Piraten stellen Strafanzeige gegen Klinik-Geschäftsführung

wu Soltau. Der Streit um das Heidekreis-Klinikum und die Schließung der Soltauer Kinderklinik erhält eine juristische Dimension. John Weseloh, Sprecher der Piratengruppe im Heidekreis, hat Strafanzeige gegen die Geschäftsführung des kreiseigenen Unternehmens gestellt. Der Schneverdinger wirft den Geschäftsführern Norbert Jurczyk und Peter Lehmann Untreue vor. Grundlage seien ihnen zugespielte Informationen, sagte Weseloh, selbst Jurist, am gestrigen Freitagnachmittag. Er sei zu dem Ergebnis gekommen, „dass hier begründeter Anfangsverdacht bestehen könnte, dass Straftatbestände durch die Geschäftsführung der Heidekreis-Klinikum GmbH erfüllt worden sind“.

350 Seiten

Weseloh hat daher am Mittwoch eine „etwa 350 Seiten umfassende Strafanzeige“ bei der Staatsanwaltschaft Lüneburg gestellt. Dort war der Vorgang gestern Nachmittag noch nicht bekannt, wie Sprecherin Angelika Klee sagte. Der Schneverdinger Weseloh geht bei den Vorgängen rund um die Umstrukturierung der Krankenhäuser Soltau und Walsrode von Untreue aus. Denn dabei sei möglicherweise „nicht alles sauber gelaufen“, und der Kreistag habe aufgrund eines falschen Bildes entschieden, sagte der Jurist mit Verweis auf die Unterlagen. Um welche Papiere es sich dabei aber handelt, bei welchen Vorgängen er konkret strafrechtliche Konsequenzen sehe, wollte der Piratensprecher aber nicht sagen. Untreue liegt laut Weseloh bei Risikogeschäften vor, „wenn der Täter bewusst und entgegen den Regeln kaufmännischer Sorgfalt eine gesteigerte Verlustgefahr auf sich nimmt, nur um eine höchst zweifelhafte Gewinnaussicht (oder sonstige Entwicklung) zu erhalten“. Jeder Geschäftsführer müsse mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns handeln.

„Soweit eine besondere Vermögensbetreuungspflicht gegeben ist, muss ein Geschäftsführer, aber auch der Aufsichtsrat bei Risikogeschäften sehr überlegt und gründlich zwischen möglichen Alternativen abwägen. Es ergeben sich aus den zugespielten Unterlagen Anhaltspunkte, dass dies vorliegend der Fall sein könnte“, heißt es in der schriftlichen Erklärung der Piraten. Inwiefern das auf die Umstrukturierung zutreffe, wollte Weseloh aber nicht sagen. Das müsse die Staatsanwaltschaft prüfen.