Pflege und Gesundheit: Die Kandidaten beziehen Stellung

Fragen an Lars Klingbeil (SPD)

Brauchen wir ein soziales Pflichtjahr?

Nein, wir brauchen mehr Aufmerksamkeit, bessere Bezahlung und weniger Druck in den sozialen Berufen. Ich glaube nicht, dass wir mit Verpflichtungen und Zwang die Probleme in der Pflege lösen. Ich erlebe bei Besuchen an Schulen bei uns im Heidekreis viele junge Menschen, die ein hohes Interesse an sozialen Berufen haben, aber die die Arbeitsbedingungen verständlicherweise zögern lassen. Da müssen wir ran. Wir brauchen eine Stärkung freiwilliger Angebote. Ein soziales Pflichtjahr würde vielleicht kurzfristig teilweise eine Entlastung schaffen, aber die Situation nicht nachhaltig verbessern.

Welche Ziele streben Sie über welchen konkreten Maßnahmen zu diesem Themenkomplex in den kommenden vier Jahren an?

Klatschen reicht nicht aus, das hat uns die Pandemie gelehrt. Wir wollen die Lohn- und Arbeitsbedingungen in der Pflege schnell verbessern. Dafür braucht es allgemeinverbindliche Branchentarifverträge. Wer in der Pflege arbeitet, hat neben einem fairen Lohn auch mehr Anerkennung und Wertschätzung verdient, deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Arbeits- und Stressbelastung gesenkt wird. Wir wollen bessere Strukturen, zum Beispiel mehr integrierte Versorgungszentren und eine bessere Kooperation und Koordination der gesamten medizinischen Versorgung.

Ihr Ziel, eine Entgeltlohnerhöhung in der Pflege über eine Kommission verfolgen zu wollen, klingt eher vage. Braucht es hier nicht einen richtig großen Wurf?

Die Erhöhung der Bezahlung der Pflege ist ein entscheidender Schlüssel. Hier ist in diesem Sommer auf unser Drängen zwar ein wichtiger Schritt gemacht worden: Pflegeanbieter in der Altenpflege bekommen nur noch Geld, wenn sie nach Tarif bezahlen. In diese Rich- tung müssen wir weitergehen. Die Re-finanzierung von Pflegeleistungen wird an die Geltung von Tarifverträgen gebunden. Das ist aber nur eine Stellschraube. Wir wollen Aufstiegs- und Einstiegsmöglichkeiten in der Pflege fördern, und wir müssen mehr Kinderbetreuungsmöglichkeiten in Randzeiten schaffen. Das gibt es auch bei uns in der Region viel zu wenig.

Welche Ziele streben Sie über welchen konkreten Maßnahmen zu diesem The- menkomplex mittelfristig, also in den kommenden zehn und langfristig an?

Die Zukunft des Gesundheitssystems ist einer der wichtigsten politischen Punkte der kommenden Jahre. Im Grundsatz müssen wir eine gute medi- zinische Versorgung für alle sicherstellen. Zum einen brauchen wir eine gute, tarifliche Bezahlung und weniger Stress für Pflegekräfte und medizinisches Personal. Dazu braucht es auch klare Vorgaben über Personalbemessung. Im ländlichen Raum brauchen wir mehr Ärzte und müssen hier gezielt Anreize setzen, dass sich Ärzte bei uns vor Ort ansiedeln. Dies fängt bei mehr Studienplätzen an und geht bis zu Arztpraxen, die von den Kommunen aufgebaut werden. Zudem müssen wir die Finanzierung des Gesundheitssystems zukunftsfest machen.

Ist die Fallpauschalenfinanzierung der Kliniken noch zu halten?

Nach der Pandemie müssen wir die Finanzierung unseres Gesundheitssystems grundlegend durchleuchten. Die Fallpauschalen sind ein Hebel. Wir als SPD wollen das System überprüfen, die Pauschalen überarbeiten und da, wo es nötig ist, abschaffen. Konkret geht es zum Beispiel um die Kinder- und Jugendmedizin, für die die Fallpauschalen nicht ausgelegt sind. Auch in der Geburtshilfe sind dringend Anpassungen notwendig. Corona hat gezeigt, dass wir nicht einfach immer nur auf mehr Profite setzen dürfen, sondern das Gemeinwohl im Vordergrund stehen muss. Deshalb wollen wir, dass Gewinne, die aus Mitteln der Solidargemeinschaft erwirtschaftet wurden, auch wieder zurück in die Stärkung des Gesundheitssystems fließen.

Mit der Bürgerversicherung wollen Sie eine Zweiklassenmedizin beenden. Das demographische Problem bei der Gesundsheitsfinanzierung überwinden Sie damit aber nicht. Zusatzversicherungen bleiben so weiterhin erforderlich. Betreiben Sie da nicht reine Kosmetik?

