Lesermeinungen: HKK: Alles nochmal sauber durchdenken

Zum Nord-Süd-Konflikt, BZ vom 30. Juli 2020

Herr Zinke, wollen Sie jetzt vom „Nord/Süd-Konflikt“ zu „Junge gegen Alte“ wechseln? Das macht es nicht besser. Sprechen wir lieber über Sachthemen, zum Beispiel darüber, dass die Bürger neben 50 Millionen Kredit wegen der Laufzeit (50 Jahre) noch „schlappe“ 20 Millionen Zinsen zahlen. Warum sagt der Landrat so etwas nicht im Kreistag. Es hätte wohl für einiges „Kammer“-flimmern gesorgt. Für 20 Millionen Euro kann das HKK jahrelang „schwarze Zahlen“ schreiben! Welcher Anteil der 200 Millionen Euro bleibt überhaupt beim Neubau bei regionalen Firmen? Geld für kleinere Projekte an den jetzigen Standorten bliebe hier.

Fördergelder vom Land sind x-fach überzeichnet, die 130 Millionen nicht sicher: gibt es einen Plan B? Bleiben zwei Standorte? Warum droht man, dass Soltau nicht überlebt? Soltau war solange top bis die „Sahnestücke“ entwendet wurden. Auch können wir besprechen, ob Dorfmark zu klein ist. Die – hoffentlich durchgeführte – Mitbewerberanalyse zeigt eine neue 800-Betten-Klinik „auf der grünen Wiese“ im 1600-Seelen-Dorf in Ostfriesland. Dagegen ist Dorfmark (3500 Einwohner) eine Großstadt, vor allem beim 350-Betten-HKK. Das muss doch dem Aufsichtsrat bekannt sein – warum dann die Drohungen gegen D4? Bürgermeisterin Thorey kennt das „Treibsand-Gebiet“ D4 und bemängelt das nicht schon im Kreistag, sondern erst jetzt? Krass. Aber sie zeigt gleich das beste Argument für das Bürgerbegehren: fehlerhafte Gutachten.

Sind Einzelzimmer pandemiesicherer als eine Lösung mit Standorten mit 20 Kilometern Distanz? Ist überhaupt sicher, dass die Krankenkassen die teureren EZ bezahlen? Oder bekommen die Patienten am Ende immer eine „dicke“ Rechnung? Immerhin sind die laufenden Kosten (Pflege, Putzen) deutlich höher. Ist das geklärt? Wieviel Pflege-Personal wird mit dem Neubau eingespart / entlassen? 200? 400? Ist auch das allen bewusst? Ich erzähle Ihnen dafür dann, wie „entspannt“ die schweizer Politik mit Volksabstimmungen umgeht. Bei großen Fragen sind die Bürger dort nicht nur in jedem 4. Jahr „souverän“. Dort wird offene, transparente Arbeit früher geleistet, um nicht später offene Wunden zu beklagen. Aber zurück: „Jung gegen Alt“ ausspielen? Lassen Sie es lieber! Es ist unnötig! Ich unterstütze das Bürgerbegehren - damit das derzeit unüberlegte F4-Projekt nicht startet, sondern alles nochmal neu und sauber durchdacht wird!

Dr. Claus Eikemeier, Soltau

Irgenwoher muss das Geld kommen

Leserbrief zum HKK BZ vom 3. August 2020

Herr Felske, die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises HK wurden weder durch die Kreistagsabgeordneten noch durch den Landrat direkt und umfassend über die Gutachten informiert. Die oder das Gutachten sind bis heute nicht veröffentlicht. Es wurde keine öffentliche Diskussion geführt. Wo ist das bitte transparent? Trotz Corona hätte man den Bürgerinnen und Bürger über die Internetseite des Landkreises das Gutachten bereitstellen können. Stattdessen wurde in Hinterzimmern unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten und entschieden. Es war ein pseudodemokratisches Verfahren, die Kreistagssitzung war doch nur noch das abschließende formale Theater. So kommt es bei den Bürgern an! Es war eine Kommunikationskatastrophe zwischen Landrat, Kreistag und der Bevölkerung. Keiner der Entscheidungsträger hat sich den Bürgerinnen und Bürgern der Diskussion gestellt, sie haben es nicht einmal versucht! Und dann sollen die gefühlt benachteiligten Bürger im Nordkreis die Entscheidung einfach so akzeptieren, was „die da oben“ einschließlich unserer Kreistagsmitglieder aus dem Nordkreis gegen unsere Bedenken entschieden haben? Wir sollen den Verantwortlichen einfach so glauben, dass die getroffene Entscheidung die beste ist?

Die Bürgerinnen und Bürger des Nordkreises wurden durch die Entscheidung verprellt. Wie kann man nur so unglücklich argumentieren, dass man zugunsten der Wirtschaftlichkeit des neuen HKK auf eine große Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern aus dem Nordkreis keine Rücksicht nehmen kann (oder will!) und dafür Patienten aus Nachbarkreisen abwerben will? Und die paar Minuten mehr Fahrtzeit kann man doch wohl verlangen. Herr Felske, es geht doch nicht um wenige Minuten mehr Fahrtzeit nach F4 statt nach D4, sondern um die Gesamtfahrzeit aus den entfernten Orten des Nordkreises zu F4! Von Munster nach F4 sind es mindestens 40 Minuten bei besten Bedingungen, nach D4 circa 30 Minuten.

