkrete Altersgrenzen kann man sich immer streiten. Wir halten die Absenkung des Wahlalters für ein wichtiges Zeichen des demokratischen Fortschritts.

Das Durchschnittsalter in Deutschland steigt, das stellt die Wirtschaft, die sozialen Sicherungssysteme und auch das kulturelle und geistige Leben vor Herausforderungen. Müssen wir lernen zu schrumpfen oder gibt es die Chance, den Trend etwa durch die Förderung von Familiengründungen oder Zuwanderung zu brechen?

Irgendwann bricht der Trend vielleicht, doch jetzt gehen erst mal die geburtenstarken Jahrgänge in Rente. Was kommt, wenn die einmal nicht mehr da sein werden, weiß man noch nicht. Qualifizierte Zuwanderung brauchen wir auf jeden Fall, das ist ein ganz entscheidender Faktor. Wir müssen dem Fachkräftemangel etwas entgegensetzen. Vom Stichwort „Gesundschrumpfen“ halte ich nicht viel. Wenn wir schrumpfen, wird das viele negative Auswirkungen haben. Glücklicherweise steigen die Geburtenraten wieder.

Die FDP will ein Punktesystem zur Auswahl von Einwanderern. Über das Thema wird schon ewig diskutiert, geschehen ist nichts.

Da müssen Sie bei CDU nachfragen, warum auf diesem Feld nichts passiert.

Macht man es der Wirtschaft nicht ein bisschen zu einfach, wenn man sie von der Notwendigkeit zur Ausbildung qualifizierter Mitarbeiter befreit, indem man qualifiziertes Personal aus anderen Ländern anwirbt?

Das sehe ich anders. Klar, wir machen wir es der Wirtschaft einfach – aber das ist genau das Ziel. Die sollen in die Lage versetzt werden, Fachkräfte ins Land zu holen. Die Fachkräfte arbeiten dann hier, geben wieder Geld aus und stärken unsere Wirtschaft. Dadurch wird die Notwen- digkeit guter Ausbildung nicht obsolet, so eine Annahme wäre völlig falsch. Zuwanderung ist ein wichtiges Element im Kampf gegen den Fachkräftemangel, aber allein mit ihr werden wir das Problem niemals lösen können.

Wie wollen Sie verhindern, dass das alternde Deutschland ärmeren Ländern die dort dringend benötigten jungen Fachkräfte abwirbt?

Ich glaube nicht, dass das passiert. Schlicht und ergreifend, weil Heimat Heimat ist. Man nimmt durchaus Lohnabschläge in Kauf, wenn man dafür seine Heimat nicht verlassen muss. Aber wenn man im eigenen Land mit seiner Qualifikation nichts findet, kann es reizvoll sein, ins Ausland zu gehen, es muss ja nicht für ewig sein. Im Zweifel kann das sogar eine sehr effektive Art von Wirtschaftshilfe sein, wenn Men- schen hier Qualifikationen erlernen und damit dann in ihr Land zurückkehren.

Es gibt das Landkreis-Projekt Welcome, mit dem junge Menschen aus dem Ausland für eine Ausbildung gewonnen werden sollen. Bereiche wie Pflege klammert man aber aus, weil die Fachkräfte in den Heimatländern auch dringend benötigt werden. Wäre alles andere nicht unfair?

Ich finde nicht. Dass das komplizierte Prozesse und Entscheidungen sind, ist richtig. Aber wie gesagt: Ich glaube nicht, dass man allein mit Geld übermäßig viele Fachkräfte anwerben kann, das gilt auch für den Pflegebereich. Letztlich sind es die politischen Hausaufgaben in jedem Land, Rahmenbedingungen zu schaffen, unter denen qualifizierte Arbeitskräfte gerne bleiben möchten. Deutschland gelingt das zum Beispiel im Bereich der Spitzenkräfte in der Forschung gar nicht gut, die gehen viel lieber in die USA.

Angeworbene Fachkräfte zu halten gestaltet sich auch im Heidekreis schwierig. Viele zieht es nach einer Weile fort in die Großstadt. Was muss geschehen, damit auch ländliche Räume stärker von qualifizierter junger Zuwanderung profitieren können?

Das ist ein ganz wichtiges Thema. Wie schaffen wir es im demografischen Wandel, Wirtschaftskraft und qualifizierte Arbeitsplätze in ländlichen Regionen zu erhalten? Ich glaube, dass die Digitalisierung die Bewältigung dieser Herausforderung einfacher macht. Homeoffice bietet riesige Chancen. Ein Vorteil des ländlichen Raums ist zudem, dass sich junge Familien hier eher ein Eigenheim leisten können als in der Großstadt. Solche Stärken müssen wir unbedingt ausspielen. Bei bestimmten Berufen, ich denke zum Beispiel an Erzieherinnen oder Pflegekräfte, kann es sich auch loh- nen, entsprechende Stipendien auszugeben. Wir haben das bei den Landärzten bereits erfolgreich getan und sollten das auf andere Felder ausweiten.

