Kommentar: „Nein“ – Demokratie hat gesiegt

Ein etwaiges neues Krankenhaus kann in Bad Fallingbostel gebaut werden, wenn denn die angestrebten Fördermittel fließen sollten. Der Wahlkampf, der stellenweise – vor allem in Internet – eher die häßliche Fratze einer von Zorn getragenen Wahlschlacht zeigte, ist entschieden. Das „Nein“ zum Bürgerbegehren hat gesiegt, weil die Mehrheit der Wahlberechtigten, die den Gang zur Urne – direkt oder per Briefwahl – getätigt haben, sich für die Fortsetzung der Beplanung des Standorts F4, also südwestlich von Bad Fallingbostel entschieden hat. Das kann man bedauern oder gutheißen, es ist jedoch eine definitiv demokratische Entscheidung. Mehr noch: Es ist ein basisdemokratisches Votum der Heidjer und Aller-Leine-Taler, das die Entscheidung des Kreistags vom Juni 2020, den Standort F4 beplanen zu lassen, unterstützt.

Viele Ungereimtheiten, aber ein klares Votum der Wähler

Ja – das Trinovis-Gutachten ist angreifbar, der Süden des Landkreises, die SPD und auch das Kreisklinikum selbst haben ihre Kohorten besser aufgestellt. Und ja, das Klinikum hat für seine Kampagne Werbemittel eingesetzt, die der Landkreis durch seinen jährlichen Defizitausgleich mitfinanziert – und somit sind auch Steuergelder von jenen in die Kampagne geflossen, die diese Kampgane gerade nicht unterstützt sehen wollten. Das gilt aber auch für jeden Pazifisten, dessen Steuern deutsche Panzer finanzieren. Das mag nicht fair sein, ist aber von der Rechtsordnung gedeckt. Dem Bürgerbegehren ist zu danken, dass es den Beweis erbracht, ja vor dem Verwaltungs- und dem Oberverwaltungsgericht regelrecht erkämpft hat, dass eine direkte Entscheidung der Bevölkerung über die Zukunft unseres Krankenhauses möglich ist.

Wir haben einen Einblick in echte Basisdemokratie erlebt, ein klein wenig Schweiz erfahren dürfen. Das Ergebnis gibt nicht nur der Kreispolitik, dem Landrat und dem Kreisklinikum Sicherheit, es stärkt auch das Vertrauen der Bevölkerung in die Entscheidung selbst. Auch wenn die Initiatoren des Bürgerbegehrens einiges einstecken mussten, sich zum Teil einem regelrechten Shitstorm ausgesetzt sahen. Sie sind es, die durchgesetzt haben, dass der von der Landesregierung geforderte „breite Konsens in der Bevölkerung“ auf den Stimmzetteln der Bürgerinnen und Bürger messbar geworden ist. Transparenter und direkter ist Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland kaum zu haben.