„Konkurrenzdebatte bringt das Klinikum nicht weiter“
wu Soltau. Der Beschluss steht, die Soltauer Frauenklinik wird zum 30. September geschlossen. Doch die Unsicherheit ist groß unter den rund 40 Mitarbeitern. Denn sie wissen nicht, wie ihre berufliche Zukunft aussieht, ob sie nach Walsrode wechseln, auf andere Stationen oder gekündigt werden. „Wir wissen nur, dass wir geschlossen werden. Mehr wissen wir nicht“, sagte eine Mitarbeiterin am Dienstagabend bei einer Diskussionsveranstaltung zum Thema Krankenhaus. Auf Einladung der Linken war der gesundheitspolitische Sprecher der Linken-Landtagsfraktion, Patrick Humke, zu Gast in Soltau.
„Wir sind nicht einbezogen worden“, sagte die Mitarbeiterin – und befürchtet, dass systematisch daran gearbeitet werde, das Soltauer Krankenhaus zu privatisieren. Auch DGB-Kreisvorsitzende Heinz-Dieter Braun bezeichnete den Umgang mit dem Personal bei der Umstrukturierung des Heidekreis-Klinikums als schwierig. Das Grundproblem liege aber nicht beim Heidekreis-Klinikum. „Das eigentliche Problem ist die Gesamtfinanzierung.“ Doch dafür sei nicht der Landkreis, sondern der Bund verantwortlich „Eine Konkurrenzdebatte zwischen den Krankenhaus-Standorten Soltau und Walsrode bringt uns nicht weiter.“ Nur eine bessere Gesamtfinanzierung der Krankenhäuser helfe weiter, sagte Braun – und zitierte eine Klinikmitarbeiterin. Sie wies auf den wirtschaftlichen Druck hin, auf die Maßgabe „Produktivität als Orientierung“. Das beschere zunehmend Stress, mache mürbe, „zerstört die Motivation und schadet am Ende den Patienten“.
Humke kennt diese Entwicklung auch aus anderen Orten. „Das ist überall das gleiche Problem. Die Situation verschlechtert sich, die Krankenhausfinanzierung ist mangelhaft.“ Das müsse bundesweit geändert werden. So stehe zuwenig Geld für den Betrieb der Krankenhäuser zur Verfügung, hinzu komme aber auch ein „gigantischer Investitionsstau“ 800 Millionen bis 1,2 Milliarden Euro von allein in Niedersachsen.
Schnell im Teufelskreis
Der Landtagsabgeordnete kritisierte, dass Gesundheit als Ware, das Thema Krankenhaus nur unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachtet würden. Dabei handele es sich bei der medizinischen Versorgung um ein Grundrecht. Doch durch die ausschließlich ökonomische Betrachtung gerieten gerade kleine Standorte schnell in einen Teufelskreis. Oft sei ein Schritt die Umwandlung eines kommunalen Krankenhauses in eine GmbH – wie auch beim Heidekreis-Klinikum. „Der nächste Schritt ist dann zu privatisieren, das habe ich an anderen Standorten auch erlebt.“ Doch private Betreiber wollten um die 15 Prozent Rendite erwirtschaften, warnte Humke.