Die negativen Folgen der demografischen Entwicklung abzufedern ist eine der größten und komplexesten Herausforderungen der deutschen Politik. Was muss kurz- und mittelfristig geschehen, welche Maßnahmen würden Sie als Abgeordneter unterstützen?

Zum einen brauchen wir endlich ein richtiges Einwanderungsgesetz, das ist überfällig. Zum anderen müssen wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern, auch damit die Geburtenraten zumindest stabil bleiben.

Und was muss perspektivisch, innerhalb von 25 Jahren, geschehen?

Es wird zu einer gewissen Schrumpfung der Bevölkerung in Deutschland kommen. Das lässt sich durch Zuwanderung nicht ausgleichen, da sind die demografischen Daten klar. Die Frage wird sein, wie wir mit der Entwicklung umgehen und wie stark sie sich auf Politik und Gesellschaft auswirkt. Wir müssen negative Folgen so gut wie möglich abfedern. Interview: ari

Fragen an Volker Körlin (AfD)

Sollten 16-Jährige an der Bundestagswahl teilnehmen dürfen?

Die wählen dann alle grün (lacht).

Da müssen sich die anderen Parteien wohl mehr um die Jugend bemühen.

Ich habe Diskussionsveranstaltungen in Schulen und bemühe mich dort. Aber solange man noch zur Schule geht, sieht alles schön aus. Im Berufsleben stellt sich dann vieles anders dar. Das war bei mir auch so. Diese Entwicklungsfähigkeit muss man Menschen zugestehen.

Was folgt daraus? Wahlrecht im Bund weiter erst ab 18?

Ganz klares Ja.

Das AfD-Wahlprogramm nennt beim Thema Zuwanderung ausgerechnet Japan als Vorbild, das Land mit der weltweit ältesten Bevölkerung. Wollen Sie Deutschland vergreisen lassen?

Nein. Aber die Japaner haben gezeigt, dass sie mit einer überalterten Bevölkerung gut leben können. Das sollten wir uns anschauen, davon können wir durchaus etwas lernen. Japan knüpft Zuwanderung an gute berufliche Qualifikation.

Japan hat kaum Zuwanderung.

Sie tun zumindest so. Das ist eine Idealvorstellung. Natürlich gibt es zwischen Deutschland und Japan große kulturelle und geografische Unterschiede, das darf man nicht ignorieren.

Im AfD-Programm steht folgender Satz: „Der Gedanke einer vorrangigen Selbstverwirklichung hat dazu geführt, zugunsten von Einkommen und Karriere Kinderwünsche zurückzustellen.“ Sind am Ende Karrierefrauen schuld an der demografischen Fehlentwicklung?

Nein. Frauen, die hart arbeiten und Karriere machen, zahlen Steuern und leisten viel für die Gesellschaft. Wenn sie wegen der Karriere auf Kinder verzichten, werden sie aber im Alter feststellen, dass etwas fehlt. Das ist eben so, die Erkenntnis kommt dann zu spät. Jeder, der keine Kinder hat, macht im Alter diese Erfahrung.

Das ist ja nun nicht bei allen Menschen so.

Gut, aber bei vielen eben schon. Wir müssen wieder dahin kommen, dass mehr Kinder geboren werden. Dafür brauchen junge Familien mehr Unterstützung. Einkommen und Kinderwunsch müssen miteinander vereinbar sein. Die Realität sieht leider anders aus. Die Kinderbetreuung wurde ausgebaut, aber den zweiten Schritt hat man nicht vollzogen. Es ist keine Lösung, wenn das Land Eltern freie Kindergartenplätze anbietet und man dann in den Kommunen feststellt, dass eine Erzieherin plötzlich statt zwölf 36 Kinder zu betreuen hat. Wenn Landes- und Bundespolitiker das als Lösung bezeichnen, ist das fast schon eine Lüge. Das ist reine Kosmetik.

Die negative demografische Entwicklung verläuft in fast allen Industrienationen ähnlich.

