Klinik: Wirtschaftlich und erreichbar

Soltau. Der Soltauer Stadtrat hat zur Weiterentwicklung der stationären Versorgung im Heidekreis bei seiner gestrigen Ratssitzung eine Resolution verabschiedet. Dem Inhalt des Papiers wurde bei der Sitzung in der Alten Reithalle mehrheitlich zugestimmt. In der Resolution betonen die Kommunalpolitiker, die Weiterentwicklung der stationären Versorgung im Heidekreis fördern und unterstützen zu wollen. Die Fragestellung, an welchem Standort die künftige stationäre Versorgung sichergestellt werden solle, beschäftige die Bürger wie auch die Politik seit vielen Jahren. Die politischen Entscheidungen der Vergangenheit hätten diesbezüglich zu großer Unzufriedenheit in weiten Teilen der Bevölkerung des Heidekreises geführt, heißt es.

Die Stadt Soltau forderte nun in ihrer Resolution bei jeglicher Weiterentwicklung der Krankenhausstrukturen eine gleichberechtigte Berücksichtigung der Versorgung aller Bürger des Heidekreises. Im Fokus der Standortfindung dürften zudem nicht ausschließlich wirtschaftliche Interessen stehen, sondern es müsse die bestmögliche Erreichbarkeit und Versorgungssicherheit für alle Einwohner „als Priorität festgelegt werden“. Insbesondere die Interessen des stark unterversorgten Nordteiles seien gleichwertig zu beachten. Zudem fordert die Stadt in dem Papier eine umgehende Gesamtkostenbetrachtung des möglichen Neubauprojekts, einschließlich der Kosten für Grunderwerb, Erschließung, Herrichtung, ergänzende Infrastruktur, notwendige Investitionen in die Altstandorte und entsprechende Nachnutzungskosten und Ertüchtigung des öffentlichen Personennahverkehrs. Dabei sollten die bereits erfolgten Investitionen in die Bestandsgebäude aus den vergangenen Jahren mit berücksichtigt werden, wie auch die Baukostensteigerungen. Zusätzlich solle eine Gesamtwirtschaftlichkeitsbetrachtung aufgestellt werden.

Auf der Basis dieser Daten müssten die Auswirkungen auf den Kreishaushalt und die Kreisumlage verlässlich dargestellt werden. Zudem wird in der Resolution deutlich, dass sichergestellt sein müsse, dass ein Krankenhausneubauprojekt die bereits stark eingeschränkten Haushaltsmittel der kreisangehörigen Kommunen nicht zusätzlich belaste. Insgesamt fordert der Soltauer Stadtrat dazu auf, einen Standort zu finden, der die größte Akzeptanz bei der Gesamtbevölkerung erreicht. Die Soltauer SPD-Stadtratsfraktion und der SPD-Ortsverband weisen in einer Pressemitteilung darauf hin, dass es bei der nun anstehenden Entscheidung, einen Standort zu benennen, um nicht mehr und nicht weniger als die Weichenstellung für die stationäre Versorgung der Heidekreisbewohner für die nächsten Jahrzehnte gehe. Anders als vor rund zehn Jahren sollten auch nicht Abteilungen zwischen den Standorten Soltau und Walsrode verlagert werden, sondern ein Neubau solle die beste Versorgung für alle Bürger sicherstellen. Eine Chance, die ohne erhebliche Landesmittel vom Kreis finanziell nicht zu bewältigen wäre. Die SPD-Kreistagsfraktion habe sich – so die Soltauer SPD-Gremien – nach intensiver Diskussion für das Votum der verschiedenen Gutachter ausgesprochen und werde sich im Kreistag für den Standort Bad Fallingbostel aussprechen.

Damit folge die Fraktion wiederum dem geballten Sachverstand unabhängiger Gutachter. Das sei im übrigen auch 2011 so gewesen. Damals hätten neben den Nordkreisvertetern auch fast alle Mitglieder des Südkreises der SPD-Kreistagsfraktion für den Verbleib der Kinderklinik in Soltau gestimmt. Der hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil spricht sich für Bad Fallingbostel als Standort für ein neues Heidekreis-Klinikum aus. „Die Argumente für den Standort Bad Fallingbostel kann ich nachvollziehen“, teilt Klingbeil mit. Er vertraue den Fachleuten und Gutachtern und der daraus folgenden Empfehlung. Auch weil diese Empfehlung in der Öffentlichkeit breit diskutiert worden sei und die Fakten und Zahlen einer kontroversen Debatte Stand gehalten hätten. Es sei gut, dass es diese kritische, öffentliche Debatte gebe. Sie helfe auch zu sehen, welche Sorgen und Bedenken es gebe und wie diesen begegnet werden könne. Mit einer reinen Stand-ortentscheidung über das künftige Klinikum werde es allerdings nicht getan sein. Die eigentliche Debatte über die medizinische Versorgung im Landkreis, die Verankerung in der Fläche und die Vernetzung untereinander werde jetzt erst beginnen.

Informationspolitik des Landkreises ein Skandal

Die SPD Munster nennt die mangelhafte Informationspolitik des Landkreises zum Heidekreis-Klinikum einen Skandal. Sie ist der Ansicht, dass laut Raumordnungsverfahren der Standort für ein Krankenhaus mindestens den gesetzlichen Rahmen eines Grund- oder Mittelzentrums erfüllen müsse. Beides erfülle Dorfmark nicht. Diese Information habe der Landkreis nicht gegeben. Der öffentlich geführte Streit um Dorfmark und Bad Fallingbostel habe zu Emotionen geführt, die bei sachgerechter Informationspolitik vermeidbar gewesen wären. Dass diese Kerninformation bei dieser Vorgeschichte nicht kommuniziert worden sei, sei der Skandal. at/bz