HKK-Aufsichtsrat Begemann: Fehler werden wiederholt

Soltau. Der Kreistag wird am heutigen Freitag über die dingliche Sicherung eines Grundstücks für den Neubau des Heidekreis-Klinikums entscheiden. Den bisherigen Wortmeldungen aus der Kreispolitik sowie den Empfehlungen des Kreisbauausschusses folgend, wird es auf ein mehrheitlich positives Votum für den Standort F4 hinauslaufen. F4 ist eine mehr als 30 Hektar große Fläche südlich von Bad Fallingbostel.

Bei der Entscheidung stützt sich der Kreistag, der in dem Fall als Gesellschafterversammlung des HKK handelt, auf zwei Gutachten, die das Vorhaben aus raumordnerischer und medizinischer Sicht betrachtet haben. Deutliche Kritik insbesondere an der Datengrundlage übte jetzt HKK-Aufsichtsratsmitglied Dr. Ronald Begemann (CDU). Im Streitgespräch mit SPD-Kreistagsfraktionschef Sebastian Zinke bei der Böhme-Zeitung wies der Soltauer insbesondere auf die außer Acht gelassene Konkurrenzsituation südlich des Heidekreises hin: „Wenn man zur Medizinischen Hochschule Hannover fahren kann und diese nur zehn Minuten weiter entfernt liegt, dann fährt man dort hin, weil man dort eine bessere Versorgung erwartet.“ Im Norden des Heidekreises gebe es diese hochkarätige Alternative nicht. Zudem kritisiert Begemann, dass wegen des engen Zeitrahmens die offene Diskussion zur Standortfrage fehle. Im besten Falle hätte die Bevölkerung so die Entscheidung akzeptieren können, weil die Gründe dafür sprächen. Aber das sei versäumt worden. Es sei immer davon gesprochen worden, die Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen: „Ich habe aber hier genau diesen Eindruck. Man wirbt gar nicht um sie. Da haben wir ein echtes Problem.“

Zinke verweist in dem Streitgespräch insbesondere auf die Vorgaben des Landes. Das Grundstück müsse feststehen und der Architektenwettbewerb beendet sein, um die Unterlagen pünktlich im dritten Quartal 2021 einreichen zu können. Corona habe es aber noch schwieriger gemacht, weil „wir keine Informationsveranstaltung anbieten können“. Zinke plädiert für ein starkes Signal nach Hannover. Die SPD stützt sich bei ihrer Haltung auf Raumordnungsrecht und die Behauptung, das Land werde keinen Zuschuss für ein Klinikum Dorfmark freigeben. Das für die Raumordnung zuständige Landwirtschaftsministerium hatte bereits gegenüber der BZ darauf hingewiesen, dass ein Krankenhaus außerhalb zentraler Orte nicht automatisch unzulässig sei. Auf weitere Nachfrage der Böhme-Zeitung erklärte das Sozialministerium, dass die „Auswahl des besten Standorts Aufgabe des Landkreises und des Krankenhausträgers“ sei. at/bk

Infobox: Mammutsitzung in zwei Teilen

Eine Mammutsitzung liegt am heutigen Freitag vor dem Kreistag, der ab 16 Uhr in der Heidmark-Halle in Bad Fallingbostel tagt. 34 Punkte umfasst sie. Mit am Beginn steht der Tagesordnungspunkt Einwohnerfragestunde. Das wichtigste Thema dieser Sitzung ist die Entscheidung über den künftigen zentralen Standort des HKK. Sie steht am Ende des ersten Teils der Sitzung. Zudem geht es um die Verordnung zum Landschafts- und Naturschutzgebiet „Aller-Leine-Tal“. Im zweiten Teil geht es unter anderem um die Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrats des Klinikums. at

Noch erreichen das Soltauer Heidekreis-Klinikum Rettungswagen. Doch wenn es nach der SPD und Teilen der CDU geht, wird in ein neues Krankenhaus bei Bad Fallingbostel investiert. Foto: bk