„Ohne Wenn und Aber“, doch Bedenken gegen F4 bleiben
Soltau. Nahezu im Wochenrhythmus hatten die Initiatoren des HKK-Bürgerbegehrens in den zurückliegenden Monaten zum Gespräch ins Hotel Meyn eingeladen. Am Dienstag standen die vier Protagonisten Otto Elbers, Adolf Köthe, Werner Salomon und Dr. Wolfram Franz zum 15. und nach eigener Ansage auch zum letzten Mal Rede und Antwort, aber auch, um Bilanz zu ziehen. Es war kein Rückblick im Zorn, aber ein von Enttäuschung darüber geprägter, dass das Ziel, ein Votum für einen HKK-Standort in der Mitte des Heidekreises bei Dorfmark zu erreichen, verfehlt wurde. Am Ergebnis gebe es nichts zu deuteln: „Die Bürger haben mehrheitlich mit Nein zum Bürgerentscheid abgestimmt.“ 63,8 gegen 36,2 Prozent, das sei eindeutig. „Damit haben wir den Bürgerentscheid verloren. Als Demokraten akzeptieren wir die Mehrheitsentscheidung ohne Wenn und Aber.“
Das bedeute jedoch nicht, dass man von den Argumenten der Gegenseite überzeugt sei, stellt Elbers klar. Auch wenn es nicht gelungen sei, Unterstützer in ausreichender Zahl zu mobilisieren, habe es sich gelohnt, für den Bürgerentscheid zu kämpfen, ihn durch zwei Gerichtsinstanzen zu erzwingen, sagt Köthe. Durch die hohe Zustimmung besonders aus dem nördlichen Teil des Heidekreises sei eines noch einmal deutlich geworden: „Eine sehr große Anzahl der Menschen akzeptiert den von der Kreispolitik bestimmten Standort F4 nicht.“
Voraussetzung für Vergabe der Mittel fehlten
Das bleibt für die Initiatoren Fakt und dürfte das Kardinalproblem im weiteren Verfahren werden, weil man in Hannover sehr genau hinschauen werde: „Wir fürchten, dass es für F4 keine Fördermittel aus dem Strukturfonds II geben wird.“ Denn für diese Fläche zwischen Bad Fallingbostel und Walsrode fehlten die zwei entscheidenden ministeriell angesagten Voraussetzungen für die Fördermittelvergabe, sagt Dr. Franz: die zentrale Lage und die breite Akzeptanz in der Bevölkerung. Mögliche Folge: „Wenn der Standort F4 nach diesem Votum weiter geplant wird und wir die Fördermittel nicht erhalten, dann werden wir, wenn überhaupt, erst wesentlich später ein neues Klinikum im Landkreis bekommen“, vertreten die Initiatoren des Bürgerbegehrens weiter einen komplett konträren Standpunkt zu dem der Verfechter des durch den Ausgang des Bürgerentscheids untermauerten Standorts F4. Dr. Franz begründet das mit seinen Nutzerzahlen: „Ein Krankenhaus muss 70 Prozent Akzeptanz seiner Bevölkerung haben.“ Derzeit liege dieser Eigenversorgungsgrad beim HKK gerade einmal bei 46,6 Prozent.“ Zu viele Menschen im nördlichen Kreisgebiet hätten sich vom HKK abgewandt.
Wunschdenken dürfte das von der Initiative beschriebene Szenario eines Richtungsschwenks bei den F4-Befürwortern bleiben, dass diese „unabhängig von Wahlkampfaufregung ihren am 26. Juni 2020 gefällten Entschluss angesichts des nicht zu ignorierenden großen Protestes in der Bevölkerung noch einmal überdenken“ könnten. Sollte dieser höchst unwahrscheinliche Fall eintreten, würde man die Hände reichen und böte „wenn gewünscht, unsere Unterstützung an“. „Wir alle wünschen uns ein neues modernes Krankenhaus mit für die Patienten und die Mitarbeiter guten Verhältnissen. Dies an einem Standort, der den Heidekreis endlich verbindet, weil er wirklich zentral gewählt ist und von der Bevölkerung breit akzeptiert wird, mit guter Chance auch auf wirtschaftlichen Erfolg.“ Das wäre mit einem HKK-Standort bei Dorfmark möglich gewesen. „Doch diese Gelegenheit wurde vertan.“
Eines stellen die vier Sprecher klar: Bezüglich des anstehenden Kommunalwahlkampfs seien keine weiteren Aktivitäten als Initiative für einen HKK-Standort bei Dorfmark geplant, sagt Köthe. „Eine Ermüdung ist bei uns allen spürbar“, verweist er auf die Auswirkung eines neun Monate währenden Kampfes, den man wie „David gegen Goliath ohne eigene Mittel“ führen musste. Er freue sich jetzt „auf Sommerabende ohne Stress bei einem Glas Wein auf der heimischen Terrasse“. vo