Und warum ist das so? Wegen der Entwicklung der Industrie. Frauen waren schon immer die Reservearmee der Industriegesellschaft. Deshalb wäre die Ver- einbarkeit von Beruf und Familie so wichtig. Aber das gab es in der DDR, bei uns gibt es das nicht. Früher hatten Familien mehrere Kinder, das geht in Stadtwohnungen oft gar nicht mehr. Wohnraum ist teuer. Es geht ja nicht darum, dass junge Leute ihr Leben in vollen Zügen genießen wollen und deshalb keine Kinder mehr bekommen. Es geht darum, dass sie erkennen, dass sie mit Kindern trotz Arbeit in finanzielle Schwierigkeiten geraten können. Das Grundübel ist, dass ein Einkommen nicht mehr ausreicht. Beide Eltern müssen arbeiten. Wünschenswert wäre, dass die Frau zu Hause bleiben kann, wenn sie das möchte. Dafür müsste entweder Arbeit besser vergütet werden oder es müsste, wie es die AfD vorschlägt, Transferzahlungen geben. Das wäre eine Alternative zur Ertüchtigung der Kita-Betreuung, die uns nicht gelingt. Ich würde mir wünschen, dass in den Fachausschüssen des Bundestages konstruktiv über die Vorschläge der AfD und den richtigen Weg gestritten wird. Stattdessen werden alle AfD-Anträge pauschal abgelehnt.

Rückbesinnung auf klassische Rollenverteilung mag für sehr konservative Menschen als Ziel attraktiv klingen. Faktisch wird die Gesellschaft aber immer vielfältiger. Sollte man nicht versuchen, diese Entwicklung zu gestalten, statt aussichtslose Abwehrkämpfe gegen Diversität zu führen?

Es geht darum, dass diejenigen, die das Modell der AfD gut finden, auch so leben können. Dafür sind Transferzahlungen nötig. Das bedeutet nicht, dass alle so leben sollen. Ich verschließe meine Augen nicht vor der Diversität der Gesellschaft. Auch für Menschen, die nicht nach dem klassischen Familienmodell leben möchten, muss es Angebote geben. Aber jede Partei hat eben ihr Klientel.

Transferzahlungen heißt, dass der Staat Haus- und Erziehungsarbeit vergütet?

Im Prinzip schon. Zur Ausgestaltung will ich mich nicht festlegen. Möglich wären zum Beispiel Zahlungen aus der Rentenversicherung. Es muss wirklich Geld fließen, warme Worte helfen nicht. 20.000 Euro für jedes geborene Kind.

Die negativen Folgen der demografischen Entwicklung abzufedern ist eine der größten Herausforderungen der deutschen Politik. Was muss kurz-, mittel- und langfristig geschehen?

Wir müssen junge Familien in der beschriebenen Form finanziell fördern, damit sie sich nicht zwischen Eigenheim und Kind entscheiden müssen. Wir brauchen nämlich eine viel höhere Eigentumsquote bei jungen Familien, ähnlich wie zum Beispiel in Italien. Wer ein eigenes Haus oder eine Eigentumswohnung hat, kann Familie viel besser managen. Wenn die Frau nicht arbeitet, bekommt die junge Familie aber bei der Bank keinen Immobilienkredit. Da brauchen wir den Staat. Wenn jungen Eltern droht, durch die Geburt eines Kindes in Armut zu geraten, darf der Staat nicht nur passiv daneben stehen und sagen: „Das hättet ihr euch eben früher überlegen müssen.“ Interview: ari

Fragen an Kathrin Otte (LINKE)

Gegen die Übermacht der Alten – brauchen wir ein Wahlrecht ab 16?

Eine Wahlberechtigung Jüngerer erschließt sich aus deren Teilhabebedürfnis. Auch mehr Kinderrechte würden sich keinesfalls gegen Ältere begründen. Im Gegenteil, es wird viel zu viel über Kinder und Jugendliche geredet, aber nicht mit ihnen. In elf Bundesländern dürfen 16-Jährige bei der Kommunalwahl mitentscheiden. Die Linke setzt sich für eine Absenkung des Wahlalters in allen de- mokratischen Entscheidungsprozessen auf europäischer, Bundes-, Länder- und Kommunalebene auf 16 Jahre ein. Das schließt für uns das Wahlrecht für langfristig hier lebende Migranten ein.

Sehen Sie an dem Punkt nicht die Gefahr, dass die Interessen der Alten einem jugendlichem Gefühl und auf kaum Lebenserfahrung basierendem Aktivismus geopfert wird?

Diese Gefahr sehen wir nicht. 16-Jährige sind argumentations- und diskussionsfähig und daher auch bereit, Entscheidungen zu treffen. In dieser Lebensphase müssen diese auch schon weitrechende Entscheidungen für ihre Zukunft treffen, beispielsweise wenn es um ihre Berufsausbildung geht. Der Staat erlaubt 15-Jährigen einen Hartz-IV-Antrag zu stellen und traut 17-Jährigen zu, Dienst an der Waffe zu leisten, aber nicht ihr Wahlrecht auszuüben. Dass ihre Interessen den Interessen der Älteren grundsätzlich entgegenstehen, können wir nicht erkennen.

