CDU-Kreistagsfraktion zerbricht am Klinikstreit

Soltau. Die CDU-Kreistagsfraktion ist am Streit um das Heidekreis-Klinikum zerbrochen. Die drei Soltauer Abgeordneten Friedhelm Eggers, Silke Thorey-Elbers und Mathias Ernst haben die Fraktion „mit sofortiger Wirkung“ verlassen, wie sie gestern Abend erklärten. Der Soltauer CDU-Parteivorstand und die Stadtratsfraktion begrüßten und unterstützten diesen Schritt einmütig. Die bisher 19-köpfige CDU-Fraktion hat zusammen mit Grünen und UWG eine Gruppe gebildet und dadurch über eine Ein-Stimmen-Mehrheit im 51-köpfigen Kreistag verfügt.

Diese Mehrheit ist nach dem Austritt verloren, die drei Soltauer wollen eine eigene Fraktion bilden. Grund für den Schritt ist die Kreistagsfraktionssitzung am Freitag, bei der Mathias Ernst seinen Sitz im Aufsichtsrat des Heidekreis-Klinikums räumen musste. Die drei Walsroder Abgeordneten Dr. Hans-Joachim Wangnick, Oliver Schulze und Torsten Söder hatten in einem Antrag gefordert, dass ihr Fraktionskollege Ernst aus dem Aufsichtsrat abberufen wird. Sollte das nicht passieren, drohten sie mit offenem Bruch und Austritt. Zu der formalen Abwahl kam es nicht, stattdessen besetzten die Christdemokraten alle Aufsichtsratsposten neu – mit den bisherigen Vertretern sowie statt mit Ernst mit Gerhard Meyer (Wietzendorf). Die Walsroder waren damit zufrieden, wie Wangnick gestern auf Anfrage erklärte. Denn Ernst sei „nicht der richtige im Aufsichtsrat“, betonte Wangnick, der selbst Mitarbeiter der Klinik ist. „Als Vertreter des Bürgerbegehrens hat er nicht die Linie des Klinikums vertreten.“

Doch die Soltauer wollten das nicht auf sich sitzen lassen. „Wir sehen keinen Rückhalt mehr in der Fraktion“, erklärte Eggers. Der Umgang mit Ernst sei eine „Hinrichtung erster Klasse“ gewesen. Eggers, auch Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes, machte deutlich, dass der Ärger aber tiefer sitzt: „Wir nehmen es als Soltauer nicht mehr hin, immer weiter ausgebootet zu werden.“ Denn der Rauswurf von Ernst aus dem Aufsichtsrat sei nur der Endpunkt einer langen Reihe von „falschen und nicht nachvollziehbaren Entscheidungen, die am Ende beide kommunale Krankenhäuser im Kreis gefährden werden“. Auch Silke Thorey-Elbers, bislang Vize-Kreistagsfraktionsvorsitzende der CDU, vermisste den mangelnden Rückhalt in der Fraktion. „Die CDU muss Pluralität zulassen.“ Wenn sich aber jemand mit Mitteln wie die Walsroder durchsetze, sei eine Zusammenarbeit unerträglich.