Nein. Es ist nicht so, dass man heute in Deutschland eine schlechte Gesundheitsversorgung hat, wenn man keine Zusatzversicherung abschließt. Unser Gesundheitssystem ist grundsätzlich gut. Das hat sich über die letzten eineinhalb Jahre auch nochmal bewiesen. Aber die Zugangsvoraussetzungen zum Gesundheitssystem in Deutschland sind unterschiedlich und nicht fair. Wir wollen, dass alle Menschen im Gesundheitssystem die gleichen Rechte haben und alle Leistungen bekommen, die sie benötigen. Bei der Finanzierung des Gesundheitssystems ist mir persönlich auch wichtig, dass der Bund mehr Geld für Krankenhäuser ausgibt, gerade für Krankenhäuser in ländlichen Regionen. Der Bund ist in den letzten Jahren hier eingestiegen und hat das HKK bereits mit 800.000 Euro gefördert. Das muss weitergehen. Kliniken brauchen gerade im ländlichen Raum eine bedarfsgerechte Grundfinanzierung.

Können Sie skizzieren, wie die SPD- Maßnahmen bei der Gesundheitsreform sich auf das Leben im Heidekreis konkret auswirken könnte?

Ich finde es immer wichtig, sich bewusst zu machen, dass bei uns viele Menschen in Gesundheitsberufen arbeiten. Wenn wir die wohnortnahe Haus- und Facharztversorgung durch eine Neuorganisation der Aufteilung zwischen dem ambulanten und dem stationären Sektor sicherstellen, trägt das dazu bei, dass ältere Menschen länger selbständig bei sich zu Hause wohnen bleiben können. Wir wollen eine echte Deckelung der Eigenbeiträge in der stationären Altenpflege, was die gepflegten Menschen selbst und ihre Angehörigen ganz stark entlastet. Interview: bk

Fragen an Carsten Büttinghaus (CDU)

Brauchen wir zur Bewältigung des Pflegenotstands ein soziales Pflichtjahr?

Wir brauchen dringend ein allgemeines Pflichtjahr für alle jungen Menschen in Deutschland, aus ganz vielen Gründen. Wichtig ist, dass es auch wirklich zwölf Monate umfasst. Aus Krankenhäusern, Pflegediensten und anderen Einrichtungen erreicht mich die Botschaft: Bitte kein dreimonatiger Dienst, der uns in einen permanenten Aus- bildungsmodus versetzt. Aber ein Pflichtjahr findet extrem großen Zuspruch.

Ihr Hauptargument dafür?

Mein Punkt ist, dass ich als Polizeibeamter subkulturelle Milieus erlebe, deren Mitglieder deutsche Pässe, aber ansonsten keinerlei positive emotionale Bindung zum Land haben. Oft auch keinen Respekt vor Institutionen. Da sind Parallelgesell- schaften entstanden.

Der Pflichtdienst als Instrument der Integration?

Absolut. Wobei des Thema weiter zu fassen ist. Es geht ja auch um Deutsche. Deren Opas sind vielleicht mal eingewandert. Die Großeltern und Eltern sind oft gut integriert. Es ist die Enkelgeneration, die sich wieder von unserem Land entfernt. Das macht mir große Sorgen. Auch bei Deutschen ohne familiäre Einwanderungshistorie gibt es das. Mancher Paul oder Christian lebt genauso in einer eigenen Welt. Wir sind in einen links-grünen Wohlstandstaumel geraten, weil es die letzten 20, 30 Jahre immer nur bergauf ging. Jeder fragt, was das Land ihm bieten kann und kennt nur noch die eigene Wirklichkeit. Keiner fragt, was er oder sie fürs Land tun kann. Wehr- und Ersatzdienst hatten auch die Funktion, die eigene Blase zu durchbrechen. Ich war einst der einzige Abiturient in einem Panzerpionierzug. Wir waren kunterbunt zusammengewürfelt und wurden zu einer eingeschweißten Gemeinschaft. Menschen, die sonst nie zueinander gefunden hätten. Das war eine wertvolle Erfahrung. Die wünsche ich jungen Menschen, von Ahmed bis Sophie, auch heute.

„Eine hohe Pflegequalität ist für die Betroffenen von zentraler Bedeutung. Dafür brauchen wir gut ausgebildete Pflegekräf- te“, steht im CDU-Programm. Wäre es nicht ehrlicher zu sagen, dass wir vor allem Masse benötigen?

Masse statt Klasse wäre in der Pflege die falsche Formel. Wir brauchen Masse und Klasse. Ich habe mir Pflegeunternehmen angeschaut, die mit großer Leidenschaft ausbilden. Die finden nur zu wenige Leute. Es fehlt an Anerkennung für Pflegeberufe.

Ist auch die Bezahlung immer noch zu niedrig?