Sie wollen auch Menschen, die unter Vollbetreuung stehen, vom Wahlrecht erfassen. Wie soll das in concreto aussehen?

Das aktive und passive Wahlrecht steht grundsätzlich jeder Bürgerin und jedem Bürger zu. Nach dem Bundeswahlgesetz und dem Europawahlgesetz sind allerdings all jene Menschen pauschal vom aktiven und passiven Wahlrecht ausgeschlossen, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer oder eine Betreuerin bestellt ist sowie Menschen, die eine Straftat im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen haben und aufgrund dessen in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Nach menschenrechtlichen Standards stehen diese Ausschlusstatbestände im Widerspruch zu den Zielen der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, wonach Menschen mit Behinderungen ihre politischen Rechte, insbesondere das Wahlrecht, gleichberechtigt mit anderen wahrnehmen können. Auch das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass der Wahlrechtsausschluss verfassungswidrig ist.

Welche Maßnahmen wollen Sie in den ersten vier Jahren ergreifen, um die Auswirkungen des demografischen Wandels abzufedern?

Die Folgen des demografischen Wandels können solidarisch bewältigt werden. Selbst geringe Produktivitätsfortschritte sind bei entsprechender Verteilung geeignet. Damit alle Generationen eine Perspektive haben, ist eine Neuverteilung des gesellschaftlichen Reichtums notwendig und möglich. Außerdem kommt es für die Zukunftsfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme auf eine gute Relation von Beitragszahlenden und Leistungsbeziehenden an. Es muss daher auch um die Schaffung gut entlohnter und sozialversicherungspflichtiger Arbeit gehen.

Wie stehen Sie zu dem Gedanken einer allgemeinen Dienstpflicht?

Eine allgemeine Dienstpflicht für junge Menschen halten wir nicht für zielführend, um sie für Berufe im sozialen Bereich zu interessieren. Viele junge Menschen sind bereits engagiert, aber um einen Beruf im sozialen Bereich zu ergreifen, müssen andere Parameter geändert werden: kein Schulgeld, angemessene Ausbildungsvergütung und natürlich auch nach der Ausbildung eine angemessene Vergütung.

Welche Ziele und konkreten Maßnahmen streben Sie mittelfristig und langfristig an?

Die langfristigen Ziele von uns sind, eine aktive Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik, die zusätzliche gute Arbeit schafft und mehr Menschen in Beschäftigung bringt, und so die Zukunftsfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme sicherstellt, sowie den Umbau der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer solidarischen Rentenversicherung und die paritätisch durch Unternehmen und Beschäftigte getragene Finanzierung der Alterung der Gesellschaft. Es benötigt Investitionen in personennahe Dienstleistungen, den Ausbau der Pflege, sowie die Erweiterung sozialer und kultureller Dienstleistungen sowie eine Stadt- wie Landgestaltung, die die Mobilität der Älteren unterstützt, ihnen den Zugang zu allen Angeboten gestattet, diese soll auch Familien und Jugendlichen Raum geben und das Miteinander der Generationen ermöglichen. Die Verbesse- rung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie eine moderne Familienpolitik sind ein wichtiges Ziel für uns. Auch eine Stärkung öffentlicher Dienste, die allen Menschen zugänglich sind, ist nötig.

Sie werben für einen Rechtsan- spruch auf barrierefreies Wohnen im Alter. Wie stellen Sie sich das in der Praxis vor, soll der kommunale Bauhof vor jedem Häuschen eine Rampe und innen einen Treppenlift anbauen?

Wir wollen die Herstellung von Barrierefreiheit als Gemeinwohlziel gesetzlich festschreiben, so den Anteil an barrierefreien Wohnungen stetig ausbauen. Das KfW-Programm „Altersgerecht Umbauen“ sollte dafür auf einem höheren Niveau verstetigt werden. Der barrierefreie Umbau einer Mietwohnung darf weder von der Zustimmung der Vermieterseite abhängen noch durch die Auflage, die Umbauten rückgängig zu machen, unnötig erschwert werden. Zudem wollen wir mit einem öffentlichen Wohnungsbauprogramm im Umfang von 15 Milliarden Euro jährlich 250.000 Sozialwohnungen mit dauerhaften Mietpreis- und Sozialbindungen sowie weitere 130.000 Wohnungen in kommunaler und genossenschaftlicher Hand bauen. Interview: bk