Initiative gegen das Bürgerbegehren

wu Soltau/Walsrode. Der Südkreis macht mobil: Eine Initiative wendet sich gegen das Bürgerbegehren in Sachen Heidekreis-Klinikum. Die Aktion „Nein zu Plan D“ setzt sich dafür ein, den Kreistagsbeschluss zur Umstrukturierung der Krankenhäuser umzusetzen – und ruft dazu auf, das Bürgerbegehren nicht zu unterschreiben und bei einem späteren Bürgerentscheid mit Nein zu stimmen. Nach gut einem halben Jahr heftiger Diskussionen hat der Kreistag Ende Januar einen Klinik-Umstrukturierungsplan beschlossen, die Variante C – gegen den Vorschlag der Gutachter, die dabei neben rein betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten auch die höhere Akzeptanz für Variante D betont hatten. Alternative C sieht auch vor, die Kinderklinik in Soltau zu schließen.

Dagegen hat sich im Nordkreis ein parteiübergreifendes Bündnis formiert, das ein Bürgerbegehren organisiert, damit den Kreistagsbeschluss kippen und Plan D in Kraft setzen will. Dagegen regt sich nun Widerstand aus dem Südkreis, eben die Initiative „Nein zu Plan D“. „Wir machen das, weil es zwei Meinungen gibt“, erläuterte Sprecherin Dr. Stefanie Hahn. Die Initiative „soll eine Informationsplattform sein, kein Nord- gegen Südkreis“, erläuterte die 45-Jährige, die Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbands Bomlitz ist. Ebenfalls aktiv in der Gruppe: Hermann Norden, der CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzende, der ebenfalls aus Bomlitz stammt und sich um die Finanzen der Initiative kümmert.

Lockerer Verbund

Hahn betonte, dass es sich um eine überparteiliche Aktion handele. „Das ist bewusst keine CDU-Initiative“, sagte die Bomlitzern. „Dahinter steht ein lockerer Verbund von unterschiedlichen Menschen.“ Namen könne sie ohne ausdrückliches Einverständnis der Betroffenen aber nicht nennen. Norden verwies darauf, dass der Hodenhagener Bürgermeister Karl Gerhard Tamke (SPD) dahinterstehe. Auf ihrer Internetseite zitiert die Initiative Südkreis-Bürgermeister, die sich für Plan C aussprechen. Für die Initiative ist nach eigener Aussage Plan C aus medizinischen und wirtschaftlichen Gründen die sinnvollere Lösung. Die Risiken bei Alternative D seien größer „und damit die Zukunft unserer Krankenhäuser immer unsicherer“.

Mögliche anhaltende Betriebsverluste der Klinik würden den Kreis zum Verkauf zwingen. Ein Investor werde aber langfristig nur profitable Abteilungen erhalten, „die wichtige Grund- und Regelversorgung geht dauerhaft verloren“. Das Bürgerbegehren sei ein „absolut demokratisches und legitimes Instrument“, betonte Hahn. „Aber wenn eine Seite informiert, muss das die andere auch tun.“ Daher wolle die Initiative erläutern, was hinter dem Zielbild C stecke. Die Gruppe plant am 17. April von 14 bis 17 Uhr einen Informationsstand in Walsrode, Großer Graben/Ecke Moorstraße, und will bei der Veranstaltung Stadtmarketing am 19. April in der Walsroder Stadthalle auftreten.