Nicht überall. Viele Arbeitgeber haben nachgebessert. Aber auch Unternehmen, die besser bezahlen, finden schwer Personal. So denken sie weiter über Anreize nach. Manche haben Zuschläge für Nacht- und Wochenenddienste erhöht. Politik bleibt gefordert, mit Unternehmen Lösungen zu finden, die Familienfreundlichkeit des Berufs zu erhöhen und Anwerbungsstrategien umzusetzen.

Müssen wir uns darauf einstellen, dass Angehörigenpflege wieder Familienaufgabe wird?

Es wäre traurig, wenn die Botschaft lautete: Wir haben zu wenig Fachpersonal, deshalb legen wir die Pflege in die Hände der Familien. Das hieße, das staatliche System ist zu schwach und wir bieten einen Lösungsweg, der heutigen Lebensverhältnissen widerspricht. Ich wuchs noch in einem Mehrgenerationenhaushalt auf. Auf unserem Forsthof hat sich jeder um jeden gekümmert und um die Dorfgemeinschaft ebenso. Solche Strukturen gibt es im ländlichen Raum immer noch. Aber wir alle wissen, dass die Entwicklung insgesamt in eine andere Richtung weist. Der dynamische Arbeitsmarkt macht Menschen weniger sesshaft. Die meisten haben keine Möglichkeit, im eigenen Lebensradius zu pflegen. Wir brauchen ein staatliches Angebot. Gleichzeitig müssen wir Familien, die selbst pflegen, stärker unterstützen. Sie entlasten das System.

Die Pflegekammer Niedersachsen ist kläglich gescheitert. Der Landtag löste sie auf, nachdem sich zwei Drittel der Mit- glieder gegen sie aussprachen. Die CDU fordert trotzdem die Einrichtung einer Bundespflegekammer. Können Sie das als Niedersachse unterstützen?

Wer die Entwicklung in Niedersachsen verfolgt hat, muss die Frage eigentlich verneinen. Denn Sie haben recht: Das ging völlig schief, da wurden viele Fehler gemacht. Das Ansinnen einer berufsständischen Vertretung in der Pflege bleibt aber richtig. Wenn sich die Einrichtung einer Pflegekammer, anders als in Niedersachsen geschehen, unter intensiver Einbindung der Beschäftigten vollzieht, kann sie ihren Zweck erfüllen.

Die CDU fordert eine „Willkommenskultur für ausländische Pflegefachkräfte“. Wollen Sie ärmeren EU-Ländern dringend benötigtes Pflegepersonal abwerben?

Hier zählen Angebot und Nachfrage. Es gehen auch massenweise deutsche Ärzte nach Schweden, Norwegen und in die Schweiz. Abwerbung zu kritisieren ist fadenscheinig. Jedes Land muss sich bemühen. Ich sage nicht, dass wir gar nichts regulieren müssen. Es gibt hochgradig unseriöse Personalvermittler, die ausströmen und falsche Versprechungen machen. Aber wenn eine qualifizierte rumänische Krankenschwester in Deutschland arbeiten und leben möchte, soll sie das gerne tun.

Welche pflegepolitischen Maßnahme würden Sie kurzfristig unterstützen?

Die Einführung des Pflichtjahres und Regeln zur Anwerbung von Fachkräften, nicht nur aus der EU. Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz. Ausbildungsberufe müssen gestärkt werden.

Was müsste mittel- und langfristig geschehen?

Ich bin sicher, dass sich die Situation der Pflege mit Umsetzung der genannten Maßnahmen mittelfristig entspannt. Auch langfristig bin ich optimistisch. Das System muss ständig neuen Herausforderungen angepasst werden. Die Pflegeversicherung gilt es weiter zu entwickeln. Eine zunehmend digitale Gesellschaft im demografischen Wandel zeigt gerade in der Pflege ihr wahres Gesicht. Interview: ari

Fragen an Dr. Michael Kopatz (GRÜNE)

Brauchen wir wegen des Pflegenotstands ein soziales Pflichtjahr?

Ich persönlich finde den Gedanken sympathisch. Im Moment wäre das jedoch eher eine Phantomdebatte. Was wir vor allem brauchen, ist eine stärkere Förderung des freiwilligen Engagements. Jährlich bewerben sich tausende junge Menschen vergeblich um einen Platz im Bundesfreiwilligendienst, im freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahr. Deshalb fordern wir, die Zahl der in diesen Diensten angebotenen Plätze zu verdoppeln.

Sie wollen die Pflege-Bürgerversicherung, wie sollte das den Pflegenotstand verändern. Brauchen wir hier nicht einen großen Wurf?

Wir wollen insgesamt eine Bürgerversicherung. Das gilt für Krankenversicherung und Pflegeversicherung. Es ist nicht gerecht, wenn sich vor allem Besserverdienende aus der Solidargemeinschaft herausziehen können. Eine Pflegeversicherung, in die alle entsprechend ihres Einkommens einzahlen, ganz egal womit dieses Einkommen erzielt wurde, ist die gerechteste Lösung. Wir haben bereits einen Pflegenotstand: Aktuell sind etwa 40.000 Stellen in der Pflege nicht besetzt und diese Zahl wird steigen. Deshalb muss der Pflegeberuf attraktiver werden. Das betrifft nicht nur das Gehaltsniveau in den pflegenden Berufen, aber eine angemessene Bezahlung für die wichtige und schwere Arbeit in der Pflege ist schon sehr zentral.

