Beruhigungspille für die Klinikchefs

wu Bad Fallingbostel. Eine reine Formalie – und ein Akt der Sparsamkeit. So definiert jedenfalls Landrat Manfred Ostermann den Beschluss des Kreistages, zwei Millionen Euro für das Heidekreis-Klinikum bereitzustellen. „Eigentlich ist das eine Formalie und völlig unspektakulär“, sagte Ostermann. Er gehe nicht davon aus, dass das kreiseigene Unternehmen den Zuschuss tatsächlich benötigen werde. „Diese zwei Millionen Euro werden die Krankenhäuser nicht ausgeben, das brauchen die nicht. Das ist eine reine Absichtserklärung für die Geschäftsführung, damit die besser schlafen kann.“ Der Landkreis verfüge über das Geld und stelle es einfach beiseite: „So schlecht geht es uns nicht“, sagte Ostermann. Und anders als beispielsweise bei einer Stammkapitalerhöhung der Klinik benötige der Landkreis auch keine Genehmigung des Innenministeriums.

Der Beschluss falle mit Blick auf das GmbH-Gesetz. Darin werde von der Geschäftsführung gefordert, für das Unternehmen eine klare positive Fortführungsprognose für 18 Monate abzugeben. Doch diese Aussage wollten die Geschäftsführer Norbert Jurczyk und Peter Lehmann angesichts der Situation mit Blick auf mögliche spätere juristische Konsequenzen allein nicht mehr treffen. Erforderlich wäre daher ein Fortführungsgutachten – alles weitere würde dem Staatsanwalt nicht reichen und auch zu persönliche Haftungen führen. „Doch allein das Gutachten kostet schon 150 000 Euro“, erläuterte Aufsichtsratsvorsitzender Hermann Norden. „Das Geld wollen wir sparen.“

Klares Polster

Mit der Zuschusszusage erhielten die Geschäftsführer genügend Sicherheit, die Fortführungsprognose allein zu stellen. „Wir wollen ihnen ein klares Polster geben“, sagte Norden. Und so sieht der Aufsichtsrats-chef in dem Zuschuss „eher eine rechtliche als eine juristische Frage“. Denn die Klinik habe für die nächste Zeit keine Liquiditätsprobleme, betonte er. Die Klinik hat ihr Eigenkapital zwar zu etwas mehr als zur Hälfte aufgebraucht, verfüge aber noch über die Hälfte des Sechs-Millionen-Euro-Kredits des Landkreises, ergänzte Ostermann. Gleichzeitig sei der Beschluss ein Zeichen, dass die Politik hinter der Klinik und beiden Häusern stehe: „Das ist ein wichtiges Signal, dass wir die Krankenhausversorgung in kommunaler Hand erhalten“, sagte Norden.

Und die wirtschaftliche Lage? „Wir sind in schwierigen Zeiten“, fasste Vize-Aufsichtsratschef Sebastian Zinke zusammen. Ostermann zeigte sich optimistisch: „Wir sind auf einem aufsteigendem Ast“, umschrieb der Landrat. „Aber es kann genauso gut wieder eine Talfahrt geben.“ Norden verwies darauf, dass die Klinik bereits schwarze Monatsergebnisse verzeichnet habe. „Eine Sommerdelle haben wir jedes Jahr.“ Allerdings müsse man realistisch sehen, dass die Umstrukturierung länger dauere als erhofft. Der Gutachter habe zwei bis drei Jahre prognostiziert, „und wir brauchen diese Zeit“, sagte Norden. Er habe jedoch unverändert die Hoffnung, dass die Klinik ab 2014 wieder schwarze Zahlen schreibe. Das erfordere aber eine Kraftanstrengung aller gesellschaftlichen Gruppen, ergänzte Zinke. Dazu gehörten auch die Zuweiser, also die Ärzte, und die Patienten. „Entscheidend ist die Akzeptanz in der Bevölkerung. Besonders im Nordkreis hat das Image gelitten.“

Für eine Formalie halten (von links) Sebstian Zinke, Hermann Norden und Manfred Ostermann den Beschluss, dass der Landkreis dem Heidekreis-Klinikum 2 Millionen Euro zur Verfügung stellt. Foto: wu