Keine Anklage gegen Geschäftsführer des Heidekreis-Klinikums

wu Soltau. Die Geschäftsführer des Heidekreis-Klinikums müssen voraussichtlich nicht mit einer Anklage rechnen. Die Staatsanwaltschaft Stade hat das Verfahren eingestellt, wie Oberstaatsanwalt Dr. Burkhard Vonnahme am gestrigen Freitag auf Anfrage erläuterte. John Weseloh, Sprecher der Piratenpartei im Heidekreis, hatte im April Strafanzeige gegen die Geschäftsführung des kreiseigenen Unternehmens gestellt. Der Schneverdinger warf den Geschäftsführern Norbert Jurczyk und Peter Lehmann Untreue vor. Gegen die Verfahrenseinstellung kann Weseloh nun noch Beschwerde einlegen. Ob es dazu kommt, will der Schneverdinger prüfen: „Ich werde mir die Akten noch einmal vornehmen. Die Auffassung der Staatsanwaltschaft teile ich nicht ganz.“

Der Schneverdinger Weseloh ging bei den Vorgängen rund um die Umstrukturierung der Krankenhäuser Soltau und Walsrode von Untreue aus. Oberstaatsanwalt Vonnahme teilt diese Auffassung nicht: „Strafrechtlich ist das kein Thema.“ Bei den Ermittlungen habe sich „kein ausreichender Verdacht“ gegen die Geschäftsführer ergeben. Die Staatsanwaltschaft Stade ist zuständig für Wirtschaftsstrafsachen. Solche Anzeigen mit politischem Hintergrund „sind ganz selten“, sagte der Sprecher. Meist gehe es beispielsweise um größere Firmenpleiten oder Steuerhinterziehung. In Sachen Klinik hatten die Ermittler einiges zu tun, um sich in die Materie einzuarbeiten und die Vorgänge zu prüfen. „Das war aufwendig und eine Leseleistung“, sagt Vonnahme. „Das wurde alles intensiv geprüft.“ Allein die Anzeige Weselohs umfasst etwa 350 Seiten, die Ermittler nahmen weitere Befragungen vor und prüften Unterlagen. Ausreichende Anhaltspunkte für kriminelles Verhalten habe man nicht festgestellt.

Weseloh, selbst Jurist, hatte die Anzeige aufgrund ihm zugespielter Informationen gestellt. Er ging davon aus, dass bei den Vorgängen rund um die Umstrukturierung möglicherweise „nicht alles sauber gelaufen“ und der Kreistag aufgrund eines falschen Bildes entschieden habe. Unabhängig von der juristischen Seite bleibe die Piratenpartei bei ihrer Forderung, dass die Geschäftsführer und der gesamte Aufsichtsrat abgelöst werden sollen.