Warum scheuen Sie sich, die Konsequenzen des demografischen Wandels klar zu formulieren?

Wir formulieren die Konsequenzen des demografischen Wandels sogar sehr klar. Es sind doch die CDU und die SPD, die sich in diesem Punkt um klare Ansagen herumdrücken und zum Beispiel das Thema Rente in irgendwelche Kommissionen verschieben.

Wollen Sie das System der privaten Zusatzversicherungen auch überwinden, denn letztlich beruhen sie auf der Unterfinanzierung des Gesundheitssystems?

Wir wollen eine solidarische Bürgerversicherung, in die alle einzahlen und nicht nur die Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit einbezogen werden. Die Unterfinanzierung des Systems liegt auch daran, dass sich vor allem Menschen mit höheren Einkommen aus dem Solidarsystem der gesetzlichen Krankenversicherung herausziehen können. Das medizinisch Notwendige muss allen in gleicher Weise zur Verfügung stehen. Wer darüber hinaus Leistungen in Anspruch nehmen möchte, die medizinisch nicht erforderlich sind – zum Beispiel ein Einzelzimmer im Krankenhaus –, der soll das gerne zusätzlich privat absichern können.

Welche Ziele und Maßnahmen streben Sie beim Thema Gesundheit in den ersten vier Jahren an?

Die Coronakrise hat gezeigt, dass unser Gesundheitssystem für Pandemien besser gewappnet sein muss. Deshalb brauchen wir eine umfassende Analyse des Pandemiemanagements. Jetzt ist der Moment, den überfälligen Wandel einzuleiten. Konkret wollen wir das Zusammenspiel zwischen den Gesundheitsdiensten, Strukturen der öffentlichen Gesundheitsfürsorge an Universitäten und Hochschulen und einem neu zu schaffenden Bundesinstitut für Gesundheit gemeinsam aufauen. Bund und Länder müssen dafür sorgen, dass die Mittel für den öffentlichen Gesundheitsdienst schrittweise auf mindestens ein Prozent der Gesundheitsausgaben angehoben werden, sodass er seine Aufgaben dauerhaft wahrnehmen kann. Wir wollen darüber hinaus die Notrufleitstellen organisatorisch zusammenführen, die Psychotherapie-Ausbildung ausbauen, auch bei der Geburtshilfe besteht Handlungsbedarf.

Welche Ziele und Maßnahmen streben Sie in den kommenden zehn Jahren an?

In Krankenhäusern sollen alle die Versorgung erhalten, die sie benötigen. Falsche politische Weichenstellungen und ökonomischer Druck haben zu Fehlanreizen zu Lasten des Patientenwohls und zu Kosteneinsparungen zu Lasten des Personals geführt. Wir brauchen deshalb eine verbindlichere Landeskrankenhausplanung, die die öffentlichen Versorgungsinteressen an Grund-, Schwerpunkt- und Maximalversorgung definiert. Auch die Klinikfinanzierung muss reformiert werden. Gesundheitsversorgung ist weiterhin gleichberechtigt für Alle zugänglich. Einen weiterhin lebenswerten Planeten, auf dem alle Menschen gut und gesund leben können - auch in anderen Ländern.

Ihr Wahlprogramm sieht eine Abkehr von den Fallpauschalen vor.

In der Tat. Die reine Finanzierung nach Fallpauschalen setzt jedenfalls falsche Anreize und führt zu Übertherapie auf der einen und Unterversorgung auf der anderen Seite. Deshalb wollen wir eine starke Komponente der Strukturfinanzierung einführen. Wir brauchen eine möglichst wohnortnahe vollständige Klinikversorgung und nicht primäre Orientierung an der Frage, was sich für eine Klinik lohnt und was nicht.

Welche langfristigen Ziele und Maßnahmen haben Sie auf der Agenda?

Wir wollen die Chancen der Digitalisierung – ob Robotik zur Unterstützung in der Pflege, Telemedizin oder die elektronische Patientenakte – nutzen, um das Gesundheitssystem langfristig zukunftsfähig zu bekommen.

Über eine App sollen Versicherte erkennen können, wie die Qualität niedergelassener Ärzte ist. Besteht hier nicht die Gefahr einer Schieflache im Gesundheitssystems, in dem alle nur zu dem Top-Arzt wollen?

