Begemann: Steuerkreis hat keine Macht

Soltau. In größerer Runde mit Vertretern des Soltauer Stadtrats und der Kreistagsmitglieder soll Bürgermeister Helge Röbbert sein Unmut über die Besetzung der „Steuergruppe Neubau“ geäußert haben. Professor Dr. Hans-Jürgen Sternowsky ist beides, kann aber die Aufregung um das Thema nicht nachvollziehen. Darüber habe man sich keine Gedanken gemacht, sagt er für sich und die SPD-Kreistagsfraktion, die mit Sebastian Zinke als stellvertretender Vorsitzender im Aufsichtsrat vertreten ist. Es gehe darum, ein Krankenhaus für den Heidekreis zu bauen. Die letzte Entscheidung über den Standort treffe der Kreistag als Gesellschafterversammlung. Er könne sich nicht vorstellen, dass der Steuerkreis zu einer Arena verschiedener Interessen werde. Letztlich habe mit der Berufung Dr. Ronald Begemanns der Soltauer Bürgermeister nun Recht bekommen, das Ganze sei befriedet, meinte Sternowsky.

Begemann, Rechtsanwalt mit den Fachgebieten für Handels- und Gesellschaftsrecht, Sanierung und Insolvenz, Partner in einer Hamburger Kanzlei, erklärte, dass er aufgrund des Wunsches von Röbbert dabei sei. Er wisse um die Empfindsamkeit nach den Entscheidungen zum Krankenhaus von vor zehn Jahren, einem Desaster in jeder Beziehung mit viel Misstrauen und dem Eindruck eines intransparenten Prozesses. In dem Steuerkreis Neubau werde es aber keine Standortentscheidung geben, „definitiv nicht“, betonte Begemann. Es gehe um Beratung auf breiterer Ebene. Der Steuerkreis selbst habe keine Macht.

„Da habe ich mir ein paar Tage Zeit für genommen“ – Dr. Ronald Begemann, Mitglied im Steuerkreis Neubau

Am Montag ist Begemann erstmals beim Steuerkreis dabei, der einmal monatlich tagt. „Es ist praktikabler, sich als kleineres Gremium häufiger zu treffen.“ Begemann selbst hat sich bei seiner Übernahme des Aufsichtsratspostens umfassend über Krankenhausrecht, wirtschaftliche Zusammenhänge und Vergütungssystem informiert: „Da habe ich mir ein paar Tage Zeit für genommen.“ Die Standortentscheidung sei aber momentan das zentrale Thema, noch sei diesbezüglich keine Präferenz zu erkennen. Ihm liege Transparenz und ein offener und nachvollziehbarer Prozess am Herzen. Dr. Hans-Peter Ludewig (Grüne), der dem Steuerkreis Neubau angehört, betonte, dass niemand über Nord- oder Südkreis nachgedacht habe. Das Gremium bewerte Probleme, die letzte Entscheidung liege bei der Gesellschafterversammlung – „ein vielstufiges Verfahren“, so Ludewig. Fingerspitzengefühl sei notwendig, gibt er zu. Aber bisher erarbeite man Fakten. Dann müsse man diese auch öffentlich machen. at

Seit Januar hat das Soltauer Heidekreis-Klinikum wieder eine vollwertige Notaufnahme. Ende des Jahres aber könnte die Entscheidung über den Standort für den zentralen Neubau fallen. Dazu berät ein Steuerkreis Neubau. Foto: vo