Klinik-Kompromiss: SPD sagt Ja, FDP lehnt ab

wu Soltau. Die Kreistagsmehrheit für den Kompromiss in Sachen Heidekreis-Klinikum steht. Denn nach der CDU hat am Montagabend auch die SPD-Kreistagsfraktion beschlossen, die neue Lösung mit einer „unselbstständigen Kinderabteilung“ für Soltau bei der Kreistagsabstimmung am 2. September mitzutragen. „Die SPD wird dem Kompromiss zähneknirschend zustimmen“, erklärte Fraktionsvorsitzender Dieter Möhrmann am gestrigen Dienstag. Deutliche Kritik gibt es dagegen von der FDP. Ebenso wie bereits die Bürgerunion neigten auch die Liberalen dazu, das Modell abzulehnen, erklärte Kreistagsabgeordneter Gerd Christoffer. Der Soltauer FDP-Ortsverband hat sich am ges¿trigen Dienstag klar gegen den Kompromiss ausgesprochen. „Das ist eine Mogelpackung“, sagte Christoffer zusammen mit Vorsitzender Ute Schröder und Ratsherr Alexander Schöps.

Der Kompromiss soll den monatelangen Streit um die Umstrukturierung des Klinikums beenden und einen Bürgerentscheid überflüssig machen. Er sieht vor, dass Walsrode zwar Sitz der Kinderklinik wird, Soltau aber eine Außenstelle erhält mit 24-Stunden-Präsenz eines pädiatrischen Dienstarztes. Hauptmotiv für das SPD-Ja sei die Zeitfrage, betonte Möhrmann. Denn dann könne die Umstrukturierung am Heidekreis-Klinikum zeitnah beginnen. Die SPD empfinde den beschlossenen Plan C zur Umstrukturierung nach wie vor als sehr risikoreich, „aber der Beschluss war in demokratischer Abstimmung gefasst worden, so dass dieser nun auch zur Umsetzung kommen muss“, sagte Möhrmann. Und dies müsse schnell geschehen, denn die öffentliche Diskussion schade dem Heidekreis-Klinikum.

„Selbstverständlich wurden in unserer Fraktion die Kosten für dieses Zusatzangebot diskutiert“, so der SPD-Chef. Denn die Vorteile von Variante C gegenüber der ursprünglich von der SPD favorisierten Alternative D würden fast vollständig aufgezehrt. Man sei sich in der SPD außerdem bewusst, dass es nicht leicht werde, die ärztliche Versorgung für das neue Modell sicherzustellen. „Von meiner Fraktion gibt es die klare Erwartung an die Geschäftsführer, diesen Kompromiss auch personell umzusetzen.“

Nur einige Jahre Bestand

Möhrmann geht davon aus, dass die Lösung aufgrund der demografischen Entwicklung nur einige Jahre Bestand haben werde. „Aber die SPD hat die Hoffnung, dass sich daran eine kinderärztliche Lösung im medizinischen Versorgungszentrum Soltau anschließen wird.“ Die FDP sieht dagegen zahlreiche Fragen und Probleme. Statt der Hauptforderung, dem Erhalt der Kinderstation, werde in dem Kompromiss eine Kleinststation von vier Betten angeboten. „Dafür hätten nicht 12 000 Unterschriften gesammelt werden müssen.“ Zudem sei die personelle Versorgung der Abteilung mit Fachpersonal „mehr als unsicher“.

Nach Ansicht der FDP sind bei der Diskussion um die Kinderstation die ursprünglichen Umstrukturierungsziele völlig aus dem Blick geraten. Denn eigentlich sollten zwei gleichwertige Häuser mit einer Grund- und Regelversorgung sowie Schwerpunkten und eine kostendeckende Bewirtschaftung des Klinikums erreicht werden. Dieses Ziel werde verfehlt. „Das Haus in Walsrode wird den Anforderungen nach der Planung gerecht, in Soltau entsteht ein Haus mit einer eingeschränkten Grundversorgung, vielleicht irgendwann ein funktionsfähiges medizinisches Versorgungszentrum, und spezialisierte Abteilungen, von denen aufgrund des demografischen Wandels erhofft wird, dass sie zukunftsfähig sind und gewinnbringend arbeiten werden“, so Christoffer.