Es gibt bereits mehrere Apps mit denen man Ärztinnen und Ärzte suchen kann – mindestens eine davon hat auch die Funktion, Bewertungen abgeben zu können. Ich glaube, dass Nutzerinnen und Nutzer derartiger Portale solche Bewertungen in ihrer eingeschränkten Bedeutung sehr gut einschätzen können. Dass es dadurch zu einer Schieflage im Gesundheitssystem kommt erwarte ich nicht. Ein ärztlicher Wettbewerb um Qualität ist aber nicht schädlich. Interview: bk

Fragen an Alexander Künzle (FDP)

Brauchen wir zur Bewältigung des Pflegenotstands ein soziales Pflichtjahr für alle?

Ein ganz klares Nein. Wir dürfen die Probleme in der Pflege, die größtenteils von der Politik verursacht worden sind, nicht allein auf dem Rücken der jungen Generation lösen, frei nach dem Motto: Wir haben Mist gebaut, und ihr dürft das jetzt ausbaden. Das wäre meiner Meinung nach unfair. Da gibt es andere und bessere Lösungsansätze.

Eine Dienstpflicht für alle könnte den Gemeinsinn stärken. Keine gute Idee in diesen polarisierten Zeiten?

Ich glaube, das genaue Gegenteil würde eintreten. Wenn man jungen Menschen zwangsweise ein Jahr ihrer Lebenszeit raubt, fördert das eher die Wut auf Politik und trägt zur Spaltung bei.

Fast alle fordern höhere Löhne in der Pflege, nur im FDP-Programm habe ich dazu nichts gefunden...

Uns geht es erst einmal um andere Dinge, nämlich die Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Menschen entscheiden sich nämlich nicht in erster Linie wegen Geld für eine Arbeit in der Pflege. Sie wollen Menschen helfen. Das aktuelle System zwingt sie dazu, einen zu großen Teil ihrer Arbeitszeit mit Bürokratie zu verbringen. Diese Zeit fehlt für Pflege und Zuwendung.

Die FDP fordert die Abkehr von Pflegepersonal-Untergrenzen. In den Ohren von Pflegepersonal, das in der Corona- Pandemie oft am Limit arbeitet, muss das wie Hohn klingen.

Da wäre ich mir nicht so sicher. Pflegepersonal-Untergrenzen sollen eigentlich gute Pflege sicherstellen und möglichst kostenneutral sein. Aber beide Ziele werden komplett verfehlt. Zum ersten Punkt: Die Untergrenzen sorgen dafür, dass Pflegekräfte in Bereichen einge- setzt werden, für die sie nicht optimal qualifiziert sind. Denn bei dem, was aktuell für Pflege bezahlt wird, können keine Kapazitäten als Reserve aufgebaut werden. Wenn eine Pflegekraft ausfällt, muss sie durch eine Kraft ersetzt werden, die eigentlich woanders hingehört.

Wenn eine nicht für einen spezifischen Bereich vorgesehene Kraft eine spezialisierte ersetzt, ist es immer noch besser als wenn gar kein Ersatz kommt.

Man muss immer das Gesamtsystem betrachten. Die Abteilung, aus der Ersatz kommt, wird personell geschwächt. Sie verliert eine mit den dort anfallenden Aufgaben vertraute Kraft. Ein Pfleger hat es mir gegenüber so auf den Punkt gebracht: Wenn man einen Stein wegzieht, fällt ein anderer nach. In der Summe wird nichts gewonnen. Zweiter Punkt: Das System erfordert natürlich unfassbar viel Bürokratie. Es muss dokumentiert werden, wer wo warum eingesprungen ist und dass die Personal-Untergrenzen überall irgendwie einge- halten wurden. Auch dadurch geht Zeit und Geld für die eigentliche Pflege ver- loren. Natürlich kann man Untergrenzen nicht einfach ersatzlos abschaffen. Ich bin kein Gesundheitsexperte, der mal eben eine alternative Regelung entwerfen kann. In der FDP-Bundestagsfraktion sitzen Fachpolitiker, die ein Konzept erarbeiten können. Das jetzige System hat jedenfalls versagt, es verteuert und verschlechtert die Pflege.

Wettbewerb, bei dem derjenige mit den niedrigsten Personalkosten gewinnt, wäre fatal.

Ganz klar. Das gilt für den gesamten Gesundheitsmarkt, der in diesem Sinne kein freier Markt ist.

Gesundheit ist keine Ware...

...so ist es.

Ein Bereich, den der Markt nicht regeln kann?

Jein. Damit das Ganze effizient und effektiv bleibt, brauchen wir auch marktwirtschaftliche Instrumente. Etwa bei den Krankenkassen. Wir wollen den Wechsel zwischen privater und gesetzlicher Kasse vereinfachen. Da sollte echter Wettbewerb herrschen. Das schafft Innovation und senkt Kosten.

Im FDP-Programm steht der harte Satz: „Eigenverantwortung endet nicht bei der Pflegebedürftigkeit“. Muss, wer sich private Vorsorge nicht leisten kann, im Alter schlechte Pflege akzeptieren?