Und wer garantiert uns heute, dass ein neues zentrales HKK sich selbst tragen wird und nicht wieder Defizite erwirtschaftet? Das ist doch völlig unrealistisch. Heute zahlen wir alle den jährlichen Verlust der zwei Häuser, zum Beispiel durch die Kreisumlage der Städte an den Landkreis. In Zukunft werden aber auch die Kredite für den Eigenanteil des Landkreises bezahlt werden müssen. Dann müssen Kredite und Defizite vom Landkreis bezahlt werden, d.h. von den Bürgerinnen und Bürgern, von den Städten und Gemeinden. Diese werden dann Steuern erhöhen und ihre freiwilligen Leistungen kürzen müssen, zum Beispiel Zuschüsse an Vereine, Investitionen in Schulen, Erhalt von Bibliotheken, etc. Irgendwoher muss das Geld ja kommen!

Deshalb die Frage an den Landkreis: Können wir uns ein neues HKK langfristig überhaupt leisten? Die Standortentscheidung war der zweite Schritt vor dem ersten. Zuerst muss ich meine Kassenlage prüfen, ob und wie sich der Landkreis ein solches Klinikum unabhängig vom Standort langfristig leisten kann. Erst wenn das Konzept steht, dann kann ich mich für einen Standort entscheiden. Das wäre ein seriöses, transparentes und verantwortungsbewusstes Vorgehen. Dieses kann ich bei dem bisherigen Verfahren beim besten Willen nicht erkennen.

Uwe Franke, Munster

Lokalpolitiker haben nicht verstanden

Zur HKK-Diskussion

Ich wollte das Thema auf sich beruhen lassen. Aber nach dem die ersten Politiker sich nun aus der Deckung trauen. Herr Zinke: Sie haben nicht verstanden worum es uns geht. Nicht um Nord/Süd, sondern um Ausgrenzung. Von einer der wichtigsten sozialen Errungenschaften unseres Staates. Gesundheitswesen/Krankenhaus. Ich hatte es selbst schon angeschnitten, aber lesen Sie mal den Brief von Herrn Schäfer, Soltau, in der BZ vom 30. 07. 2020. Nun Herr Zinke, ziehen Sie freudigst mit Ihrer Familie nach Oerrel und bewundern unsere Lokalpolitiker ob ihrer Weisheit im Gesundheitswesen. Mit der neuen Generation jetzt neu anfangen, wenn die dann mehrmals über den Tisch gezogen wurde, fangen wir mit der nächsten Generation neu an, nicht wahr. Ich frage mich, ob einer aus dem Kreistag noch ruhig schlafen kann?

Ich mache mir Sorgen um die Gesundheit meiner Familie. Mit mir wahrscheinlich noch gut 40 000 Menschen. Wenn man es von Anfang an gewollt hätte, dann hätte Dorfmark sicher eine Chance gehabt. Aber schon im Herbst 2019 war Insidern klar: Dorfmark wird es nicht. Ab da hat man nur noch darauf hingearbeitet, wie kann man das gut verkaufen. Da kam ihnen Corona gerade recht. Liebe Wähler, wir können Euch nicht mehr beteiligen, in unserer Weisheit werden wir das Richtige tun. Der Nordkreis muss kuschen, aber Walsrode kann schon mal vorsichtshalber eine Klage androhen, sollte das SKK nicht nah genug dran liegen. Das ist natürlich keine Beeinflussung (einer aus dem Kreistag sagte ja, man muss auch die Walsroder Klage berücksichtigen,ich nenne es Erpressung), das nennt man dann Realpolitik.

Wenn man 33 Prozent der Menschen nicht berücksichtigt, dann sollte ich mich als Lokalpolitiker fragen, ob das richtig ist was ich da mache. Sollte ich dabei dann dem Geld den Weg ebnen, dann fragt sich der Wähler wie konnte ich die bloß wählen. Ich weiß, der nächste Satz ist nicht gut, aber ich wünsche Euch, dass das Ding Euch um die Ohren fliegt. Für mich bleibt nur die Unterstützung des Bürgerbegehrens, weil wir Bürger immer wieder von Euch ignoriert werden. Auch beim Kennzeichen: HK, wo kommen Sie denn her? Aus dem Heidekreis. Ach aus Lüneburg. Von Frau Thorey kommt schon mal die nächste Drohung aus dem Südkreis. Man unterstellt den Menschen, die für uns was bewegen wollen (Bürgerbegehren), dass sie mit Lügen argumentieren wollen. Das macht mich sprachlos. Was mich dann beruhigt ist, dass sowas nur von „Parteifreunden“ kommen kann. So fängt es aber im kleinen an, verdiente Bürger in eine bestimmte Ecke zu stellen.

Hartmut Benecke, Munster