Ganz im Gegenteil. Bei uns braucht sich keiner, der nicht finanziell vorsorgen kann, davor fürchten, im Alter nicht gepflegt zu werden. Aber wer es sich leisten kann, soll vorsorgen, statt in jungen Jahren in Saus und Braus zu leben und seine Pflegeprobleme im Alter dem Staat vor die Füße zu kippen. Freiheit und Verantwortung gehören für uns zusammen. Wir wollen bei der Pflege wie in der Rente ein Drei-Säulen-Modell aus staatlicher, betrieblicher und privater Vorsorge.

Wie wollen Sie als Abgeordneter den Pflegenotstand bekämpfen, welche kurzfristigen Maßnahmen würden Sie unterstützen?

Die Ausbildung muss attraktiver werden. Aktuell werden Auszubildende beim Pflegeschlüssel mit einbezogen, also als Hilfsarbeiter eingeplant. Das muss aufhören. Der Pflegeschlüssel muss zudem durch Bürokratieabbau so verändert werden, dass mehr Zeit für Zuwendung und Pflege bleibt.

Was sollte sich mittelfristig, innerhalb von zehn Jahren, ändern?

Mittelfristig setzen wir stark auf technologische Innovationen, auf Robotik und im ländlichen Raum zum Beispiel auch auf die Telemedizin.

Der berühmte japanische Pflegeroboter, der auch Zuwendung spendet?

So was wäre mir fremd, daran denkt auch meine Partei nicht (lacht). Bei Robotik in der Pflege geht es uns zum Beispiel darum, dass Pflegekräfte nicht mehr so schwer heben müssen und dadurch auch ihren Beruf länger ausüben können.

Ihr Fernziel in 25 Jahren? Vollständig privatisierte Pflege?

Die es wird es nie geben. Ich setze aber auf ein System, das ein menschenwürdiges Leben im Alter ermöglicht und gleichzeitig finanzierbar bleibt, ohne dass man Unmengen aus dem Staatshaushalt dafür aufringen muss. Interview: ari

Fragen an Volker Körlin (AfD)

Brauchen wir angesichts des Pflegenotstands ein soziales Pflichtjahr für alle?

Wir wollen die Wehrpflicht wieder einführen inklusive Zivildienst. Es macht Sinn wenn junge Menschen wissen, dass sie etwas für die Gesellschaft, in der sie leben, tun müssen. Sei es für die Landesverteidigung, in der Pflege oder in einem anderen sozialen Bereich. Warum denn nicht? Das Argument, dass den Schulabgängern dadurch ein Jahr verloren geht, sie etwas später mit dem Studium beginnen können, überzeugt mich nicht. Das ist so ein Denken, das darauf hinaus- läuft, jungen Menschen möglichst schnell einen Hochschulabschluss zu verschaffen. Am Ende kommen Schmalspurakademiker dabei raus, mit wenig Lebenserfahrung aus Bereichen außerhalb von Schule und Universität. Wichtig ist, dass der Dienst vernünftig entlohnt wird.

Die AfD hält nicht viel von Zuwanderung. Wie soll der Pflegenotstand in Deutschland denn ohne Zuwanderung bewältigt werden?

Wir könnten den Pflegenotstand theoretisch auch ohne Zuwanderung bewältigen. Wenn wir das Pflegepersonal so gut bezahlen, dass das begehrte Berufe sind. Wenn da jeder 3000 Euro netto im Monat verdient, haben wir bei der Gewinnung von Personal keine Probleme mehr.

In Ihrer Stimme schwingt Ironie mit. Sie halten das selbst nicht für sehr realistisch.

Es ist halt so, dass der Staat von seinen Bürgern fordert, in der Pflege zu arbeiten, aber wenn es ums Bezahlen geht, sagt er: Sorry, die Kassen sind leer. Also, so einfach ist das alles nicht. Wir brauchen in diesem Bereich tatsächlich Zuwanderung, am besten qualifizierte Leute aus Vietnam und anderen asiatischen Ländern.

Warum ausgerechnet Zuwanderer aus Asien?

Wir haben gute Erfahrungen mit ihnen gemacht, sie sind sehr fleißig und von ihrer Kultur her angenehm. Mit Zuwanderern aus arabischen Ländern wäre das schwieriger.

Die AfD möchte die eigenständige Pflegeversicherung abschaffen und die häusliche Pflege stärker fördern. Streben Sie eine Art Privatisierung der Pflege an, also ein System, in dem vor allem die Angehörigen primär verantwortlich sind?

Die Forderung nach Abschaffung der Pflegeversicherung fand auf dem Parteitag eine Mehrheit. Die Befürworter dieser Position argumentieren, dass sich die Familien um die Pflege ihrer Angehörigen selbst kümmern sollten.

Wie ist Ihre Position?

Ich bin der Meinung, dass man die Angehörigenpflege nicht von der ökonomischen und gesellschaftlichen Entwicklung abkoppeln kann. Dass Familien sich selbst kümmern, ist ein Ideal. Das Modell funktionierte früher, aber seit den 1950er Jahren hat sich viel verändert. Damals gab es ein ganz anderes Lohnniveau, da reichte es für die Familie, wenn der Vater Arbeit hatte. Die Frau konnte zu Hause bleiben und sich um die Kinder oder eben einen pflegebedürftigen Angehörigen kümmern. Heute funktioniert das nicht mehr. Vater und Mutter müssen beide arbeiten, damit die Familie über die Runden kommt. Das ist eine ganz andere Welt. Daher würde ich die Forderung im Parteiprogramm als idealtypisch bezeichnen ...

... eine weltfremde Forderung?

Das kommt darauf an, wie man es sehen will. Diejenigen, die auf dem Parteitag für die Forderung gestimmt haben, leben das Modell und bei ihnen funktioniert das auch. In größeren Familien im ländlichen Raum gibt es die- se Familienstrukturen noch, da leben dann zwei oder drei Generationen unter einem Dach. In der Stadt funktioniert das nicht mehr. Da leben die Eltern dann in Hannover, und das Kind studiert in München...

...auch auf dem Land funktioniert das immer weniger.

Ja, natürlich. Da kann man nicht sagen: Wir machen die Welt, wie sie uns gefällt. Das geht nicht. Ich persönlich würde daher einer Abschaffung der staatlichen Pflegeversicherung nicht zustimmen. Die allein reicht aber nicht aus, deshalb ist eine private Zusatzversicherungen wichtig. Die muss in jungen Jahren abgeschlossen werden, sonst wird das zu teuer.

Wie würden Sie als Abgeordneter den Pflegenotstand bekämpfen? Welche konkreten Maßnahmen würden Sie kurzfristig, innerhalb der nächsten fünf Jahre, unterstützen?

Das ist eine Aufgabe für die Bundesregierung und die Landesregierungen. Da wurden in der Vergangenheit große Fehler gemacht. Der Pflegenotstand kam nicht über Nacht. Trotzdem wurde nichts unternommen, um ihn abzuwenden.

Was müsste geschehen, auch auf längere Sicht?

Wir müssen zusehen, dass Pflege besser bezahlt wird.

Noch mehr Geld ins System?

Geld alleine reicht nicht. Wir brauchen auch eine ausreichende Zahl von Fachkräften, wir müssen mehr junge Menschen entsprechend ausbilden. Der Bundesgesetzgeber muss die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Kommunen je nach Bedarf selbst Ausbildung anbieten können.

Das kostet alles Geld.

Natürlich, aber nicht auf einmal eine Riesensumme, sondern kontinuierlich. Wir geben so viel Geld für andere, weniger wichtige Dinge aus. Ich sehe nicht, dass die Bundesregierung unter Angela Merkel da in den vergangenen 16 Jahren etwas getan hat. Da ist nichts passiert. Wir als AfD sind Opposition, wir können nur Ideen einbringen.

Wo sollten wir in 25 Jahren sein? Die Gesellschaft altert ja weiter.

Ich bin dafür, alte Menschen nicht in Pflegeheimen zu kasernieren, sondern sie so lange wie möglich zu Hause leben zu lassen, wenn notwendig mit ambulanter Pflege. Die Würde alter Menschen muss gewahrt bleiben. Dazu gehört Selbstbestimmung bis zum Lebensende. Interview: ari

Fragen an Kathrin Otte (DIE LINKE)

Brauchen wir angesichts des Pflegenotstands ein soziales Pflichtjahr?

Freiwilliges bürgerschaftliches Engagement darf nicht als Lückenbüßer für einen Abbau des Sozialstaates benutzt und nicht eine Sache derer werden, die sich Engagement leisten können.

Die Linke erstrebt einen Zuwachs von 200.000 Pflegekräften bei besserer Bezahlung, während die Versicherungsbeiträge sinken sollen. Wie wollen Sie eine solche Revolution des Gesundheitswesens finanzieren?

Die Auflösung des Pflegevorsorgefonds würde sofort Mittel bereitstellen. Die solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung sichert eine nachhaltige Finanzierung: Alle zahlen ein, alle Einnahmen werden verbeitragt, die Private Pflegeversicherung in die Soziale überführt und die Beitragsbemessungsgrenze schrittweise aufgehoben. Zudem können bis zu 172.000 zusätzliche Pflegestellen allein dadurch besetzt werden, dass Teilzeitkräfte wegen besserer Arbeitsbedingungen wieder aufstocken. Pflegende Angehörige müssen eine sozialversicherungspflichtige Bezahlung erhalten.

Welche Ziele und ganz konkreten Maßnahmen streben Sie zu einer realistischen Behebung des Pflegenotstands in den ersten vier Jahren an?

Wir brauchen erheblich mehr Pflegefachkräfte, um die Versorgung der Bevölkerung mit hoher Qualität zu gewährleisten. Höhere Leistungssätze wie angemessene Personalschlüssel müssen gesetzlich vereinbart werden. Eine allgemein verbindliche tarifliche Bezahlung ist nachhaltige Wertschätzung für Pflegearbeit. Die Bezahlung von Altenpflegekräften muss auf das Niveau der Krankenpflege angehoben werden. Sechs-Stunden-Tag bei vollem Lohnausgleich als Normalarbeitsverhältnis: Attraktive Arbeitsbedingungen drängen Leiharbeit zurück und gewinnen Pflegekräfte zurück, die den Beruf verlassen haben. Die Pflegevollversicherung soll nach einem Stufenplan eingeführt werden.

Welche Ziele und Maßnahmen streben Sie mittel- und langfristig an?

Wir brauchen eine am realen Bedarf orientierte Planung der medizinischen Versorgung, die regionale Besonderheiten einbezieht. Die Planung muss alle Bereiche umfassen, die zur gesundheitlichen Versorgung beitragen – sektorenübergreifende Bedarfsplanung aller ambulanten und stationären Einrichtungen inklusive therapeutischer Berufe, Pflege, Apotheken, Geburtshilfe. Durch integrierte Versorgungsformen wie Polikliniken in öffentlicher Hand und mobile Praxen können die Versorgung verbessert und die Arbeitsbedingungen für Ärztinnen und Ärzte attraktiver werden. Polikliniken sollten mittelfristig Zentrum der Gesundheitsversorgung sein. Ländliche Regionen müssen besser ausgestattet werden. Neben der Eindämmung kommerzialisierter Angebote sollten regionale Gesundheitszentren eingerichtet werden, in denen sowohl die allgemeinmedizinische Primärversorgung als auch Notfall- und kurzstationäre Versorgung angeboten werden. Nachdenkenswert ist, den Kassenärztlichen Vereinigungen den Sicherstellungsauftrag zu entziehen und stattdessen ein neues verbindliches Entscheidungsgremium zu schaffen, in dem Länder und Kommunen, Kostenträgerinnen, Leistungserbringende, aber auch Patientinnen- und Patientenvertretungen beteiligt sind und gemeinsam eine regional angepasste Bedarfsplanung vornehmen. Krankenhäuser, die von Schließung bedroht sind, sollen zu regionalen Gesundheitszentren umfunktioniert werden.

Die Entwicklung eines Medikaments kostet im Schnitt rund zwei Milliarden Euro. Sie wollen aber die Kosten für neue Therapien begrenzen, die möglicherweise nur wenigen Hundert Patienten helfen können?

Die gesetzlichen Krankenkassen geben in Deutschland über 41 Milliarden Euro für Arzneimittel aus – mit schnell steigender Tendenz. Für Krebs-, Rheuma- und Multiple-Sklerose-Mittel werden im ersten Jahr nach der Zulassung Fantasiepreise gezahlt.

Noch mal: Wie wollen Sie Pharmaunternehmen motivieren, alles daran zu setzen, neue Medikamente zu entwickeln, wenn das Gewinninteresse untergraben wird?

Die Entwicklung von innovativen Arzneimitteln ist von großem öffentlichem Interesse. Sie wird ganz überwiegend gemeinschaftlich finanziert: Die Grundlagenforschung ist größtenteils durch Steuergelder bezahlt, die kommerzielle Forschung bezahlen die Versichertengemeinschaften mit ihren Beiträgen. Darauf, welche Arzneimittel entwickelt, welche Patente angemeldet werden, welche Qualität die Forschung hat und wer die Ergebnisse einsehen kann oder welche Zulassungen beantragt werden, hat die Öffentlichkeit kaum Einfluss. Arzneimittelforschung bestimmt bislang wer die Eigentumsrechte besitzt, welche Preise aufgerufen werden, ob die Forschungsergebnisse transparent und auch für den globalen Süden nutzbar sind. Die Patentierung des internationalen Arzneimittelmarktes muss aufgebrochen und zugunsten von Zwangslizenzen im Sinne der öffentlichen Gesundheit eingesetzt werden. Für uns ist Arzneimittelforschung eine öffentliche Aufgabe.

Die Finanzierung der klinischen Versorgung basiert zurzeit auf der Fallpauschale, die Sie beseitigen wollen. Was ist an dem System Ihrer Auffassung nach so ungesund?

Wir fordern einen Systemwechsel in der Krankenhausfinanzierung, denn erlösorientierte Steuerung der Krankenhäuser führt zu Fehlanreizen. Wir wollen das System der Fallpauschalen abschaffen und durch ein System der Selbstkostendeckung ersetzen. Damit würden Gewinne und Verluste nahezu komplett unmöglich. Wir fordern auch eine Trägerschaft auf gemeinwohlorientierter und nicht kommerzieller Basis. Dafür legt der Bund einen Rekommunalisierungsfonds auf, der Kommunen und Länder dabei unterstützt, Krankenhäuser zu entprivatisieren. Interview: bk